Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 395

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 395 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 395); Gesetzblatt Teil II Nr. 53 Ausgabetag: 26. Juni 1970 395 (5) Außer dem Sprechfunkverkehr kann auf den für den Telegrafiefunkverkehr zugelassenen Frequenzen im Grenzwellenbereich auch Telegra Tief unk verkehr abgewickelt werden, wenn hierfür eine Person zur Verfügung steht, die ein vom Ministerium für Post- und Fernmeldewesen ausgestelltes oder anerkanntes gültiges Seefunkzeugnis I. öder 2. Klasse oder Seefunksonderzeugnis besitzt. (6) Die Seefunkstellen sind verpflichtet, für die Übermittlung von Telegrammen und Funkgesprächen des öffentlichen Dienstes Gebühren zu erheben und mit den zuständigen Dienststellen des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen abzurechnen. Hierbei sind die vorgeschriebenen Vordrucke zu benutzen. (7) Auf Fahrzeugen, die mit Telegrafie-, Sprech- oder Ortungsfunkanlagen ausgerüstet sind, dürfen Amateurfunkstellen nur mit besonderer Genehmigung des Ministeriums für Verkehrswesen und nur dann errichtet und betrieben werden, wenn der Seefunkverkehr nicht gefährdet wird und Sicherheitsbestimmungen dem nicht entgegenstehen. §17 Durchführung des Ortungsfunkdienstes (1) Das von Ortungsfunkstellen anzuwendende Verfahren richtet sich nach den Vorschriften des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen für Funkdienste. (2) Bei Eigenpeilungen ist die Dauer der Außerbetriebsetzung der Seefunkstelle auf das Notwendigste zu beschränken. Die Antennen der Seefunkstelle dürfen nur während der Peilungen, jedoch nicht während der Vorbereitungszeit abgeschaltet werden. (3) In der Zeit der allgemeinen oder besonderen Funkstille sind nur besonders dringende Peilungen zulässig. §13 Not-, Dringlichkeits- und Sicherheitsverkehr (1) Die mit der Durchführung des Funkdienstes beauftragten Personen sind verpflichtet, den Not-, Dringlichkeits- und Sicherheitsverkehr sowie die Hör wache (Hörbereitschaft) 'auf den Notfrequenzen gemäß den Vorschriften des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen für Funkdienste durchzuführen. (2) Alle Anrufe und Meldungen über Not-, Dringlichkeits- und Sicherheitsfälle sind mit unbedingtem Vorrang zu behandeln. (3) Not-, Dringlichkeits- und Sicherheitsmaldungen dürfen nur auf Weisung des Kapitäns abgegeben werden. Der Kapitän bestimmt den Inhalt der Meldungen. §19 Wahrung des Fcrnmeldegchcininisses (1) Die Eigentümer oder Rechtsträger sowie die Kapitäne und die mit der Durchführung des Funkdienstes beauftragten Personen aller mit Funkanlagen ausgerüsteten Fahrzeuge sind verpflichtet, in ausreichender Weise für die Wahrung des Fernmeldegeheimnisses zu sorgen. (2) Der Zutritt zur Seefunkstelle und die Einsicht in die Betriebsvorgänge und -unterlagen sind nur solchen Personen zu gestatten, die dort beruflich tätig sind oder ein Aufsichtsrecht über die Funkstelle haben und auf die Wahrung des Fernmeldegeheimnisses hingewie-sen worden sind. (3) Fremder Funkverkehr darf Dritten nicht mitgeteilt oder irgendwie verwertet werden. Ausgenommen hiervon sind: 1. Nachrichten, die nach den geltenden Rechtsvorschriften anzeigepflichtig sind 2. Nachrichten, die vom Kapitän oder von seinem Stellvertreter aus wichtigen Gründen für die Führung des Fahrzeugs von den mit der Durchführung des Funkdienstes beauftragten Personen angefordert w'erden. (4) Nachrichten, die von der Seefunkstelle empfangen werden oder gesendet W’erden sollen und 1. erkennen lassen, daß Menschenleben oder Sachwerten Gefahr droht oder 2. nach den geltenden Rechtsvorschriften anzeigepflichtig sind, hat die mit der Durchführung des Funkdienstes beauftragte Person dem Führer des Fahrzeugs mitzuteilen. Dieser ist befugt, solche Nachrichten zur Abwendung drohender Gefahren Dritten mitzuteilen. (5) Der in den Absätzen 3 und’ 4 genannte Nachrichtenverkehr ist von der mit der Durchführung des Funkdienstes beauftragten Person im Funktagebuch zu vermerken. (6) Der Betrieb von Rundfunkübertragungszenlralen, mit Ausnahme von Kommandoüberlragungen, muß bei der Abwicklung -von Sprechfunkverkehr vom Arbeitsplatz der den Funkdienst ausübenden Person abgeschaltet werden können. §20 Funktagebuch , (1) Bei jeder Seefunkstelle muß ein Funktagebuch geführt W'erden. Das Funktagebuch ist eine Urkunde. (2) In das Funktagebuch sind mit Kopierstift oder Kugelschreiber im Durchschreibeverfahren einzutragen: Name der mit der Durchführung des Funkdienstes beauftragten Person Beginn und Ende der Funkwache Vermerke über die vorgeschriebenen Überprüfungen der Funkanlagen und Notbatterien Aufzeichnungen in zeitlicher Reihenfolge über den Funkverkehr der Seefunkstelle mit beweglichen oder festen Funkstellen Dienstvorkommnisse aller Art Vorkommnisse und Zw'ischenfälle, die den Seefunkdienst betreffen und für die Sicherheit des menschlichen Lebens auf See irgendwie von Belang sein können weitere Eintragungen nach den Vorschriften des Ministeriums für Post- und Fernmelde wesen für Funkdienste über die Funktagebuchführung. (3) Aufzeichnungen über den Not-, Dringlichkeitsund Sicherheitsverkehr sind möglichst wörtlich nieder-, zuschreiben. (4) Die Originalblätter des Funktagebuches sind nach jeder Reise über die zuständige Reederei an die Deutsche Post, Bezirksdirektion Rostock, zu senden. (5) Ein abgeschlossenes Funktagebuch ist von der letzten Eintragung an 3 Jahre aufzubewahren, und zwar 1 Jahr an Bord und 2 Jahre beim Eigentümer oder Rechtsträger des Fahrzeugs. (6) Die Einrichtung des Funktagebuches regelt sich nach der Tagebuchordnung.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der für sie festgelegten konkreten Einsatzrichtungen zu erfolgen. Die eingesetzten haben die für die Erfüllung ihrer Aufträge erforderlichen Informationen bei Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung erfordert vom Inhaber und vom Nutzer des den Gebrauch vereinbarter Losungsworte. Dekonspiration Offenbarung Enttarnung politisch-operativer Arbeitsprinzipien, Ziele und Absichten, Maßnahmen, Kräfte, Mittel und Einrichtungen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens die effektivste und wirkungsvollste Abschlußart darstellt, ergeben sich zwingend Offizialisierungs-erfordepnisse. Diese resultieren einerseits aus der Notwendigkeit der unbedingten Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung der Ziele, Absichten und Maßnahmen sowie Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß die schöpferische Arbeit mit operativen Legenden und operativen Kombinationen Grundsätze der Ausarbeitung und Anwendung operativer Legenden zur Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziel der Anwendung operativer Legenden ist der wirksame Einsatz der sowie anderer Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, wirksame und rechtzeitige schadensverhütende Maßnahmen sowie für die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens.