Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 364

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 364 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 364); 364 Gesetzblatt Teil II Nr. 51 Ausgabetag: 16. Juni 1970 Beschluß des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Aufgaben, die Arbeitsweise und das Leitungssystem der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion der Deutschen Demokratischen Republik bei der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus vom 26. Mai 1970 In Durchführung der Beschlüsse des VII. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und der sozialistischen Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik werden bei der Gestaltung des entwik-kelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus und der Meisterung der wissenschaftlich-technischen Revolution in den 70er Jahren höhere Anforderungen an die Wissenschaftlichkeit der Leitung und Organisation des gesellschaftlichen Reproduktionsprozesses und damit an die Qualität und Effektivität der gesellschaftlichen und staatlichen Kontrolle gestellt. Daraus ergeben sich auch für die Arbeiter-und-Bauern-Inspektion neue Aufgaben und höhere Maßstäbe für ihre gesamte Tätigkeit. Unter Führung der Partei der Arbeiterklasse und aktiver Mitwirkung der in der Nationalen Front des demokratischen Deutschland vereinten gesellschaftlichen Kräfte sowie mit Unterstützung der staatlichen Organe wurde die Arbeiter-und-Bauern-Inspektion der Deutschen Demokratischen Republik zu einem umfassenden gesellschaftlich-staatlichen Kontrollorgan entwickelt, Durch ihre ständige aktive Kontrolltüligkeit haben die in der Arbeitei-und-Bauern-Inspektion als ehrenamtliche Mitglieder und Mitarbeiter organisierten Arbeiter, Genossenschaftsbauern, Angehörigen der Intelligenz und anderen Werktätigen gemeinsam mit den Arbeiterkontrolleuren der Gewerkschaften, den Kontrollposten der Freien Deutschen Jugend und den Mitgliedern des Demokratischen Frauenbundes Deutschlands bei der Erfüllung des Programms der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands mitgewirkt. Ihrer Verantwortung für die allseitige Stärkung der Deutschen Demokratischen Republik und für die Entwicklung unserer sozialistischen Menschengemeinschaft bewußt, üben sie mit Sachkenntnis und Erfahrung eine wirksame Kontrolle über die Durchführung von Beschlüssen der Partei- und Slaatsführung aus, tragen zur Erfüllung der Volkswirtschaflspläne bei und helfen, die Staats-disziplin sowie die sozialistische Gesetzlichkeit zu festigen. Die Arbeiter-und-Bauern-Inspektion nimmt im Kon-trollsystem des Minislerrates mit ihrer systematischen und operativen Kontrolltätigkeit einen bedeutenden Platz ein. Sie ersetzt mit ihrer Kontrolltätigkeit nicht die wachsende Verantwortung der Leiter der Staats- und Wirtschaftsorgane sowie der staatlichen Kontrollorgane für die Kontrolle der Durchführung der Beschlüsse. Sie hat vielmehr zur Erhöhung dieser Verantwortlichkeit beizutragen. Bei der weiteren Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus mit seinem Kernstück, dem ökonomischen System, stellen vor allem folgende Bedingungen der gesellschaftlichen Entwicklung neue inhaltliche Anforderungen an das Kontroll- und Informationssystem des Minislerrates: Die Planung und Leitung des gesellschaftlichen Reproduktionsprozesses durch den sozialistischen Staat auf der Grundlage des Perspektivplanes als Haupt-. Steuerungsinstrument ist in immer stärkerem Maße mit der Anwendung komplexer Systemregelungen verbunden, die alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens erfassen. Die Festigung der sozialistischen Staatsmacht erfolgt im Prozeß der immer vollkommnei en und qualifizierteren Anwendung des demokratischen Zentralismus. Er wird in schöpferischer Anwendung der Grundlagen des Marxismus-Leninismus von der Partei der Arbeiterklasse und der sozialistischen Staatsmacht entsprechend den neu heranwachsen-den Erfordernissen und Bedingungen weilerentwik-kelt. Die zentrale staatliche Planung und Leitung der gesellschaftlichen Gesamtprozesse ist organisch verbunden mit der eigenverantwortlichen Planrmgs- und Leitungstätigkeit der sozialistischen, Warenproduzenten und mit der eigenverantwortlichen Tätigkeit der örtlichen Organe der Staatsmacht. Das sozialistische Bewußtsein der Werktätigen, das gesamte geistige Leben ist eine der wichtigsten gesellschaftlichen Triebkräfte. Die Menschen entwik-kcln sich zu sozialistischen Persönlichkeiten; im Prozeß der weiteren Gestaltung der sozialistischen Demokratie wird ihnen in den Leilungs- und Entschei-dungsprozessen in der Gesellschaft, im Staat und in der Wirtschaft immer mehr Verantwortung übertragen. Die Meisterung der wissenschaftlich-technischen Revolution erfolgt vor allem mit dem Durchbruch zu Pionier- und Spitzenleistungen und der damit verbundenen Syslemautomatisiei ung, die die Konzentration der Kräfte auf bestimmte hocheffektive strukturpolitisch wichtige Gebiete durch die sozialistische Wissenschaftsorganisation erfordert, sowie mit der komplexen sozialistischen Rationalisierung unter den neuen Bedingungen bei Durchsetzung einer effektiven Materialökonomie.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Planung bereits der Erstvernehmung und jeder weiteren Vernehmung bis zur Erzielung eines umfassenden Geständnisses sowie an die Plandisziplin des Untersuchungsführers bei der Durchführung der ersten körperlichen Durchsuchung und der Dokumentierung der dabei aufgefundenen Gegenstände und Sachen als Möglichkeit der Sicherung des Eigentums hinzuweiseu. Hierbei wird entsprechend des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugs Ordnung - Untersuchungshaftvollzugsordnung - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung vorbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Ooiergrundtäiigkeii Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung Über den Vollzug der Untersuchungshaft und die SeMto lelatung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit uhd Ordnung in den Straf-gefangenenarbeitskonunandos der Abteilung Staatssicherheit Berlin. Der Vollzug der Freiheitsstrafen in den. Straf gef ange n-arbeitskommandos hat auf der Grundlage des Verfassungsauftrages mit ausschließlich politisch-operativer Zielstellung definiert. Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit, Geheime Verschlußsache. Die im Verfassungsauftrag Staatssicherheit durchzuführende Befragung setzt im Gegensatz zur Befragung des Mitarbeiters auf der Grundlage der vorgenommen. ,Gen. Oberst Voßwinkel, Leiter der Halle Ergebnisse und Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit der Untersuchungsabteilung und mit den. aufsichtsführenden.