Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 427

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 427 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 427); Gesetzblatt Teil IT Nr. 57 Ausgabetag: 8. Juli 1970 427 Banken für Handwerk und Gewerbe und der Reichsbahnsparkasse dem unteilbaren Fonds zuzuführen. Für in Rechtsträgerschaft befindliche volkseigene Grundmittel ist die Differenz dem Fonds volkseigene Grundmittel zuzuführen. §3. Fortschreibung der Ergebnisse der Gencralinventur (1) Die Genossenschaften haben zum 1. Januar 1969 die Generalinventur der Grundmittel durchgeführt, sie schreiben den zum Stichtag der Generalinventur festgestellten Verschleiß für die Zeit bis zum 31. Dezember 1969 wie folgt fort: a) der für die einzelnen Inventarobjekte ermittelte Verschleiß ist um die für die Zeit bis zum 31. Dezember 1969 zu errechnenden Abschreibungen zu erhoben. Die Errechnung der Abschreibung erfolgt auf der Basis der bei der Generalinventur festge-stellten Bruttowerte und nach den in der Anordnung über das Verzeichnis der Abschreibungssätze für Grundmittel“ in der Fassung der Anordnung Nr. 2 vom 1. März 1966 (Sonderdruck Nr. 491 und Nr. 491/1 des Gesetzblattes) festgelegten Abschreibungssätzen unter Berücksichtigung der jeweiligen Schichtauslastung b) soweit an Grundmitteln nach dem Stichtag der Generalinventur Generalreparaturen durchgeführl worden sind, ist der entsprechend Buchst, a fortgeschriebene Verschleiß in Höhe der im Rechnungswesen bereits aktivierten Aufwendungen für die Generalreparaturen zu vermindern. (2) Bei der Bewertung der Grundmittel, die nach dem Stichtag der Generalinventur angeschafft oder hergestellt wurden, ist folgendes zu beachten: a) Grundmittel, deren aktivierte Bruttowerte den im § 2 Abs. 3 genannten Bestimmungen entsprechen, werden zu den am 31. Dezember 1969 im Rechnungswesen ausgewiesenen Brutto- und Verschleißwerten bewertet b) Grundmittel, deren aktivierte Bruttowerte nicht den im § 2 Abs. 3 genannten Bestimmungen entsprechen bzw. für die eine Aktivierung nicht erfolgte, sind entsprechend den im § 2 Abs. 3 genannten Bestimmungen zum 1. Januar 1970 zu bewerten. Übernahme der Ergebnisse der Umbewertung in das Rechnungswesen (1) Die Grundmittel sind nach der Umbewertung zum 1. Januar 1970 mit den neu festgesetzten Bruttowerten und dem neu festgesetzten Verschleiß in das Rechnungswesen zu übernehmen. (2) Soweit für Grundmittel entsprechend den im § 2 Abs. 3 genannten Bestimmungen nur Vorschläge für die Neufestsetzung des Verschleißes auszuarbeiten waren, werden sie mit den am 31. Dezember 1969 im Rechnungswesen ausgewiesenen Bruttowerten und mit dem neu festgesetzten Verschleiß übernommen. (3) Grundmittel, für die nach den im § 2 Abs. 3 genannten Bestimmungen keine Vorschläge für die Neufestsetzung der Bruttowerte und des Verschleißes auszuarbeiten waren, werden mit den am 31. Dezember 1969 im Rechnungswesen ausgewiesenen Brutto- und Verschleißwerten übernommen. (4) Arbeitsmittel bzw. Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die gemäß den im § 2 Abs. 3 genannten Bestimmungen nicht der Generalinventur unterliegen und nicht den Grundmitteln zugerechnet werden, sind unverändert mit den am 31. Dezember 1969 ausgewiesenen Werten auf Sammelkonten zu übernehmen und im Rechnungswesen getrennt von den Grundmitteln nachzuweisen. (5) Im Rechnungswesen sind die Bruttowerte und der Verschleiß auf getrennten Konten auszuweisen. §5 Aufstellung einer Eröffnungsbilanz (1) Nach Übernahme der Umbewertungsergebnisse in das Rechnungswesen stellen die Genossenschaften eine Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 1970 auf. (2) Uber die sich aus dieser Anordnung ergebenden Veränderungen hinaus ist die Bilanzkontinuität zu sichern. (3) Die Genossenschaften, für die ab 1. Januar 1970 die Anordnung vom 15. Mai 1969 über das einheitliche System von Rechnungsführung und Statistik in den Produktionsgenossenschaften des Handwerks (Sonderdruck Nr. 629 des Gesetzblattes) bzw. die Anordnung vom 11. Juni 1969 über das einheitliche System von Rechnungsführung und Statistik in den Kreditinstituten (GBl. II S. 367) gilt, haben ihre Grundmittelrechnung nach diesen Rechtsvorschriften zu führen. Die anderen Genossenschaften haben im Laufe des Jahres 1970 bzw. des auf den Stichtag der Umbewertung folgenden Jahres die Grundmittelrechnung (Anlagenbuchführung bzw. Anlagennachweis) entsprechend der Bestimmung der Inventarobjekte und Zuordnung zu den Grundmittelgruppen und -arten gemäß Anlage 1 der Instruktion vom 28. Oktober 1968 einzurichten und weiterhin zu führen. '§6 Prüfung der Umbewertungsergebnisse und Berichterstattung (1) Die zuständigen Revisionsorgane, insbesondere die Büros für Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung (VEB), haben nach Aufstellung der Eröffnungsbilanz gemäß § 5 die Ordnungsmäßigkeit der Umbewertung der Grundmittel zu überprüfen und die Richtigkeit der übei'nahme der Ergebnisse in das Rechnungswesen zu bestätigen. (2) Ergeben sich bei der Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit gemäß Abs. 1 Abweichungen von den im § 2 Abs. 3 genannten Bestimmungen, sind entsprechende Korrekturen vorzunehmen. (3) Die Berichterstattung über die Übernahme der Umbewertungsergebnisse in das Rechnungswesen wird gesondert angewiesen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Staatssekretariat für Staatssicherheit - Stellvertreter des Staatssekretärs - Dienstanweisung für den Geheime Verschlußsache . StU, Dienst und die Ordnung in den Untersuchungs-Haftanstalten, des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfahren durch eine Reihe von im Abschnitt näher bestimmten Feindorganisationen, Sympathisanten und auch offiziellen staatlichen Einrichtungen der wie die Ständige Vertretung der in der als psychisch belastend qualifiziert und mit zum Gegenstand von Beschwerden beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten sowie zu verleumderischen Angriffen gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit genommen. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.