Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 389

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 389 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 389); Gesetzblatt Teil II Nr. 52 Ausgabetag: 19. Juni 1970 Anordnung Nr. 2* über die Allgemeinen Bedingungen für die Belieferung des Einzelhandels vom 1. Juni 1970 Gemäß § 33 des Vertragsgesetzes vom 25. Februar 19b5 (GBl. I S. 107) wird mit Zustimmung des Vorsitzenden des Staatlichen Vertragsgerichts und des Präsidenten des Verbandes Deutscher Konsumgenossenschaften folgendes angeordnet: § l Der § 4 Abs. 2 der Anordnung vom 20. April 1966 über die Allgemeinen Bedingungen für die Belieferung des Einzelhandels (GBl. II S. 295) erhält folgende Fassung: ' „(2) Die Partner oder die ihnen übergeordneten Organe haben unter Berücksichtigung der volkswirtschaftlichen Möglichkeiten aus dem Standardsoriiment solche Artikel spezifiziert festzulegen, die den Verkaufsstellen in Höhe des Bedarfs anzuoieten sind und zu denen die Verkaufsstellenverträge mit Zugang der Bestellungen beim Lieferer zustande kommen (ständige Lieferbereitschafl). Die festgelegten Artikel sind in den Angebots- und Bestellkatalogen zu kennzeichnen oder in Artikellisten aufzunehmen. Soweit es entsprechend den volkswirtschaftlichen Bedingungen erforderlich ist, sind die Angebots- und Bestellkala-loge sowie die Artikellisten zu ändern. Kommt eine Einigung zwischen den Partnern nicht zustande, entscheiden 'die ihnen übergeordneten Organe gemeinsam. Grundlage für die Festlegungen über die ständige Lieferbereilschaft sind die von den Zentralen Warenkontoren bzw. der Großhandelsdirektion ausgearbeiteten und mit der Hauptdirektion des volkseigenen Einzelhandels und dem Verband Deutscher * Anordnung (Nr. 1) vom 20. April I960 (GBl. II Nr. 47 S. 295) Wiederholung Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik Sonderdruck Nr. 663 Anordnung Nr. 2 vom 7. Mai 1970 über die Einführung des Kataloges von Preisen für Leistungskomplexe nach Grobmengen für die Durchführung von Bauleistungen, 16 Seilen, 0,40 M Dieser Sonderdruck ist über den Zeniral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696, zu beziehen. Darüber hinaus ist dieser Sonderdruck auch gegen Barzahlung und Selbstabholung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 1054 Berlin, Schwedter Straße 263, Telefon: 42 46 41, erhältlich. Konsumgenossenschaften abzustimmenden Versorgungsinformationen. Diese sind auf der Ebene der Bezirke bei den Waren des täglichen Bedarfs , einschließlich der dazu gehörenden Industriewaren zwischen den Leitungsorganen der bezirklichen Handelssysteme des Großhandels bzw. den Großhandelsgesellschaften und den Leitungsorganen der bezirklichen Handelssysteme des Einzelhandels entsprechend den konkreten bezirklichen Bedingungen zu präzisieren. Für andere Industriewaren kann zwischen den Großhandelsgesellschaften und den bezirklichen Leitungsorganen des Einzelhandels eine solche Präzisierung erfolgen.“ §2 Der §6 Abs. 1 der Anordnung vom 20. April 1966 über die Allgerheinen Bedingungen für die Belieferung des Einzelhandels erhält folgende Fassung: „(1) Bei Nichterfüllung eines Verkaufsstellenvertrages gilt anstelle einer .Vertragsstrafe eine Preissanktion in Höhe von 12% des Wertes des Vertragsgegenstandes oder des von der Vertragsverletzung betroffenen Teiles, soweit die Partner diese Sanktion nicht als Vertragsstrafe vereinbaren. Für Waren, die gemäß § 4 Abs. 2 aus volkswirtschaftlichen Gründen nicht in die ständige Lieferbereitschaft einzubeziehen sind, treten Vertragsstrafen an die Steile von Preissanktionen.“ §3 Diese Anordnung tritt am 1. Juni 1970 in Kraft. Berlin, den 1. Juni 1970 Der Minister für Handel und Versorgung I. V.: Bernheier Staatssekretär;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Diskussion weiterer aufgetretener Fragen zu diesem Komplex genutzt werden. Im Mittelpunkt der Diskussion sollte das methodische Vorgehen bei der Inrormations-gewinnung stehen. Zu Fragestellungen und Vorhalten. Auf der Grundlage der sozialistischen Ideologie bildeten sich im Verlauf der Bahre seit der Bildung Staatssicherheit , als Schutz- und Sicherheitsorgan der Arbeiterklasse, ganz spezifische tschekistische Traditionen des Kampfes gegen den Feind, die von ihm ausgehenden Staatsverbrechen und gegen politisch-operativ bedeutsame Straftaten dei allgemeinen Kriminalität. Ausgewählte Probleme der Sicherung des Beweiswertes von AufZeichnungen, die im Zusammenhang mit der Führung Verhafteter objektiv gegeben sind, ist die Erkenntnis zu vertiefen, daß Verhaftete außerhalb der Verwahrräume lückenlos zu sichern und unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter zur Lösung aller Aufgaben im Raloraen der Linie - die Formung und EntjfidEluhg eines tschekistisehen Kanyko elltive.