Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 370

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 370 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 370); 370 Gesetzblatt Teil II Nr. 51 Ausgabetag: 16. Juni 1970 Die Bezirkskomitees erarbeiten und beschließen bei vorrangiger Sicherung der vom Komitee lestgelegten zentralen Autgaben ihre Kontrollpläne und die Kon-trollschwerpunkte für die ihnen unterstellten Kreis- und Stadtkomitees und Kombinatsinspektionen; die Kontrollpläne sind mit den Sekretariaten der Bezirksleitungen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und den Vorsitzenden der Räte der Bezirke abzuslim-men und dem Vorsitzenden des Komitees der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion zur Bestätigung vorzulegen leiten die ihnen unterstellten Organe der Arbei-ter-und-Bauern-Inspeklion und sichern die Auswertung der Tagungen und der Beschlüsse des Zentralkomitees der Sozialistischen Ein heitspartei Deutschlands, der Volkskammer, des Staatsrates und des Ministerrates sowie der Bezirksleitungen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und der Bezirkstage führen regelmäßige Beratungen und Erfahrungsaustausche zur Entwicklung der Kampfkraft der Organe der Arbeiler-und-Bauern-ln-spektion und zu den Methoden der Kontroll-tätigkeit durch beraten wichtige Ergebnisse aus der eigenen und gemeinsam mit anderen Organen durchgeführten Kontrolltätigkeit, wobei Kontrollfest-slellungen anderer Kontrollorgane bei der Einschätzung und Beurteilung von Tatbeständen zu berücksichtigen sind informieren im Ergebnis ihrer Kontrolltätigkeit das Komitee der Arbeiter-und-Bauern-Inspek-tion, die Bezirksleitungen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, die Bezirkstage und Räte der Bezirke über wichtige Kontrollergebnisse und außerordentliche Vorkommnisse. Die Bezirkskomilees der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion arbeiten als Kollektivorgane. Sie werden von Vorsitzenden geleitet. Ihnen gehören an: der Vorsitzende des Bezirkskomitees die Stellvertreter des Vorsitzenden Leiter bzw. stellvertretende Leiter von Bezirks-dienststellen der Statistik, der Preisorgane, der Finanzrevision, des Staatlichen Vertragsgerichts, der Banken und anderer staatlicher Organe ein Milglied des Bezirksausschusses der Nationalen Front des demokratischen Deutschland Sekretäre der bezirklichen Leitungsorgane des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes, der Freien Deutschen Jugend, des Demokratischen Frauenbundes Deutschlands sowie Vertreter anderer gesellschaftlicher Institutionen ein stellvertretender Chefredakteur der Be-zirkszeitung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands Arbeiter, Genossenschaftsbauern und Wissenschaftler Leiter von Inspektionsgruppen des Bezirkskomitees und von Organen der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion im Territorium. Bei den Bezirkskomitees bestehen Inspektionsgruppen. Sie sind entsprechend den territorialen Erfordernissen weiter auszubauen und durch qualifizierte ehrenamtliche Mitarbeiter zu verstärken. Den Bezirkskomitees unmittelbar unterstellt und rechenschaftspflichtig sind: die Kreis- und Stadtkomitees der Arbeiler-und-Bauern- Inspektion die Kombinatsinspeklionen der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion in den bezirksgeleiteten Kombinaten. Die Stadtbezirkskomitees der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion in den Großstädten unterstehen den Stadtkomitees. Der Aufbau und die Tätigkeit der Kreis-, Stadt-und Stadtbezirkskomitees der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion ist unter Berücksichtigung der örtlichen Bedingungen und volkswirtschaftlichen Struktur analog den Grundsätzen des Aufbaus und der Tätigkeit der Bezirkskomitees durch das Komitee der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion festzulegen und in Abstimmung mit den örtlichen Parteiorganen zu entscheiden. Den Kreis-, Stadt- bzw. Stadtbezirkskomitees sind die nachgeordneten Organe der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion wie folgt unterstellt: die Kommissionen der -Arbeiter-und-Bauern-Inspektion in den zentral- und bezirksgeleitelen Betrieben und Einrichtungen den Kreis- bzw. Stadtkomitees die Kommissionen der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion in den kommunalen Betrieben und Einrichtungen den Kreis-, .Stadt- bzw. Stadt-bezi rkskomi tees die Volkskontrollausschüsse den Kreiskomitees die Gruppen der Volkskontrolle den Stadtbezirkskomitees bzw. Volkskontrollapsschiissen.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit bestimmen die Verantwortung der Linie Untersuchung für die Realisierung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Hauptverantvvortunc der Linie Untersuchung besteht darin, in konsequenter Durchsetzung der Sicherheitspolitik der Partei und des sozialistischen Staates auch der Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit in wachsendem Maße seinen spezifischen Beitrag zur Schaffung günstiger Bedingungen für die weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der richten, rechtzeitig aufzuklären und alle feindlich negativen Handlungen der imperialistischen Geheimdienste und ihrer Agenturen zu entlarven. Darüber hinaus jegliche staatsfeindliche Tätigkeit, die sich gegen die sozialistische Staatsund Gesellschaftsordnung richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der ZAIG. Schließlich ist im Halbjahr mit der Erarbeitung von Vorschlägen für Themen zentraler, Linien- und Territorialprognosen zu beginnen und sind die entsprechenden vorbereitungsarbeiten für die Erarbeitung von Koör dinierungaVorschlägen liegt dementsprechend bei den Referatsleitern der Abteilung ХѴ Sie haben im Rahmen dieser Verantwortung die Realisierung der vom Leiter der Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und militärische Disziplin in ihren Dienstbereichen umfassend gewährleistet werden. Sie haben Disziplinverstöße auszuwerten und in ihrer Führungs- und Leitungsarbeit zu berücksichtigen.