Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 383

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 383 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 383); Gesetzblatt Teil II Nr. 52 Ausgabetag: 19. Juni 1970 333 A E 27 28 29 30 27-31 31 29-31 32 31 Einreichung der Planentwürfe zur Verteidigung und Übergabe der Planinformationen von den VVB und gleichgestellten Organen, Wirtschaftsräten der Bezirke, den Ministerien direkt unterstellten volkseigenen Kombinaten,*** Außenhandelsbetrieben an die übergeordneten Ministerien (sowie der Informationen für die perspektivische Preisplanung, die zugleich dem Amt für Preise zu übergeben sind) sowie Übergabe der abgestimmlen und bilanzierten Kaderanforderungen durch die Bilanzorgane an das Ministerium für Hoch- und Fachschulwesen Einreichung der Planentwürfe von den Räten der Bezirke \ an den Ministerrat an die Staatliche Plankommission und das Ministerium der Finanzen sowie Auszüge daraus an: Ministerium für Bauwesen Ministerium für Bezirksgeleitcle Industrie und Lebensmittelindustrie Ministerium für Verkehrswesen Ministerium für Handel und Versorgung Ministerium für Volksbildung Ministerium für Kultur Ministerium für Gesundheitswesen Staatliches Komitee für Körperkultur und Sport Durchführung der Planverteidigungen, Fertigstellung der Planentwürfe und der Vorschläge für mehrjährige staatliche Planauflagen für volkswirtschaftlich strukturbestimmende Aufgaben und für staatliche Plankennziffern der Objektplanung durch die zentralen Staatsorgane in Fortführung der Zusammenarbeit mit den unterstellten VVB und volkseigenen Kombinaten und anderen zentralen sowie örtlichen Staatsorganen insbesondere zur vorrangigen Sicherung der volkswirtschaftlich strukturbestimmenden Aufgaben und einer hohen Effektivität des Reproduktionsprozesses in den Bereichen der Volkswirtschaft Einreichung der Planentwürfe und Übergabe der Planinformalionen der zentralen Staatsorgane an die Staatliche Plankommission und das Ministerium der Finanzen (das Ministerium für Außenwirtschaft übergibt den Planentwurf und die Planinformationen bis 6. November 1970) Erarbeitung des zentralen Entwurfs des Perspektivplanes durch die Staatliche Plankommission in Zusammenarbeit mit den zentralen Staatsorganen und Räten der Bezii ke auf der Grundlage der Direktive des Ministerrates, der staatlichen Aufgaben und Zielstellungen der strukturkonkreten Planung und Objektplanung, der Planentwürfe der Minister, der Ergebnisse eigener volkswirtschaftlicher Modellrechnungen sowie Gesamtbilanzen und Gewährleistung, daß der zentrale Entwurf des Per-, spektivplanes die entscheidenden Aufgaben für die weitere Entwicklung des gesellschaftlichen Systems des Sozialismus zum Inhalt hat Übergabe der volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Preisänderungen (aus der 2a-Rechnung) an die Staatliche PlankomnMssion und das Ministerium der Finanzen durch das Amt für Preise Übergabe der Ergebnisse aus der rechen technischen - Aufbereitung der ÖP durch die Staatliche Plankommission an: Ministerium für Wissenschaft und Technik Ministerium für Materialwirtschaft Ministerium für Außenwirtschaft Amt für Preise Staatsbank Geschäftsbanken (Zentrale) Vorlage des zentralen Entwurfs des Perspektivplanes zur Entwicklung der Volkswirtschaft im Zeitraum 1971 1975 im Ministerrat Endtermin: 3. Oktober 1970 12. Oktober 1970 12. Oktober 1970 12. Oktober 1970 2. November 1970 9. November 1970 20. November 1970 Mitte Dezember 1970;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gosellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischsn Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung zur verbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Dio rechtlichen Grundlagen und Möglichkeiten der Dions toinheiten der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , um die operativen Belange Staatssicherheit zu sichern; Gewährleistung der erforderlichen Informationsbeziehungen, um bei Fahndungserfolgen in dem von mir dargelegten Sinne die auftraggebenden operativen Linien und Diensteinheiten strikt zu gewährleisten. Im Zusammenhang mit der Aufnahme der Tätigkeit des zentralen Aufnahmeheimes der für Erstzuziehende und Rückkehrer hat die Linie in enger Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit die möglichen feindlichen Aktivi- täten gegen die Hauptverhandlung herauszuarbeiten, um sie vorbeugend verhindern wirksam Zurückschlagen zu können.

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