Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 443

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 443 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 443); Gesetzblatt Teil II Nr. 59 Ausgabetag: 10. Juli 1970 ■ " 443 f) Angaben über die vorgesehene Art des Umgangs bzw. des Betriebes: genehmigungsfrei oder genehmigungspflichtig g) Verzeichnis der Unterlagen zur Bauartprüfung. (3) Der Antragsteller hat nachzuweisen, daß das Erzeugnis Schutzgüte besitzt, den Strahlenschutzbestimmungen, derf einschlägigen Standards, Arbeitsschutz-und Brandschutzanordnungen sowie den Forderungen der zutreffenden Anlage zu dieser Anordnung entspricht. Dem Antrag sind in zweifacher Ausfertigung die in der zutreffenden Anlage zu dieser Anordnung aufgeführten Unterlagen beizufügen. (4) Die Staatliche Zentrale für Strahlenschutz kann zusätzliche Unterlagen und Angaben verlangen. (5) Der Antragsteller hat das Erzeugnis zur Prüfung an dem von der Staatlichen Zentrale für Strahlenschutz festgelegten Prüfungsort bereitzustellen und für den Transport zu sorgen. Die Staatliche Zentrale für Strah-* lenschutz kann auf die Prüfung am Erzeugnis selbst verzichten, wenn durch ausreichende Unterlagen, Erprobungsberichte und Prüfergehnisse der von ihr anerkannten Prüfstellen der Nachweis der erforderlichen Schutzgüte auf dem Gebiet des Strahlenschutzes erbracht wird. §3 (1) Entspricht das Erzeugnis den im § 2 Abs. 3 genannten Forderungen, wird die Bauartzulassung erteilt. (2) Entsprechend dem Ergebnis der Bauartprüfung kann die Erteilung der Bauartzulassung mit Auflagen verbunden sein. Die Bauartzulassung kann widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen, die zu ihrer Erteilung geführt haben, nicht mehr erfüllt sind. (3) Mit der Erteilung der Bauartzulassung erhält der Antragsteller ein Protokoll über die Bauartprüfung und eine bestätigte Ausfertigung der eingereichten Unterlägen. (4) Bei inländischen Erzeugnissen ist jede Einrichtung mit dem Bauartzulassungszeichen der Staatlichen Zentrale für Strahlenschutz und der Nummer der Bauartzulassung zu versehen. Jeder Einrichtung ist eine Kopie der Bauartzulassung beizufügen. Bei umschlossenen Strahlenquellen ist die Bauartzulassung im Zertifikat zu vermerken. (5) Beabsichtigte Änderungen der Bauart, die den Strahlenschutz betreffen, sind der Staatlichen Zentrale für Strahlenschutz unter Vorlage entsprechender Unterlagen bekanntzumachen. Die Staatliche Zentrale für Strahlenschutz entscheidet, ob eine erneute Bauartprüfung durchgeführt werden muß. §4 Für die Durchführung der Bauartprüfung und Bauartzulassung werden Gebühren nach den Bestimmungen des §30 der Strahlenschutzverordnung vom 26. November 1969 erhoben. §5 (1) Diese Anordnung tritt am 1. August 1970 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Richtlinie der Staatlichen Zentrale für Strahlenschutz vom 10. Januar 1967 für die Strahlenschutzprüfung und Strahlenschutzzulassung von Strahlungseinrichtungen, die geschlossene radioaktive Strahlenquellen als funktionsbedingten Bestandteil enthalten (Mitteilungen der Staatlichen Zentrale für Strahlenschutz Nr. 1, 1967), außer Kraft. (3) Erzeugnisse gemäß § 1, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Anordnung ohne Bauartzulassung im Verkehr befinden, sind der Staatlichen Zentrale für Strahlenschulz innerhalb von 3 Monaten durch den Hersteller oder Bedarfsträger zur Kenntnis zu bringen. Die Staatliche Zentrale für Strahlenschutz entscheidet, ob diese Erzeugnisse einer nachträglichen Bauartprüfung zu unterziehen sind. Berlin, den 22. Juni 1970 Der Leiter der Staatlichen Zentrale für Strahlcnschutz der Deutschen Demokratischen Republik Prof. Dr. med. habil. S i t z 1 a c k Anlage 1 zu vorstehender Anordnung Umschlossene Strahlenquellen I. Unterlagen zur Bauartprüfung - Dem Antrag auf Bauartzulassung sind in zweifacher Ausfertigung folgende Angaben und Unterlagen beizufügen: 1. Typ der umschlossenen Strahlenquelle und Ausführung der Kennzeichnung gemäß TGL 25292 „Radioaktive Stoffe, umschlossene Strahlenquellen Kennzeichnung Begleitschreiben Zertifikat“ 2. Beschreibung des radioaktiven Stoffes (Nuklid, Aktivität, chemische Verbindung und physikalische Beschaffenheit) 3. Art und Form der Umhüllung (maßstabgerechte Darstellung, ausführliche Angaben über Werkstoffe, Verschlußart) 4. Dosisleistungsäquivalent in den für die Anwendung der umschlossenen Strahlenquelle charakteristischen Richtungen in Abständen von jeweils 0,1, 0.3 und 1 m bzw. Isodosenkurven, die diese Angaben einschließen 5. Verwendungszweck der umschlossenen Strahlenquelle 6. Der Schutzgütenachweis des Herstellers mit Angabe der Prüfergebnisse gemäß Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung 3/1 vom 20. Juli 1966 Schutzgüte der Arbeitsmittel und Arbeitsverfahren - (GBl. II S. 563);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland ist zu beachten: nur erfahrene Mitarbeiter der Abteilung für Betreuungsaufgaben einsetzen, auf Wünsche und Beschwerden der Inhaftierten ist sofort zu reagieren, sofortige Gewährung aller Vergünstigungen und in Abstimmung mit den Leitern der im Objekt stationierten Diensteinheiten wird für das Dienstobjekt Berlin-Hohenschönhausen, Ereienwalder Straße nachstehende Objektordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung erlassen.