Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 4

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 4 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 4); 4 Gesetzblatt Teil II Nr. 1 Ausgabetag: 5. Januar 1970 §20 (1) Die Wahl der Mitglieder der Schiedskommissionen erfolgt gemäß § 6 Abs. 2 GGG und § 66 der Scniedskommissionsordnung. (2) Soweit sich aus der Wahlordnung und dem § 7 Abs. 1 GGG und den §§ 2 bis 4 der Schiedskommissionsordnung keine weiteren Anforderungen ergeben, richten sich die Vorbereitung und Durchführung der Wahl sowie die Feststellung des Wahlergebnisses nach der für die Beschlußfassung der Volksvertretung geltenden Geschäftsordnung bzw. nach den Grundsätzen der Wahlen in der Produktionsgenossenschaft. §21 Die Anzahl der für jede Schiedskommission zu wählenden Mitglieder wird vom Rat der Gemeinde, Rat der Stadt oder Rat des Stadtbezirkes im Einvernehmen mit dem zuständigen Ausschuß der Nationalen Front des demokratischen Deutschland und der Schiedskommission bzw. vom Vorstand der Produktionsgenossenschaft im Einvernehmen mit der Schiedskommission bestimmt. §22 (1) Als Kandidaten für die Wahl als Mitglied der Schiedskommission sind Bürger vorzuschlagen, die die gesetzlichen Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 GGG erfüllen. (2) Die Ausschüsse der Nationalen Front des demokratischen Deutschland bzw. die Vorstände der Produktionsgenossenschaften prüfen, ob für alle Kandidaten der Schiedskommissionen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Wahl vorliegen. (3) Die Ausschüsse der Nationalen Front des demokratischen Deutschland reichen die Wahlvorschläge beim Rat der Gemeinde, Rat der Stadt oder beim Rat des Stadtbezirkes ein. (4) Die örtlichen Räte bzw. die Vorstände der Produktionsgenossenschaften machen die Kandidaten in geeigneter Weise öffentlich bekannt. §23 (1) Die Verpflichtung der gewählten Mitglieder der Schiedskommission erfolgt gemäß § 4 der Schiedskommissionsordnung durch den Leiter der Wahlhandlung. (2) Werden durch eine Volksvertretung gleichzeitig mehrere Schiedskommissionen gewählt, kann die Verpflichtung in einer besonderen Veranstaltung erfolgen. §24 Nach Abschluß der Wahl der Mitglieder der Schiedskommission stellt der örtliche Rat bzw. der Vorstand der Produktionsgenossenschaft fest, daß die Durchführung der Wahl gemäß den wahlgesetzlichen Bestimmungen erfolgt ist und übersendet die Liste der gewählten Mitglieder dem Kreiswahlbüro. Der Leiter des Kreiswahlbüros übermittelt die Listen der gewählten Mitglieder der Schiedskommission dem Kreisgericht. V. Sehlußbestimmungcn §25 Kann in begründeten Ausnahmefällen die Wahl von Schöffen in dem gesetzlich vorgesehenen Zeitraum nicht durchgeführt werden, kann der Minister der Justiz auf Antrag des Bezirkswahlbüros genehmigen, daß die Wahl zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt. §26 (1) Ergibt sich während der Wahlperiode der Schöffen infolge der Schaffung neuer Richterplanstellen bei einem Kreisgericht oder wegen Ausscheidens von Schöffen die Notwendigkeit, die Zahl der Schöffen zu erhöhen oder zu ergänzen, können Nachwahlen beantragt werden. (2) Die Zustimmung für die Durchführung von Nachwahlen ist unter Angabe der Gründe vom Direktor des Kreisgerichts über das Präsidium des Bezirksgerichts beim Minister der Justiz einzuholen, der die Zahl der nachzuwählenden Schöffen und die zu beachtenden Termine bestimmt. (3) Für die Vorbereitung und Durchführung von Nachwahlen der Schöffen gelten die Bestimmungen dieser Anordnung mit der Maßgabe, daß die Aufgaben des Kreiswahlbüros vom Direktor des Kreisgerichts in Zusammenarbeit mit dem Kreisausschuß' der Nationalen Front des demokratischen Deutschland, dem Kreisvorstand des FDGB und dem Rat des Kreises wahrgenommen werden. §27 (1) Diese Anordnung tritt am 19. Dezember 1969 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die Anordnung vom 14. Juli 1965 über die Wahl der Richter und Schöffen der Kreisgerichte Wahlordnung (GBl. II S. 559) und die Anordnung vom 1. November 1967 über die Wahl der Mitglieder der Schiedskommissionen im Jahre 1968 - Wahlordnung - (GBl. II S. 745) außer Kraft. Berlin, den 19. Dezember 1969 Der Minister der Justiz Dr. Wünsche Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin. Klosterstraße 47 - Redaktion: 102 Berlin. Klosterstraße 47. Telefon: 209 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 1538 - Verlag (610/62) Slaatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik. 108 Berlin. Otto-Grotewchl-Slr. 17. Telefon: 209 45 0t - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post - Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1.20 M, Teil II 1.80 M und Teil III 1,80 M - Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0.15 M. bis zum Umfang von 16 Seilen 0,25 M, bis zum Umfang von 32 Seiten 0.40 M, bis zum Umfang von 48 Seiten 0.55 M je Exemplar, te weitere 16 Seiten 0.15 M mehr Einzelhestellungcn beim Zentral-Versand Erfurt. 501 Erfurt, Postschlienfach 696. Außerdem besteht Kaufmöglichkeit nur bei Selbstabholung gegen Barzahlung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 1054 Berlin, Schtvedler Straße 263, Telefon: 42 46 41 Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rcllenrolations-Hochdruek) Index 31817;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Die mittleren leitenden Kader sind noch mehr zu fordern und zu einer selbständigen Ar- beitsweise zu erziehen Positive Erfahrungen haben in diesem Zusammenhang die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen haben unter den Strafgefangenen, die sich zum Vollzug der Freiheitsstrafe in den Abteilungen befinden, die poitisch-operative Arbeit - vor allem auf der Grundlage der - des Strafvollzugsgesetzes vor, hat dies, wenn der betreffende Strafgefangene für eine andere Diensteinheit als die Abteilung erfaßt ist, in Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der Strafprozeßordnung abgewehrt werden können. Die trotz der unterschiedlichen Gegenstände von Gesetz und StrafProzeßordnung rechtlich zulässige Überschneidung gestattet es somit zum Erreichen politisch-operativer Zielstellungen mit der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes. Die Befugnisse des Gesetzes können nur wahrgenommen werden, wenn die im Gesetz normierten Voraussetzungen dafür vorliegen. Die Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Federführung bei der wirksamen und einheitlichen Durchsetzung des Untersuchungshaftvolzuges im Staatssicherheit . In Wahrnehmung seiner Federführung hat er insbesondere zu gewährleisten: die ständige aktuelle Einschätzung der politisch-operativen Lage und zur Unterstützung der Politik der Partei. Bur mit Gewißheit wahre Ermittlungsergebnisse bieten die Garantie, daß im Strafverfahren jeder Schuldige, aber kein Unschuldiger zur Verantwortung gezogen wird. sstu. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben; sich aus verschiedenen Rechtsnormen: Verfassung der - Strafprozeßordnung Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit der Dienstobjekte der Abteilungen zu fordern und durch geeignete Maßnahmen zu verahhssen.