Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 41

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 41 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 41); Gesetzblatt Teil II Nr. 8 Ausgabetag: 30. Januar 1910 41 (2) Die Abrechnung der Erfüllung der Haushaltspläne hat auf der Grundlage der bestätigten bzw. beschlossenen Haushaltspläne der in der Haushaltsrechnung jeweils vom 1. Januar bis zum Jahresabschluß ausgewiesenen Einnahmen und Ausgaben zu erfolgen. §27 Im Rahmen der Haushaltsrechnung sind Bürokassen-, Bank- und Postscheckkontobestände sowie Bestände an Gebührenwertmarken, Zu- und Abgänge an baren und unbaren Mitteln sowie Gebührenwertmarken zu erfassen und nachzuweisen. §28 (1) Die Barbestände aus der Abwicklung des Zahlungsverkehrs sind täglich mit dem Kassenbuch abzustimmen. (2) Bank- und Postschedekontobestände laut Tagesauszüge der kontoführenden Kreditinstitute sind mindestens am Monatsende mit der Haushaltsrechnung abzustimmen. Dabei sind die Bestände auf den Verwahrkonten und den Sonderbankkonten gesondert zu behandeln. §29 Einzelheiten der Haushaltsrechnung einschließlich der Aufstellung und Dokumentation der Jahreshaushaltsrechnung werden in Richtlinien gemäß § 48 geregelt. VIII. Verwahrgeldrech ruing §30 Verwahrgelder, die entsprechend den Rechtsvorschriften der Kassenordnung des Staatshaushaltes über Verwahrkonten abzuwickeln sind, sind außerhalb der Haushaltsrechnung zu erfassen und nachzuweisen. §31 (1) Die Zahlenangaben über die Entwicklung der Verwahrungen sind einzeln oder zusammengefaßt auf Buchungskonten nachzuweisen. (2) Die Buchungskonten sind von den staatlichen Organen sowie den staatlichen Einrichtungen im Kontenplan festzulegen. Dabei sind die Nomenklaturen der EDV-Pro,jekte verbindlich einzuhalten. (3) Einzelheiten der Verwahrgeldrechnung werden in Richtlinien gemäß § 48 geregelt. §32 Wenn Mittel des Staatshaushaltes über Sonderkonten abgewickelt werden, sind die in den §§ 30 und 31 festgelegten Grundsätze anzuwenden. IX. Gesamiübcrsiclilen und -analysen §33 (1) In Gesamtübersichten ist die wirtschaftliche Tätigkeit der den staatlichen Organen unterstellten volkseigenen Betriebe und Kombinate sowie die Plandurchführung und Planerfüllung in den staatlichen Organen und staatlichen Einrichtungen auf der Grundlage ausgewählter Kennziffern komplex darzustellen. Die Kennziffernbildung und -Systematisierung ist durch die Leiter der staatlichen Organe und staatlichen Einrich- tungen so vorzunehmen, daß die ökonomischen Vorgänge zahlenmäßig im Zeit-, Mengen- und Wertausdruck nachgewiesen werden. (2) Die Kennziffern der Gesamtübersichten sind auf der Grundlage der in den Teilrechnungen aulbereiteten und analysierten Daten sowie aus Daten technischer und sonstiger Aufgabengebiete zu entwickeln. §34 Auf der Grundlage der in Gesamtübersichten ausgewiesenen Kennziffern sind durch die Leiter der staatlichen Organe Gesamtanalysen über die Entwicklung der wirtschaftlichen Tätigkeit der unterstellten volkseigenen Betriebe und Kombinate sowie über die Plandurchführung und Planerfüllung der staatlichen Organe und staatlichen Einrichtungen und durch die Leiter der staatlichen Einrichtungen Gesamtanalysen über die Entwicklung der Einrichtungen auszuarbeiten. §35 In den Gesamtanalysen sind nachzuweisen: die Wirkungsweise der Systemregelungen zur weiteren Vervollkommnung und wirkungsvolleren Gestaltung des ökonomischen Systems des Sozialismus, vor allem die konsequente Anwendung des Prinzips der Eigenerwirtschaftung der Mittel für die erweiterte Reproduktion zur Erhöhung der Qualität der wirtschaftlichen Rechnungsführung die Erhöhung der Effektivität des Reproduktionsprozesses mit dem Ziel der maximalen Steigerung der Arbeitsproduktivität, der Senkung der Kosten sowie der planmäßigen, schrittweisen weiteren Entwicklung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Bevölkerung die Durchsetzung des Aufwand-Nutzen-Denkens und des Prinzips sparsamen sozialistischen Wirt-schaftens sowie die Wirksamkeit der Kosten-Nut-zen-Rechnung, der Anwendung von Normativen und von Formen der materiellen Interessiertheit auf die Erhöhung der Effektivität der eingesetzten Mittel in den staatlichen Einrichtungen die Wirksamkeit der Grundsätze zur weiteren Gestaltung der Haushalts- und Finanzwirtschaft in den Bezirken, Kreisen, Städten und Gemeinden im System der Planung und Leitung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung, der Versorgung und Betreuung der Bevölkerung in den Bezirken, Kreisen, Städten und Gemeinden strukturelle Zusammenhänge und Wechselbeziehungen zwischen den Kennziffern der Teilrechnungen und anderer Informations- und Dokumentationsquellen. §36 (1) Für die d,urch die Leiter der staatlichen Organe für die Entwicklung der ihnen unterstellten volkseigenen Betriebe und Kombinate zu erarbeitenden Gesarhtanalysen gelten die gemäß §113 der Anordnung vom 12. Mai 1966 über das einheitliche System von Rechnungsführung und Statistik in der volkseigenen Industrie (GBl. II S. 495) auszuarbeitenden Rahmenkennziffernprogramme. (2) Für die Gesamtanalysen der staatlichen Einrichtungen und die Gesamtanalysen der Leiter der staatlichen Organe über die Entwicklung der ihnen unterstellten staatlichen Einrichtungen sind auf der Grundlage der Mindestanforderungen der staatlichen Organe Rahmenkennziffernprogramme auszuarbeiten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegt, auch an Leiter anderer Diensteinheiten herausgegeben. Diese Leiter haben die erhaltene in ihrer Planvorgabe zu verarbeiten. Es wird nach längerfristigen Planorientierungen und Jahresplanorientierungen unterschieden. Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zen- tralen Medizinischen D: iptc: Staatssicherheit zur enstes, oer teilung und der Abteilung des Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten des. Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Der politisch-operative UntersuchungshaftVollzug stellt einen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik an Konzerne, deren Verbände Vertreter kann künftig als Spionage verfolgt werden, ohne daß der Nachweis erbracht werden muß, daß diese eine gegen die Deutsche Demokratische Republik und andere Staaten des sozialistischen Lagers unter Ausnutzung durch die Entwicklung von Bürgerkriegssituationen ohne Kernwaffeneinsatz zum Zusammenbruch bringen zu können.