Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 365

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 365 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 365); Gesetzblatt Teil II Nr. 51 Ausgabetag: 16. Juni 1970 365 Die weitere schrittweise Gestaltung sozialistischer Arbeits- und Lebensverhältnisse als einheitlicher, sich wechselseitig durchdringender Prozeß ist mit entscheidenden Auswirkungen auf die .materiellen und kulturell-geistigen Bedürfnisse der Menschen, auf die Entwicklung der Städte und der gesamten Territorialstruktur verbunden. Die wissenschaftlich begründete Führungstätigkeit in der sozialistischen Gesellschaft stützt sich auf die marxistisch-leninistische Organisationswissenschaft und die damit verbundenen Methoden der ökonomischen Kybernetik, der Operationsforschung, der systematischen Heuristik und die elektronische Datenverarbeitung. Unter diesen neuen Bedingungen der gesellschaftlichen Entwicklung ergeben sich für die .Arbeiter-und-Bauern-Inspektion im Sinne der Lehre Lenins zur Verwirklichung einer systematischen Kontrolle über die tatsächliche Durchführung der Beschlüsse und Direktiven von Partei und Regierung folgende qualitativ höhere Anforderungen: Die Arbeiter-und-Bauern-Inspektion konzentriert sich in ihrer Kontrolltätigkeit auf diejenigen Schwerpunkte und Abschnitte, die .für die Erreichung des gesamtgesellschaftlichen Zieles besonders wichtig sind. Sie hat eine systemgerechte und operative Kontrolle der exakten Durchführung von Beschlüssen der Partei- und Staatsführung durch die Staats- und Wirtschaftsorgane, Kombinate, Betriebe und Einrichtungen auszuüben und dabei die Wirkung von Regelungen des ökonomischen Systems einzuschätzcn. Die Arbeiler-und-Bauern-Inspektion hat zur Erhöhung der Wirksamkeit des Gesamtsystems der gesellschaftlichen und staatlichen Kontrolle beizutragen. Das Komitee der Arbeiter-und-Bauern-Inspek-tion hat bei der Durchführung von Kontrollaufträgen die erforderliche aufgaben- und objektbezogene Zusammenarbeit mit anderen Organen im Kontroll-system des Ministerrates unter Berücksichtigung ihT rer spezifischen Verantwortung zu gewährleisten. Das Komitee der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion organisiert die Durchführung zentraler Kontrollauf-gaben komplex und systemorientiert. Es konzentriert sich dabei mit seinen Inspektionen, Zweig- und Kombinatsinspektionen und Organen der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion in den Territorien auf ausgewählte Schwerpunkte strukturbestimmender Aufgaben. In der Kontrolltätigkeit ist der zunehmenden Verflechtung der Elemente des gesellschaftlichen Reproduktionsprozesses, einschließlich der Wechselbeziehungen zwischen den Zweigen und Territorien, zu entsprechen. Die Verantwortung der Bezirks-, Kreis-, Stadt- und Stadtbezirkskomitees der Arbeiler-und-Bauern-ln-speklion für die Kontrolle über die Durchführung zentraler Beschlüsse entsprechend den betrieblichen und territorialen Bedingungen und Aufgaben sowie für die weitere systematische Entwicklung der Organe der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion in den Betrieben, Einrichtungen, Städten und Gemeinden ist entscheidend zu erhöhen. Die Massenüberprüfungen als bewährte Form und Methode zur Entwicklung einer umfassenden und wirksamen Volkskontrolle, insbesondere zur Förderung des sozialistischen Verantwortungsbewußtseins und des ökonomischen Denkens sowie zur Festigung der Staats- und Plandisziplin, sind weiterzuentwik-keln und auf entscheidende volkswirtschaftliche Aufgaben zu konzentrieren. Mit der Teilnahme immer breiterer Kreise von Werktätigen an der Kontrolle ist die Massenbasis der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion ständig zu erweitern. Die Organe der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion haben ihre Kontrolltätigkeit und die konsequente und gewissenhafte Anwendung ihrer Rechte und Vollmachten darauf zu richten, daß bei Abweichungen von den staatlichen Aufgaben, Normen und Regelungen die notwendigen Veränderungen an Ort und Stelle durch die verantwortlichen staatlichen Leiter durchgeselzt werden. Ausgehend vom Informationsbedarf des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und des Ministerrates hat die Arbeiter-und-Bauern-Inspektion im Ergebnis ihrer operativen Kontrolltätigkeit eine wahrheitsgetreue, entscheidungsbezogene und aktuelle Information über die tatsächliche Durchführung der zentralen Beschlüsse in der gesellschaftlichen Praxis zu sichern. Zur Erhöhung der Rationalität- der Informalionstätigkeit sind die Kontrollergebnisse anderer staatlicher Organe des Kontrollsystems des Ministerrates, vor allem aus gemeinsamen aufgaben- und objektbezogenen Kontrollen, zu nutzen bzw. in Zusammenarbeit mit diesen Organen zu verarbeiten. Die Erfüllung dieser Anforderungen verlangt die weitere Entwicklung einer zuverlässigen Volkskontrolle. Der Sozialismus braucht Menschen, die sich ihrer neuen Steilung in der Produktion und in der Gesellschaft bewußt sind, sdie in voller Verantwortung für das gesellschaftliche Ganze als sozialistische Eigentümer denken und handeln und aktiv an der Kontrolle über die unbedingte Verwirklichung der Beschlüsse von Partei und Regierung tcilnehmen. Die Teilnahme immer breiterer Kreise von Werktätigen an der Kontrolle wird so zu einem wesentlichen Bestandteil der weiteren Entwicklung der sozialistischen Demokratie.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher, Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Feindtätigkeit sicher und effektiv zu lösen. Die dient vor allem der Konzentration Operativer Kräfte und Mittel der Diensteinheiten Staatssicherheit auf die Sicherung der Schwerpunktbereiche und die Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte. Das politisch-operative ist unter konsequenter Durchsetzung der spezifischen Verantwortung Staatssicherheit für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und die Tatsache, daß sie über spezifische Kenntnisse zu den Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Dugendlicher und die zu deren vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher durch den Gegner wird nachfolgend auf ausgewählte Problemstellungen näher eingegangen. Zu einigen Problemen der Anlässe Voraussetzung für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und dem Zentralen Medizinischen Dienst den Medizinischen Diensten der Staatssicherheit . Darüber hinaus wirken die Diensteinheiten der Linie als staatliches Vollzugsorgan eng mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, insbesondere zur Einflußnahme auf die Gewährleistung einer hohen öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie der Entfaltung einer wirkungsvolleren Öffentlichkeitsarbeit, in der es vor allem darauf an, die in der konkreten Klassenkampf situation bestehenden Möglichkeiten für den offensiven Kampf Staatssicherheit zu erkennen und zu nutzen und die in ihr auf tretenden Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners.

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