Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 433

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 433 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 433); 433 Gesetzblatt Teil II Nr. 58 Ausgabetag: 9. Juli 1970 hierüber trifft das jeweils übergeordnete Organ gemeinsam mit dem zuständigen gewerkschaftlichen Organ, für Betriebe der volkseigenen Kombinate der Direktor des Kombinats gemeinsam mit der zuständigen Gewerkschaftsleitung. Die Aufteilung der Mittel des Betriebsprämienfonds, des Kultur- und Sozial fonds sowie des Kultur-, Sozial- und Prämienfonds der Betriebsberufsschulen für die einzelnen Arten der Verwendung einschließlich der hierfür vorgesehenen Beträge ist jährlich in Nachträgen zum Betriebskollektivvertrag zu vereinbaren. Das gleiche gilt für die betrieblich zu vereinbarende Dauer des arbeitsbedingten Zusatzurlaubs für die einzelnen Beschäftigtengruppen, soweit das erforderlich ist. 7. Die Wirksamkeit der in den Betriebskollektivverträgen festgelegten Regelungen ist von den Direktoren der Betriebe und den Betriebsgewerkschaftsleitungen regelmäßig zu überprüfen. Die Direktoren der, Betriebe haben mindestens halbjährlich in Belegschafts- bzw. Vertrauensleutevollversammlungen über die Einhaltung der Bestimmungen des Betriebskollektivvertrages Rechenschaft abzulegen. Notwendig werdende Ergänzungen bzw. Veränderungen bedürfen der Bestätigung durch Belegschafts- bzw. Vertrauensleutevollversammlungen und sind als Nachträge zu den Betriebskollektivverträgen zu vereinbaren. II. Aufgaben der Direktoren der Betriebe und Betriebsgewerkschaftsleitungen Die Gestaltung der Betriebskollektivverträge entsprechend den Erfordernissen des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus stellt hohe Anforderungen an die Leitungstätigkeit der Direktoren der Betriebe und Betriebsgewerkschaftsleitungen. Sie haben zu sichern, daß mit der Ausarbeitung der Betriebskollektivverträge für den Perspektivplanzeitraum 1971 bis 1975 rechtzeitig begonnen und die Vorschläge der Werktätigen aus der Perspektivplandiskussion bei der inhaltlichen Gestaltung berücksichtigt werden die Werktätigen mit den neuen Problemen der inhaltlichen und rechtlichen Gestaltung der Betriebskollektivverträge vertraut gemacht und umfassend in die Ausarbeitung einbezogen werden. den Regelungen in den Betriebskollektivverträgen ■ Analysen der Planungs- und Leitungsprozesse zugrunde gelegt werden. Die Direktoren der Betriebe haben gemeinsam mit den Betriebsgewerkschaftsleitungen die erforderlichen Maßnahmen zur Vorbereitung des Abschlusses der Betriebskollektivverträge 1971 bis 1975 festzulegen. Die Entwürfe der Betriebskollektivverträge sind in den Gewerkschaftsgruppen, in Belegschaftsversammlungen und anderen Beratungen zu diskutieren. Die Direktoren der Betriebe und Betriebsgewerkschaftsleitungen haben die Vorschläge und Hinweise der Werktätigen sorgfältig zu prüfen und für die Gestaltung der Betriebskollektivverträge zu nutzen. Der Abschluß der Betriebskollektivverträge ist zu einem politischen und gesellschaftlichen Höhepunkt im Leben der Betriebe zu gestalten. Die Betriebskollektivverträge sind spätestens im März 1971 der Belegschafts- bzw. Vertrauensleutevoli-versammlung des Betriebes zur Bestätigung zu unterbreiten. III. Aufgaben der Leiter der den Betrieben übergeordneten Organe, der Direktoren der volkseigenen Kombinate sowie der zuständigen Gewerkschaftsorgane 1. Die Leiter der den Betrieben übergeordneten Organe, die Direktoren der volkseigenen Kombinate und die zuständigen Gewerkschaftsorgane haben zu sichern, daß die Betriebskollektivverträge in den Betrieben entsprechend den Grundsätzen dieser Richtlinie vorbereitet und rechtzeitig abgeschlossen werden, den Betrieben die erforderliche Anleitung und Unterstützung gegeben und eine exakte Kontrolle der Durchführung dieser Richtlinie gewährleistet wird. Sie organisieren eine gründliche Schulung der verantwortlichen Wirt-schal'ts- bzw. Gewerkschaftsfunktionäre. Die Direktoren der volkseigenen Kombinate geben den Betrieben der Kombinate in Übereinstimmung mit den zuständigen Gewerkschaftsleitungen die zum Abschluß der Betriebskollektivverträge erforderliche Orientierung im Hinblick auf die Fragen, die die einheitliche Durchführung des Reproduk- ~ tionsprozesses innerhalb der Kombinate betreffen. 2. In Bereichen der Volkswirtschaft, in denen bei der Gestaltung der Betriebskollektivverträge besondere Bedingungen zu beachten sind (z. B. Land- und Nahrungsgüterwirtschaft, Post- und Fernmeldewesen, Handel, Verkehrswesen, Bauwesen), haben die Leiter der zuständigen zentralen Staatsorgane gemeinsam mit den Zentralvorständen der Industriegewerkschaften Gewerkschaften die erforderlichen zweigspezifischen Regelungen in Direktiven zum Abschluß der Betriebskollektivverträge für den Perspektivplanzeitraum 1971 bis 1975 zu treffen. Berlin, den 17. Juni 1970 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Neumann Erster Stellvertreter des Vorsitzenden Freier Deutscher Gewerkschaftsbund Bundesvorstand Warnke Vorsitzender;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder nicht, der gleiche Zustand kann unter unterschiedlichen politischoperativen Lagebedingungen zum einen eine Beeinträchtigung im Sinne einer Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit begründen zu können. Es ist erforderlich, daß die Wahrscheinlichkeit besteht, daß der die Gefahr bildende Zustand jederzeit in eine tatsächliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gegeben ist, sind keine Gefahren im Sinne des Gesetzes. Durch diesen Zustand muß ein oder es müssen mehrere konkret bestimmbare Bereiche des gesellschaftlichen Verhältnisses öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den im Arbeitsplan enthaltenen Aufgaben. Auswertung der Feststellungen mit dem jeweiligen operativen Mitarbeiter und unter Wahrung der Konspiration mit dem Kollektiv der Mitarbeiter. Verstärkung der Vorbildwirkung der Leiter und mittleren leitenden Kader noch besser in die Lage versetzt, konkrete Ziele und Maßnahmen für eine konstruktive Anleitung und Kontrolle sowie Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter zur weiteren Qualifizierung der vorbeugenden Tätigkeit sind weiterhin gültig. Es kommt darauf an, die gesamte Vorbeugung noch stärker darauf auszurichten, Feindtätigkeit: bereits im Ansatzpunkt, in der Entstehungsphase zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesctz-lichkeit in der Untersuchungrbeit Staatssicherheit hängt wesentlich davon ab, wie die LeitSfcJf verstehen, diese Einheit in der täglichen Arbeit durchzusetzon.