Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 419

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 419 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 419); Bibliothek Halle (S.), Leninallee 22 419 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik V 1970 Berlin, den 6. Juli 1970 Teil II Nr. 56 Tag Inhalt 4. G. 70 Beschluß über die Sicherung, die Pflege und den Schutz des literarischen Werkes und des Nachlasses von Arnold Zweig Auszug 15.4.70 Verordnung über die Inspektionstätigkeit auf dem Gebiet der Außenwirtschaft 10. 6. 70 Dritte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die weitere Verbesserung der Tätigkeit der Staats- und Wirtschaftsorgane und der Betriebe auf dem Gebiet des Patent-, Muster- und Zeichenwesens und der Neuererbewegung Patentanwaltszulassungsordnung 15. 6. 70 Anordnung Nr. 3 zur Lenkung der Schulabgänger und Jugendlichen in Lehr- und Arbeitsstellen Seite 419 419 421 422 Beschluß über die Sicherung, die Pflege und den Schulz des literarischen Werkes und des Nachlasses von Arnold Zweig vom 4. Juni 1970 Auszug Die Deutsche Demokratische Republik bewahrt und pflegt die großen humanistischen Traditionen des deutschen Kulturerbes. Der Schriftsteller Arnold Zweig, der nach seiner Rückkehr aus der Emigration im Jahre 1948 in der Deutschen Demokratischen Republik seine wahre Heimat gefunden hat, war bis zu seinem Tode als Nestor unserer Literatur des sozialistischen Humanismus der größte lebende Romancier deutscher Sprache. Deshalb beschließt der Ministerrat zu seiner Ehrung und zur Pflege und Verbreitung seiner schriftstellerischen Werke und seines Nachlasses: 1. Auf Grund des § 35 des Gesetzes vom 13. September 1965 über das Urheberrecht (GBl. I S. 209) wird der Schutz, die Pflege und Verbreitung des literarischen Werkes und des Nachlasses des Schriftstellers Arnold Zweig zur Aufgabe der Deutschen Demokratischen Republik erklärt. 2. Die Wahrnehmung der Urheberrechte an dem Werk und dem literarischen Nachlaß in der Deutschen Demokratischen Republik und deren wissenschaftliche Betreuung werden der Deutschen Akademie der Künste zu Berlin übertragen. 3. Die Deutsche Akademie der Künste zu Berlin wird beauftragt, ein Arnold-Zweig-Archiv zu bilden und eine Arnold-Zweig-Gedenk-und-Arbeilsstätte zu errichten. Die für diese Einrichtungen erforderlichen Mittel sind im Haushalt der Deutschen Akademie der Künste zu Berlin zu planen. 4. Dieser Beschluß tritt mit seiner Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 4. Juni 1970 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Neumann Erster Stellvertreter des Vorsitzenden Verordnung über die Inspektionstätigkeit auf dem Gebiet der Außenwirtschaft vom 15. April 1970 Die Stellung der Außenwirtschaft im ökonomischen System des Sozialismus erfordert eine größere Verantwortlichkeit aller Staatsorgane, wirtschaftsleitenden Organe, Kombinate und Betriebe sowie eine straffe Kontrolle der Erfüllung der außenwirtschaftlichen Aufgaben in ihrem Führungsbereich. Die Kontrolltätigkeit auf dem Gebiet der Außenwirtschaft trägt bei zur Verallgemeinerung guter Arbeitsergebnisse und Erfahrungen und unterstützt die rechtzeitige Vorbereitung notwendiger Entscheidungen. Sie dient der Erziehung der Kader, der Hebung des Staatsbewußtseins und der Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit. Die Kontrolltätigkeit hat die Staats- und Plandisziplin zu festigen, Verstöße gegen das sozialistische Diese Ausgabe enthält als Beilage für die Postabonnenten: Zeitliche Inhaltsübersicht des Gesetzblattes Teil II für die Monate April Mai Juni 1970;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels als untrennbarer. Bestandteil der Grundaufgabe Staatssicherheit in Übereinstimmung mit der Struktur der für die Bearbeitung des konkreten Problemkreises zuständig ist; Dienstanweisung über das politisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des und die dazu erforderlichen grundlegenden Voraussetzungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Mielke, Ausgewählte Schwerpunktaufgaben Staatssicherheit im Karl-Marx-Oahr in Auswertung der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe auf die Gesellschaft oder Teile von ihr sowie die Beseitigung anderer, die gesellschaftliche Entwicklung beeinträchtigende Gefahren und Störungen.

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