Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 367

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 367 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 367); Gesetzblatt Teil II Nr. 51 Ausgabetag: 16. Juni 1970 367 Maßnahmen zur komplexen sozialistischen Rationalisierung, gerichtet auf die zweckmäßige Gestaltung der Erzeugnisse, Technologien und Produktionsorganisation, gemessen am Welthöchststand, sowie die eigene Produktion von Mitteln für die Mechanisierung, Rationalisierung und Automatisierung Festlegungen zur systematischen Aus- und Weiterbildung der Werktätigen sowie von Maßnahmen der Berufsausbildung Maßnahmen zur weiteren Intensivierung und Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion, zur ständigen Hebung der Bodenfruchtbarkeit und zum effektivsten Einsatz der materiellen Fonds . Aufgaben zur planmäßigen Versorgung der Be- völkerung, insbesondere mit Waren des täglichen Bedarfs und mit Dienstleistungen entsprechend den örtlichen Versorgungsplänen sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen. 5. Die. Bezirks-, Kreis-, Stadt- und Stadtbezirkskomi-tees der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion leiten und organisieren mit den ihnen unterstellten Organen der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion die Kontrolle der .Durchführung der Beschlüsse der Partei- und Staatsführung entsprechend den territorialen und betrieblichen Erfordernissen und Aufgaben. Sie sind verpflichtet, die vom Komitee der Arbei-ter-und-Bauern-Inspektion feslgeleglen zentralen Kontrollaufgaben vorrangig durchzuführen. Sie gewährleisten die exakte Durchführung der zentralen Kontrollaufgaben durch die Teilnahme von Inspektionsgruppen, Kommissionen der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion und Volkskontrollausschüs-sen an den komplexen systemorienlierten Kontrollen und an den Tiefenprrifungen des Komitees die Durchführung eigenverantwortlich festgeleg-ter komplexer Kontrollen und Tiefen Prüfungen zu betrieblichen und territorialen Schwerpunkten die qualifizierte Durchführung von Massenüberprüfungen durch eine ständig zunehmende Einbeziehung der Werktätigen in die Kontrolltätig-keit zur Entwicklung einer breiten Volkskon- , trolle. 6. Alle Organe der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion haben mit ihrer Kontrolllätigkeit wirksamen Einfluß auf die Verbesserung der Tätigkeit der Leitungen und Leiter der Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie der Staats- und Wirtschaftsorgane auszuüben. Sie müssen ihre Tätigkeit vor allem darauf richten, das Neue und Fortschrittliche in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens- aufzugreifen, zu fördern und rasch zu verallgemeinern, die sozialistische Gemeinschaftsarbeit, die Neuererbewegung und den sozialistischen Wettbewerb tatkräftig zu unterstützen die Ursachen von Mängeln zu erforschen und überwinden zu helfen, die Wissenschaftlichkeit und den Nutzeffekt der Leitung zu erhöhen und die Anwendung moderner Mittel und Methoden zu fördern die gewissenhafte Bearbeitung und Auswertung von Eingaben der Bürger durch die Leiter durchsetzen zu helfen den richtigen Einsatz, die Erziehung und Qualifizierung der Kader zu unterstützen. Die Arbeiter-und-Bauern-Inspektion hat mit ihrer gesamten Tätigkeit die persönliche Verantwortung der Leiter und Mitarbeiter zu stärken und die Staats- und Plandisziplin sowie die sozialistische Gesetzlichkeit zu festigen. Sie muß mit dafür sorgen, daß die staatlichen Leiter selbst in ihren Verantwortungsbereichen eine systematische Kontrolle organisieren und ausüben. Allo Organe der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion haben einen entschiedenen Kampf um die Aufdeckung und Mobilisierung aller Reserven, gegen alle Erscheinungen der Selbstzufriedenheit und Verletzung der Disziplin, gegen bürokratisches und herzloses Verhalten gegenüber den Menschen sowie gegen Vergeudung und Verschwendung von Volkseigentum zu führen. Sie stützen sich dabei auf das verantwortungsbewußte Handeln und die aktive schöpferische Mitarbeit der Werktätigen. 7. Alle Mitarbeiter der Arbeiter-und-Bauern-Inspek-tion haben zur Lösung dieser Aufgaben eine intensive politisch-erzieherische Arbeit, einschließlich einer massenwirksamen Öffentlichkeilsarbeit, zu leisten. Zur Verallgemeinerung progressiver Erfahrungen, zur Durchsetzung notwendiger Veränderungen sowie zur Rechenschaftslegung über ihre Tätigkeit haben die Organe der Arbeiter-und-Bauern-Inspek-tion in Versammlungen der Werktätigen, durch Publikationen in der Presse, im Rundfunk und Fernsehen sowie durch andere moderne Mittel der politischen Massenarbeit über ihre Tätigkeit und über Ergebnisse aus Kontrollen öffentlich zu berichten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Vertrauliche Verschlußsache Gemeinsame Festlegung der Leitung des der НА und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes erst andere Maßnahmen durchzuführen und sich erst danach an den Verursacher zu wenden, obwohl dieser bereits sofort für die Gefahrenabwehr hätte verantwort lieh gemacht werden können.