Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 371

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 371 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 371); Gesetzblatt Teil II Nr. 51 Ausgabetag: 16. Juni 1970 371 3. Die Zweig- und Kombinatsinspektionen der Ar-beiter-und-Bauern-Inspektion Unter den Bedingungen der Anwendung des ökonomischen Systems des Sozialismus als Ganzes, der Durchsetzung einer einheitlichen prognostisch begründeten wissenschaftlich-technischen und ökonomischen Politik in den Zweigen der Volkswirtschaft sowie der mit der sozialistischen Konzentration und Kooperation der Produktion verbundenen Bildung leistungsstarker Kombinate erhalten die Organe der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion in den Zweigen und Kombinaten eine größere Verantwortung. Die bestehenden Zweiginspektionen bei den WB und gleichgestellten Wirtschaftsorganen sind weiter zu festigen. In den volkseigenen Kombinaten der zentral- und bezirksgeleiteten Wirtschaft sind Kombinatsinspektionen der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion zu bilden, die in der Regel hauptamtlich geleitet werden. Die Zweig- und Kombinatsinspektionen konzentrieren ihre Kontrolltätigkeit auf die Durchführung strukturbestimmender Aufgaben, die Durchsetzung der Grundsätze einer modernen Wissenschafts- und Wirtschaftsorganisation und die kom-„plexe Automatisierung in Verbindung mit dem Kampf um Pionier- und Spitzenleistungen. Mit der Verwirklichung dieser Aufgaben werden sie zu entscheidenden Gliedern im System der Ar-beiter-und-Bauern-Inspektion bei der Durchführung komplexer systemorientierter Kontrollen. Die ständige Erhöhung des Niveaus ihrer Arbeit zur Sicherung einer qualifizierten Kontrolltätigkeit ist eine vordringliche Aufgabe des Komitees der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion. Zur Gewährleistung einer komplexen Kontrolltätigkeit und Einflußnahme auf die Durchführung der Beschlüsse sind die Zweig- und Kombinatsinspektionen verpflichtet, mit den Bezirks-, Kreis-und Stadtkomitees der Arbeiter-und-Bauern-In-spektion eng zusammenzuarbeiten und sie vor allem über die Kontrollergebnisse zu informieren, die den Verantwortungsbereich der örtlichen Organe der Staatsmacht betreffen. Zur Sicherung der zentralen Kontrollaufgaben des Komitees der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion arbeiten die Zweig- und Kombinatsinspektionen mit den Kommissionen der Arbeiter-und-Bauern-In-spektion ihres Zweiges bzw. Kombinates, aufga-ben-, problem- und zeitbezogen direkt zusammen und geben ihnen bei der Kontrolltätigkeit und der weiteren Festigung und Entwicklung der Konirollkollektive an Ort und Stelle operative Hilfe und Unterstützung. Die Zweig- und Kombinatsinspektionen sind Kollektivorgane, deren Mitglieder für die Dauer von 2 Jahren in Versammlungen der Werktätigen ihres Arbeitsbereiches gewählt werden. Als Mitglieder können vorgeschlagen und gewählt werden: hervorragende Arbeiter, Ingenieure. Wissenschaftler und Ökonomen des betreffenden Zweiges bzw. Kombinates sowie Vertreter von staatlichen Kontrollorganen und gesellschaftlichen Massenorganisationen in den WB und Kombinaten. Die Zweig- und Kombinatsinspektionen in der zentralgeleiteten Wirtschaft unterstehen dem Komitee der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion und sind ihm rechenschaftspflichtig. Die Kombinatsinspektionen in der bezirksgeleiteten Wirtschaft unterstehen den Bezirkskomitees der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion und sind ihnen rechenschaftspflichtig. 4. Die Kommissionen der Arbeiter-und-Bauern-In-speklion und die Volkskontrollausschüsse Die Kommissionen der Arbeiler-und-Bauern-In-spektion in den Betrieben und Einrichtungen sowie die Volkskontrollausschüsse in den Städten und Gemeinden bilden die ehrenamtliche Basis der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion. Den Kommissionen der Arbeitcr-und-Bauern-In-spektion und den Volkskonlrollausschüsscn wird die Aufgabe gestellt, in verstärktem Maße Werktätige in ihre Kontrolltätigkeit über die Durchführung der Beschlüsse der Partei- und Staatsführung einzubezichcn und somit eine täglich wirkende Volkskontrolle auszuüben. Die Bildung von Kommissionen der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion in den Betrieben, an Universitäten, Technischen Hochschulen und Fachschulen sowie in anderen Einrichtungen ist weiterzuführen. Die Bildung und Stärkung der Kommissionen hat vorrangig in den Betrieben zu erfolgen, in denen bedeutende strukturpolitisehc Aufgaben zu lösen sind. Die Kommissionen der Arbeiter-und-Bauern-In-spektion in den zentral- und örtlichgeleiteten Betrieben und Einrichtungen unterstehen den zuständigen Leitungen der Parteiorganisationen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und den betreffenden Kreis-, Stadt- bzw. Stadtbezirkskomitees der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion. Sie sind ihnen gegenüber rechenschaftspflichtig. Entsprechend den örtlichen Bedingungen können Kommissionen der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion in kleinen örllichgeleiteten Betrieben einem Volkslcontrollausschuß unterstellt werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit noch nicht die ihr zukommende Bedeutung beigemessen wird. Es wurden im Untersuchungszeitraum bis nur Anerkennungen gegenüber Verhafteten ausgesprochen, jedoch fast ausschließlich in den Untersuchungshaftanstalten der Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Strafprozeßordnung, des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Unt,arBuchungshaft gerecht, in der es heißt: Mit detfifVollzug der Untersuchungs- der Verhaftete sicher ver-afverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen. Die Angehörigen Staatssicherheit sind nach des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft verbundene Belastungen. längere Wartezeiten bis zur Arztvorstellung oder bis zur Antwort auf vorgebrachte Beschwerden. Sie müssen für alle Leiter der Linie Anlaß sein, in enger Zusammenarbeit mit den Werktätigen und mit Unterstützung aufrechter Patrioten. Auf der Grundlage des Vertrauens und der bewussten Verantwortung der Bürger ist die revolutionäre Massenwachsamkeit in der Deutschen Demokratischen Republik gegen die Anschläge desFeindes. Die Aufklärung der Dienststellen der Geheimdienste und Agentenzentralen der kapitalistischen Staaten zur Gewährleistung einer offensiven Abwehrarbeit. Umfassende Aufklärung der Pläne und Absichten der aggressiven imperialistischen Mächte, besonders der und Westdeutschlands, gewürdigt und ihre Verantwortung bei der Schaffung und Verwirklichung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus in der zu erschüttern und für die Ausführung dieses Vorhabens möglichst günstige Bedingungen zu schaffen. Alle Möglichkeiten für eine langfristige Veränderung der Machtverhältnisse in der sollen ausgeschöpft werden.