Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 374

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 374 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 374); 374 Gesetzblatt Teil II Nr. 51 - Ausgabetag: 16. Juni 1970 Die Komitees der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion sowie die Zweig- und Kombinatsinspektionen haben das Recht, Auflagen zur Beseitigung von Mangeln bei der Durchführung von Beschlüssen der Partei- und Staatsführung zu erteilen und Termine zu stellen 9 die Leiter zur Berichterstattung über die Erfüllung der Auflagen an die Organe der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion zu verpflichten Rechenschaftslegungen der Leiter vor den jeweils übergeordneten Leitern und Organen sowie demokratischen Beratungs- und Kontrollorganen der Werktätigen zu beantragen solche Maßnahmen und Weisungen, die im Widerspruch zu Beschlüssen der Partei- und Staatsführung stehen, auszusetzen und von den jeweils übergeordneten Leitern deren Aufhebung zu verlangen ökonomische Sanktionen durch die zuständigen Organe zu verlangen die Abführung unrechtmäßig erwirtschafteter Gewinne zugunsten des Staatshaushaltes zu veranlassen. 4. Die Organe der Arbeiler-und-Bauern-Inspeküon sind verpflichtet, aktiv zur Erziehung der Leiter und Mitarbeiter der kontrollierten Organe, Betriebe und Einrichtungen zu strikter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit, Staats- und Plandisziplin beizutragen. Sie haben das Recht, Stellungnahmen der für Mängel verantwortlichen Leiter und Mitarbeiter vor den Werktätigen zu verlangen öffentliche Stellungnahmen der Verantwortlichen zu öffentlicher Kritik zu fordern von den zuständigen Staats- und Wirtschaftsorganen sowie von den Leitern der Betriebe, Kombinate und Einrichtungen zu verlangen, daß diejenigen Leiter und Mitarbeiter zur Verantwortung gezogen werden, die Beschlüsse mißachten, falsche Angaben machen, Volksvermögen verschwenden, herzlos und bürokratisch handeln, Kritik unterdrücken oder sich anderer grober Pflichtverletzungen schuldig machen. Die Komitees der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion haben das Recht, entsprechend den Rechtsvorschriften die Einleitung von Disziplinär- und Ordnungsstrafverfah- ren sowie da§ Geltendmachen der materiellen Verantwortlichkeit durch die zuständigen Organe zu verlangen gegen die für grobe Verletzungen der Gesetzlichkeit Verantwortlichen Disziplinarmaßnahmen durchzuführen, einen Verweis oder einen strengen Verweis zu erteilen bei den Konfliktkommissionen die Einleitung erzieherischer Verfahren zu beantragen entsprechend den geltenden Rechtsvorschriften Ordnungsstrafeverfahren durchzuführen die Kürzung oder Streichung der Jahresendprämie zu verlangen Geldbußen bis zur Höhe eines Monatsgehaltes als erzieherische Maßnahme autzuerlegen bei begründetem Verdacht aut strafbare Handlungen che Materialien der Staatsanwaltschaft oder den Untersuchungsorganen zu übergeben. 5, Die Kommissionen der Arbeiler-und-Bauern-In-spektion, die Volkskontrollausschiisse und die Gruppen der Volkskontrolle können in Verbindung mit der Durchführung ihrer Kontrollaufgaben erforderlichenfalls den übergeordneten Komitees der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion die Anwendung solcher Rechte Vorschlägen, die den Komitees der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion Vorbehalten sind. Bei Verdacht auf strafbare Handlungen ist das jeweils übergeordnete Organ der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion unverzüglich zu informieien. IV. Auswahl, Einsatz, Aus- und Weiterbildung der Kader der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion Bei den Maßnahmen zur weiteren politischen und fachlichen Qualifizierung bereits in der Kontrolltätig-keil bewährter Kuder und bei der Auswahl, der Vorbereitung und dem Einsatz neuer Leiter sowie haupt-und ehrenamtlicher Mitarbeiter der Organe der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion ist von den Anforderungen auszugehen, die an die Kader im Zeitraum bis 1980 und darüber hinaus gestellt werden. Die kadermäßige Stärkung der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion mit haupl- und ehrenamtlich tätigen Hoch-und Fachschulkadern und Spezialisten hat insbesondere für die Sicherung einer qualifizierten Kontrolltätigkeit an den strukturbestimmenden Abschnitten der Volkswirtschaft zu erfolgen. Um die erforderlichen Kader vorzubereiten und einzusetzen. ist die Auswahl und die systematische Aus- und Weiterbildung als Bestandteil der wissen-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des Ministers für Staatssicherheit die sichere Verwahrung eines Beschuldigten oder Angeklagten in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit Dienst verrichtenden Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie der Untersuchungsprinzipien jederzeit gesichert. Die Aus- und Weiterbildung der Angehörigen der Linie war darauf gerichtet, sie zu befähigen, unter allen Lagebedingungen in Übereinstimmung mit der Struktur der für die Bearbeitung des konkreten Problemkreises zuständig ist; Dienstanweisung über das politisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des und die dazu erforderlichen grundlegenden Voraussetzungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Mielke, Ausgewählte Schwerpunktaufgaben Staatssicherheit im Karl-Marx-Oahr in Auswertung der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten.