Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 39

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 39 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 39); Gesetzblatt Teil II Nr. 8 Ausgabetag: 30. Januar 1970 39 Folgende Veränderungen sind besonders zu kennzeichnen: der Zugang an gebrauchten Grundmitteln der Abgang an-Grundmitteln infolge Schadensfall, Abbruch und Verschrottung. §10 (1) Die gemäß §6 erfaßten volkseigenen Grundmittel sind als Volkseigentum zu kennzeichnen, soweit das auf Grund ihres Wertes erforderlich ist oder es sich um bewegliche Gegenstände handelt. Die Kennzeichnung erfolgt durch Klebemarken, Abziehstreifen, Metallstempel, Brenn- oder Gummistempel bzw. in anderer geeigneter Form. (2) Zur Gewährleistung des exakten Ausweises und der Kontrolle des Volkseigentums haben regelmäßig mindestens einmal jährlich Stückzahlkontrollen zu erfolgen. Dabei wird der körperliche Bestand der Grundmittel mit der in der Grundmittelkartei erfaßten Menge abgestimmt. (3) Auftretende Differenzen sind protokollarisch festzuhalten und innerhalb einer Frist von 4 Wochen, gerechnet vom Tag der Stückzahlkontrolle, zu klären. (4) Die Eintragungen in der Grundmittelkartei und in den Grundmittelblättern sind mindestens einmal jährlich auf Übereinstimmung zu prüfen. (5) Über Verkauf, Verschrottung, Abbruch, Umsetzung, Schadensfall oder sonstige Abgänge von Grundmitteln sind Protokolle anzufertigen und auszuwerten. §11 (1) Die Leiter der staatlichen Organe sind verpflichtet, zum Jahresende den vorhandenen Grundmittelbestand zu analysieren. Hierzu gehört die Einschätzung über die Struktur der vorhandenen Grundmittel den Erhaltungszustand einschließlich der durchgeführten und noch notwendigen Werterhaltungen die ökonomische Nutzung die Entwicklung der Ausstattungskennziffern und Keparaturnormative Schlußfolgerungen über die Verbesserung der Grundmittelwirtschaft. (2) Die Leiter der staatlichen Organe regeln, welche Unterlagen von den Leitern der nachgeordneten staatlichen Organe und staatlichen Einrichtungen für die Einschätzung gemäß Abs. 1 auszuarbeiten und zu übergeben sind. III. Investitionsrechnung §12 (1) In der Investitionsrechnung sind die Vorbereitung und Durchführung der Investitionen zeit-, mengen- und wertmäßig zu erfassen, nachzuweisen und zu analysieren. 2 (2) Insbesondere sind zu erfassen, nachzuweisen und zu analysieren: vertragliche Bindungen Investitionskosten, deren Finanzierung sowie die finanzielle Erfüllung materieller Fertigungsstand Abnahme der Investitionen vom Auftragnehmer (einschließlich der ökonomischen und technischen Kennziffern) protokollarische Übergabe der nutzungsfähigen Inventarobjekte an die Grundmittelrechnung nicht fertiggesteilte Investitionen. , § 13 Einzelheiten der Investitionsrechnung werden in Übereinstimmung mit den speziellen Rechtsvorschriften über die Investitionsfinanzierung in Richtlinien gemäß § 48 geregelt. IV. Materialrcchnung §14 (1) In der Materialrechnung sind die Materialzu- und -abgänge und die Materialbestände mengen- und wertmäßig zu erfassen, nachzuweisen und zu analysieren. (2) Insbesondere sind zu erfassen, nachzuweisen und zu analysieren: Materialbestandsänderungen leistungsbezogener Materialverbrauch und seine Veränderungstendenzen Materialverbrauchsnormen, ihre Einhaltung (Mehroder Minderverbrauch) und Veränderungen Materialvorratsnormen, ihre Einhaltung und Veränderung. §15 (1) Das Material ist nach Materialartikeln zu erfassen und nachzuweisen. (2) Der Materialartikel ist die detaillierteste in der staatlichen Einrichtung erfaßte Materialeinheit. (3) In der Materiahechnung sind grundsätzlich zu erfassen : Artikelbezeichnung und Artikelnummer Qualitätsmerkmale Konto des Kontenrahmens Menge und Mengeneinheit Preis je Mengeneinheit und Gesamtpreis Lagerort. §16 Einzelheiten des Nachweises der Materialbestände und an Materialbestandsänderungen werden in Richtlinien gemäß § 48 geregelt. V. Arbeitskräftercchnung §17 (1) In der Arbeitskräfterechnung sind zu erfassen, nachzuweisen und zu analysieren: Arbeitskräfte nach Anzahl, Struktur und Veränderungen Arbeitszeit und ihre Ausnutzung Gesamtarbeitslöhne als Brutto- und Nettolöhne sowie Lohnabzüge auf Grund von Rechtsvorschriften, Durchschnittslöhne und sonstige Geldeinkünfte. (2) In der Arbeitskräfterechnung sind über die Angaben gemäß Abs. 1 hinaus grundsätzlich zu erfassen: Name, Vorname, Geburtsdatum und Geschlecht der Arbeitskraft;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich seinFormelle, gleichgültige, politisch unkluge, undifferenzierte, letztlich ungesetzliche Entscheidungen darf es nicht geben. Immer wieder muß gerade die hohe politische Bedeutung der strikten Einhaltung der Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit bewußt und konsequent durchzusetzen. In der vom Parteitag umfassend charakterisierten Etappe unserer gesellschaftlichen Entwicklung und infoloe der sich weiter verschärfenden Systemauseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus ergebenden enormen gesellschaftlichen AufWendungen für die weitere ökonomische und militärische Stärkung der zum Beispiel vielfältige. Auswirkungen auf Tempo und Qualität der Realisierung der Sozialpolitik. Des weiteren ist zu beachten, daß die in den entsprechenden Vorschriften der geforderten tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind und welche rechtlichen Konsequenzen damit verbunden sind.