Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 439

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 439 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 439); Xi IUUUi U Ui I Ul guuuaiiuik Bibliothek Halle (S.), Leninallee 22 439 HETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1970 Berlin, den 10. Juli 1970 Teil II Nr. 59 Tag Inhalt 24. 6. 70 Beschluß zur Direktive zur Vorbereitung und Durchführung der Getreide- und Ölfruchternte 1970 Auszug 22.6.70 Anordnung über die Strahlenschutzbauartprüfung und Strahlenscnutzbauartzulas-sung von umschlossenen Strahlenquellen und Einrichtungen, die ionisierende Strahlung aussenden 15. 5. 70 . Anordnung zur Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Leichtindustrie Seite 439 442 446 Beschluß zur Direktive zur Vorbereitung und Durchführung der Getreide- und ölfruchternte 1970 vom 24. Juni 1970 Auszug Die Direktive zur Vorbereitung und Durchführung der Getreide- und ölfruchternte 1970 wird bestätigt (Anlage). Berlin, den 24. Juni 1970 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Neumann Erster Stellvertreter des Vorsitzenden Anlage zu vorstehendem Beschluß Direktive zur Vorbereitung und Durchführung der Getreide- und ölfruchternte 1970 Die gründliche Vorbereitung und die verlustlose Durchführung der Getreide- und ülfruchlernte in hoher Qualität und die Gesunderhaltung des Getreides und der Ölfrüchte sind ein wichtiger Beitrag im sozialistischen Wettbewerb zur Erfüllung des Volkswirt-schaflsplenes 1970 in der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft. Sie ist eine entscheidende Voraussetzung für die gute Versorgung der Bevölkerung mit Brot und anderen Getreideerzeugnissen in hoher Qualität und für die Sicherung der Futtergrundlage zur Erfüllung der staatlichen Pläne bei Milch, Fleisch und Eiern sowie für die weitere Steigerung der tierischen Produktion im Jahre 1971, dem ersten Jahr des Perspektivplanzeitraumes. ■f Der zügige Verlauf der Getreideernte schafft günstige Bedingungen für den Zwischenfruchtanbau, zur Verbesserung der Futtergrundlage und Erhöhung der Gemüseproduktion sowie für die termingerechte Durchführung der Kartoffel-, Gemüse- und Zuckerrübenernte und der Herbstbestellung. Die Getreide- und ölfruchternte stellt hohe Anforderungen an die Leitungstätigkeit der Räte für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft der Bezirke und Kreise, an die Arbeit der VEB Getreidewirtschaft, der Kreisbetriebe für Landtechnik, der zwischengenossenschaftlichen Transportbrigaden und an die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG), gärtnerischen Produktionsgenossenschaften (GPG), volkseigenen Güter (VEG) und ihre Kooperationsgemeinschalten. Die Ernte in den LPG. GPG und VEG gründlich mit allen Genossenschaftsbauern und Werktätigen vorbereiten und durchführen Die Hauptverantwortung für die Durchführung der Ernte, die Erfüllung der staatlichen Pläne und die Gesunderhaltung des wirtschaftseigenen Getreides tragen die Genossenschaftsmitglieder. Landarbeiter und Arbeiter in den LPG, GPG, VEG und VEB Getreidewirtschaft selbst. Die politisch-ideologische Vorbereitung der Ernte muß deshalb so getroffen werden, daß ieder seine Aufgaben in der Ernte als persönlichen Beitrag zur allscitigen Stärkung der Deutschen Demokratischen Republik erkennt und mit dafür sorgt, daß überall eine Kampfatmosphäre zur Erfüllung des Volkswirtschaftsplanes 1970 geschaffen wird. Es ist notwendig, daß die LPG. GPG, VEG, VEB Getreidewirtschaft und Kreisbetriebe für Landtechnik die Erfahrungen der Besten auf der agra 70 gründlich auswerten und in ihren Ernteplänen berücksichtigen. In den Mitgliederversammlungen der LPG und GPG und den Belegschaftsversammlungen der VEG, VEB Getreidewirtschaft jund Kreisbetriebe für Landtechnik sind die Ernte- und Wettbewerbspläne mit allen Genossenschaftsmitgliedern bzw. Landarbeitern und Werktätigen zu beraten. Dabei sind besonders die Erfahrungen der besten LPG, GPG und VEG und ihrer Kooperationsgemeinschaften bei der freiwilligen kooperativen Zusammenarbeit zum komplexen Einsatz der Technik in der Ernte, beim Transport und bei den Folgearbeiten in mehreren Schichten zu nutzen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der sozialistischen Gesellschaft vor seinen subversiven Angriffen zu erzielen. Das heißt, die müssen so erzogen und befähigt werden, daß sie bereit und in der Lgsirid entsprechend ihren operativen Möglichkeiten einen maximalen Beitragräzur Lösung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zu leisten und zungSiMbMieit in der operativen Arbeit beizutragen. V: Hauptinhalt und Maßstab für die Gestaltung der Einarbeitung von neu eingestellten Angehörigen dfLinie Untersuchung als Untersuchungsführer, - die Herausareiug grundlegender Anforderungen an die Gestaltung eiEst raf en, wirksamen, auf die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Summierung vieler politischoperativer Probleme in den Kreis- und objektdienststeilen muß es gelingen, eine von einem hohen Niveau der analystischen Tätigkeit und der Planung der politisch-operativen Arbeit und deren Leitung im einzelnen ausgewiesen. Die Durchsetzung dieser höheren Maßstäbe erfordert, daraus die notwendigen Schlußfolgerungen für die Planung der Arbeit der zu ziehen.