Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 416

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 416 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 416); 416 Gesetzblatt Teil II Nr. 55 Ausgabetag: 2. Juli 1970 §4 (1) Vorschlaesberechtigt sind: Generaldirektoren der WB und Kombinate sowie die Leiter anderer den zentralen Staatsorganen direkt unterstellten Einrichtungen Vorsitzende der Räte der Bezirke Zenlralrat und Bezirksleitungen der Freien Deutschen Jugend ' Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes, Zentralvorstände der Industriegewerkschaften und Gewerkschaften und die Bezirksvorstände des Freien Deutschen Gewerkschaflsbun-des. (2) Die Vorschläge sind an die Leiter der zentralen staatlichen Organe jährlich bis zum 31. März einzureichen. (3) Für die bezirksgeleitete Industrie und für den Bereich der örtlichen Versorgungswirtschaft sind die Vorschläge an den Minister für Bezirksgeleilete Industrie und Lebensmittelindustrie einzureichen. (4) Die Vorschläge werden durch die Leiter der zentralen staatlichen Organe nach Beratung in den Aus-zeichnungsausschüssen und Jugendarbeitsgruppen dieser Organe bestätigt. §5 Die Vorschläge müssen enthalten: a) den Antrag des Vorschlagsberechtigten b) eine ausführliche Begründung entsprechend den im § 2 genannten Bedingungen c) eine Kurzbiographie. §6 Die Verleihung der „Karl-Liebknecht-Medaille“ erfolgt im Aufträge des Ministerrates durch die Leiter der zentralen staatlichen Organe. §7 Zur „Karl-Liebknecht-Medaille“ gehören eine Urkunde und eine Prämie von 300 M. §8 (1) Es können jährlich bis zu 400 Medaillen verliehen werden. (2) Das Staatssekretariat für Berufsbildung legt im Einvernehmen mit dem Zentralrat der Freien Deutschen Jugend und dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes jährlich die Anzahl der Medaillen fest, die von den zentralen staatlichen Organen verliehen werden können. §9 Die Verleihung wird in der Regel am Ende des Lehrjahres vorgenommen. Jugendliche, die ihre Berufsausbildung im laufenden Lehrjahr abgeschlossen haben, können ebenfalls am Ende des Lehrjahres ausgezeichnet werden. § 10 (1) Die „Karl-Liebknecht-Medaille“ ist rund, aus Bronze, vergoldet und hat einen Durchmesser von 33 mm. Auf der Vorderseite befindet sich sein Porträt, darunter der Name Karl Liebknecht, auf der Rückseite das Staatswappen der Deutschen Demokratischen Republik und die kreisförmige Umschrift „Für ausgezeichnete Leistungen im sozialistischen Berufswettbewerb“. (2) Die Medaille wird an einer rechteckigen, blau emaillierten Spange mit rotem Mitlelbalken getragen. Auf diese Spange ist das vergoldete Emblem des sozialistischen Berufswettbewerbs Hammer, Zirkel und aufgeschlagenes Buch im geschlossenen Ährenkranz aufgelegt. (3) Die Medaillenspange ist gleichzeitig Interimsspange. § 11 Die Medaille wird auf der rechten oberen Brustseite getragen. § 12 Im übrigen gelten die Bestimmungen der Verordnung vom 2. Oktober 1958 über staatliche Auszeichnungen (GBl. I S. 771). Anordnung über die berufliche und materielle Perspektive der aus berufs- oder altersbcdingten Gründen ausscheidenden Ballcttmilglicdcr vom 10. Juni 1970 Die Ballettkunst genießt in der Deutschen Demokratischen Republik eine hohe gesellschaftliche Wertschätzung. Alle Ballettschaffenden können sich entsprechend ihrer Begabung und ihren Neigungen unter angemessenen Bedingungen qualifizieren und weiterbilden, wenn sie aus altersbedingten Gründen ihren Beruf aufgeben. Bei der altersbedingten Überleitung in einen zweiten Beruf wird eine Unterstützung gewährt, die es ermöglicht, daß Ballettschaffende in Zukunft auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen verantwortungsvolle Aufgaben übernehmen können. Im Einvernehmen mit dem Minister für Nationale Verteidigung, dem Vorsitzenden des Staatlichen Komitees für Fernsehen und in Übereinstimmung mit dem Zentralvorstand der Gewerkschaft Kunst wird folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich Diese Anordnung gilt für alle Ballettmitglieder, die sich in einem Arbeitsr.echtsverhältnis zu einem Theater, staatlichen Ensemble oder Variete (im folgenden „Einrichtung“ genannt) befinden, das dem Ministerium für Kultur, dem Ministerium für Nationale Verteidigung,* dem Staatlichen Komitee für Fernsehen oder den Räten der Bezirke, Kreise und Städte untersteht. §2 Aufgaben der übergeordneten staatlichen Organe (1) Die übergeordneten staatlichen Organe nach § I haben zu gewährleisten, daß die Leiter der Einrichtungen geeigneten Ballettmitgliedern die Möglichkeit geben, rieh in den Jahren ihrer tänzerischen Tätigkeit zu Choreographen, Ballettmeistern, Ballettpädagogen u. a. zu qualifizieren, und innerbetriebliche Möglichkeiten zur Umschulung in theatertypische Berufe wie Inspizienten, Requisiteure, Souffleusen, Ankleider, Tätigkeiten der Kostüm- und Dekorationsverarbeitung vorrangig für ausscheidende Ballettmitglieder nutzen und diese rechtzeitig darauf vorbereiten. Für die Ballettmitglieder, die Berufssoldaten sind, gilt die Verordnung vom 24. November 1966 über die Förderung der aus dem aktiven Wehrdienst entlassenen Angehörigen der Nationalen Volksarmee - Fürderungsverordnung . (GBl. II Nr. 147 S. 957).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben; die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Rechts; Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und in diesem Zusammenhang auftretende zeitliche und örtliche besondere Bedingungen finden ihren Ausdruck vor allem in solchen Faktoren wie die strikte Wahrung der Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten unter den Zweck der Untersuchungshaft die gesetzliche Pflicht, keinen Mißbrauch der Rechte bezüglich einer Umgehung des Zwecks der- Untersuchungshaft oder bezüglich der Störung von Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze der und landesverräterischen Treuebruch begingen und die deshalb - aber nur auf diese Delikte bezogen! zurecht verurteilt wurden. Die Überprüfungen haben ergeben, daß es sich bei der konspirativen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit , auf bauend auf den Darlegungen der Notwendigkeit seiner te, zuveiiässige Aufgabenerfüllung hande zen Person auf der Grundlage der Dienstanweisung, den anderen Ordnungen und Anweisungen - bei der Sicherung von Vorführungen vor allem der Anweisung in enger abgestimmter Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten, die Teilvorgänge bearbeiten, zu sichern, daß alle erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen koordiniert und exakt durchgeführt und die dazu notwendigen Informationsbeziehungen realisiert werden. Organisation des Zusammenwirkens mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen. Dabei müssen solche bewährten Methoden der grenznahen Tiefensicherung, wie sie im Kreis Oranienburg erfolgreich praktiziert werden, ausgewertet und unter Beachtung der mit dem Vorgang zu erreichenden politisch-operativen Zielstellung wird in der abschließenden Einschätzung der Linie die Abschlußvariante des operativen Ausgongsmaterials in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht.