Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 428

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 428 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 428); 428 Gesetzblatt Teil II Nr. 57 - Ausgabetag: 8. Juli 1970 §7 tl bergangsregel untren (1) Genossenschaften, die nach dem 1. Januar 1969 gegründet wurden, führen die Umbewertung der Grundmittel nach den Grundsätzen dieser Anordnung zum Stichtag der Eröffnungsbilanz durch. (2) Vorschläge über die Neufestsetzung der Bruttowerte und des Verschleißes gemäß Abs. 1 sind durch die Organe zu bestätigen, denen die Genossenschaften beigeordnet sind. Eine Berichterstattung gemäß § 38 der Instruktion vom 28. Oktober 1968 entfällt. §8 Schlußbestimmung Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 18. Juni 1970 Der Leiter der Staatlichen Zentral Verwaltung für Statistik Prof. Dr. habil. D o n d a Der Minister der Finanzen Böhm Anordnung Nr. Pr. 48 über die Inkraftsetzung der I'reisbewilligung für Fernmeldebauleistungen vom 18. Juni 1970 §1 Auf Grund der Anordnung Nr. Pr. 2/1 vom 28. Juni 1968 über das Preisantragsverfahren (GBl. II S. 573) wird die Preisbewilligung Nr. 145 des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen Preise für Fernmeldebauleistungen * vom 30. April 1970 ab 1. Januar 1971 in Kraft gesetzt. Sie gilt für alle nach diesem Zeitpunkt erbrachten Leistungen. Die bis dahin vereinbarten Preise gelten als verbindliche Angebotspreise und dürfen bei der Festsetzung des endgültigen Preises nicht überschritten werden. §2 Zu den Fernmeldebauleistungen gehören Lieferungen und Leistungen von und an Fernmeldelinien in Ortsund Weitnetzen der Deutschen Post sowie an entsprechenden Fernmeldelinien anderer Bedarfsträger, die Einrichtung und Änderung von Nebenstellenanlagen bis 2/10, Daten-, Telex- und Zeitanschlüssen (außer Messezeitanschlüsse) sowie die in Ausnahmefällen von der Deutschen Post ausgeführten Einrichtungen und Änderungen einzelner oder mehrerer innen- oder außenliegender Nebenstellen in größeren Nebenstellenanlagen einschließlich'der dazugehörenden Einrichtungen. * Diese Preisbewilligung ist von der Deutschen Post, Zentralamt £ür Werbung, 1085 Berlin, Schadowstr. 8, zu beziehen. Für den Geltungsbereich der im § 1 genannten Preisbewilligung wird die Anordnung vom 3. März 1969 über die Änderung der Preisanordnung Nr. 4132 und 4132 1 Elektromontageleistungen (Lieferungen von bzw. Leistungen an elektrotechnischen bzw. elektronischen Anlagen) (GBl. II S. 211) einschließlich der Preisliste 10 zum 1. Januar 1971 außer Kraft gesetzt. §4 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 18. Juni 1970 Der Minister für Post- und Fernmeldewesen Schulze Anordnung Nr. 2* über den Korrosionsschutz bei Spannbeton vom 22. Juni 1970 Zur Änderung der Anordnung vom 19. August 1967 über den Korrosionsschutz bei Spannbeton (GBl. II S. 588) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes angeordnet: §1 (1) Der Abs. 2 des § 14 der Anordnung vom 19. August 1967 erhält folgende Fassung: „(2) Bei Verwendung von Spannstahl St 140/160 ölschlußvergütet für Elemente mit sofortigem Verbund beträgt die zulässige Stahlspannung sowohl vorübergehend im Spannbelt als auch unter Gebrauchslast 8 800 kp/cm3.“ (2) Der Abs. 3 des § 14 der Anordnung vom 19. August 1967 erhält folgende Fassung: „(3) Abweichend vom Abs. 2 dürfen für folgende Elemente die zulässigen Stahlspannungen wie folgt angenommen werden: 10 400 kp/cm3 8 000 kp/cm3 11 200 kp/cm3 10 400 kp/cm3“ (1) Zur Kontrolle der Spannstahlbeständigkeit sind von den Spannbetonelemente herstellenden Betrieben bei Anwendung der Spannungen gemäß § 1 Spann- Anordnung (Nr. 1) vom 19. August 1967 (GBl. II Nr. 84 S. 588 auf Untergrund satt aufliegende Fahrbahnplatten Spannbetonmaste mit Betondeckung gemäß Anlage Tabelle 2, Zeile 4 Schwellen vorübergehend im Spannbett Schwellen unter Gebrauchslast;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit. Dieser verfassungsrechtliche Grundsatz, der insbesondere und des Gesetzes seine weitere Ausgestaltung erfuhr, erfordert vor allem,alle Maßnahmen streng auf der Grundlage des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmung über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Aufklärung in diesem Stadium der Untersuchungen läßt sich nicht begründen, wenn sich der befragte Mitarbeiter dadurch strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.

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