Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 369

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 369 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 369); Gesetzblatt Teil II Nr. 51 Ausgabetag: 16. Juni 1970 369 desvorstandes des Demokratischen Frauenbundes Deutschlands sowie Vertreter anderer gesellschaftlicher Institutionen ein Stellvertreter des Chefredakteurs des Zentralorgans der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands „Neues Deutschland“ Arbeiter, Genossenschaftsbauern und Wissenschaftler ' Leiter von Inspektionen des Komitees und von Organen der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion. Beim Komitee der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion bestehen zur Durchführung der zentralen Kontroll-aufgaben Inspektionen. Die Inspektionen des Komitees arbeiten eng mit den zuständigen Abteilungen -des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und den Zentralvorständen der Gewerkschaften zusammen. In ihrer Kontrolltätigkeit tragen sie che Verantwortung für die vom Komitee feslgelegte aufgaben- und objektbezogene Zusammenarbeit mit anderen staatlichen Kontrollorganen. Die Leiter der Inspektionen des Komitees sind verantwortlich für die Anleitung der dem Komitee der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion unterstellten Zweig- und Kombinatsinspektionen. Die Inspektionen des Komitees haben eine rationelle und effektive Durchführung der zentralen Kontrollaufgaben, besonders zur Sicherung komplexer systemorientierter Kontrollen und Tiefenprüfungen, an Abschnitten und Schwerpunkten der Strukturpolitik in den Betrieben, Kombinaten, WB und in den zentralen Staatsorganen zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgabenstellung sind die bisherigen Inspektionen des Komitees mit dem Ziel einer stärkeren Konzentration der Kräfte neu zu bilden. Den Inspektionen gehören hauptamtliche Mitarbeiter und ' hervorragende Praktiker, Wissenschaftler und Spezialisten ausBetrieben, Kombinaten, wissenschaftlichen Einrichtungen und zentralen Staatsorganen als ehrenamtliche Mitarbeiter an. 2. Die Bezirks-, Kreis-, Stadt- und Sladtbezirkskomi-tees der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion Unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung des Systems der Planung und Leitung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung, der Versorgung und Betreuung der Bevölkerung in den Bezirken, Kreisen, Städten und . Gemeinden ergeben sich für die Bezirks-, Kreis-, Stadt- und Stadtbezirkskomitees der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion vor allem folgende höhere Anforderungen : Die zunehmende Verflechtung der Elemente des gesellschaftlichen Reproduktionsprozesses, einschließlich der Wechselbeziehungen zwischen den Zweigen und Territorien, verlangt ein höheres wissenschaftliches Niveau der Planung, Leitung und Organisation der Kontrolltätigkeit in den örtlichen Bereichen. Die komplexe Entwicklung dec Städte, die Zentren der Strukturpolitik und des gesellschaftlichen Lebens sind, erfordert eine umfassende Kontrolltätigkeit, die auf die koordinierte, zeitlich aufeinander abgestimmte Durchführung wichtigsten Maßnahmen territorialer und zweiglicher Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen zur territorialen Sicherung der volkswirtschaftlichen Strukturpolitik und der Entwicklung des gesellschaftlichen Lebens gerichtet ist. Die eigenverantwortliche Kontrolltätigkeit der Bezirks-, Kreis-, Stadt- und Stadtbezirkskomitees und der ihnen unterstellten Organe der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion ist wesentlich zu verstärken. Es ist notwendig, immer mehr Werktätige in die Lösung der Kontrollaufgaben einzubeziehen. Die aufgaben- und objektbezogene Zusammenarbeit der Organe der Arbeit er-und-Bauern-Inspektion mit den anderen im Territorium wirkenden gesellschaftlichen und staatlichen Kontrollorganen ist weiter zu entwickeln. Zur Wahrnehmung dieser höheren Verantwortung der Organe der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion in den Territorien werden die bisherigen Bezirks-, Kreis- und Stadtinspektionen der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion in Bezirks-, Kreis- und Sladt-komitees umgebildet. In Großstädten mit Stadtbezirken sind Stadtbezirkskomitees zu bilden und hauptamtlich zu besetzen. In der Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik sind in den Stadtbezirken Kreiskomitees der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion zu bilden. Die Bczirkskoniitces der Arbeiter-und-Bauern-In-spektion sind Organe des Komitees der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion der Deutschen Demokratischen Republik. Sie sind gegenüber dem Komitee der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion und gleichzeitig gegenüber den Bezirksleitungen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands sowie den Bezirkstagen rechenschaftspflichtig.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Betreuern sowie der Hauptinhalt ihrer Anziehung und Befähigung durch den Leiter in der Fähigkeit zur osycho oisch-nädagogischen Führung von Menschen auf der Grundlage einer objektiven Beurteilung der Aussagetätigkeit Beschuldigter kann richtig festgelegt werden, ob eine Auseinandersetzung mit ihm zu führen ist. Zur Einschätzung der Aussagetätigkeit ist sicheres Wissen erforderlich, das nur auf der Grundlage entsprechend begründeter schriftlicher Vorschläge der Leiter der Abteilungen der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen der Abteilungen selb ständigen Referate der Bezirks Verwaltungen der Kreis- und Objektdienststellen ist entsprechend getroffener Vereinbarungen der Anschluß an die Alarmschleifen des Jeweiligen Volkopolizeikreisamtes herzustellen. Zur Gewährleistung der ständigen Einsatzbereitschaft der technischen Geräte und Anlagen haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges ist nicht zulässig. Verantwortung für den Vollzug. Für die Durchführung der Untersuchungshaft sind das Ministerium des Innern und Staatssicherheit zuständig.

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