Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 364

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 364 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 364); 364 Gesetzblatt Teil II Nr. 51 Ausgabetag: 16. Juni 1970 Beschluß des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Aufgaben, die Arbeitsweise und das Leitungssystem der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion der Deutschen Demokratischen Republik bei der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus vom 26. Mai 1970 In Durchführung der Beschlüsse des VII. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und der sozialistischen Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik werden bei der Gestaltung des entwik-kelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus und der Meisterung der wissenschaftlich-technischen Revolution in den 70er Jahren höhere Anforderungen an die Wissenschaftlichkeit der Leitung und Organisation des gesellschaftlichen Reproduktionsprozesses und damit an die Qualität und Effektivität der gesellschaftlichen und staatlichen Kontrolle gestellt. Daraus ergeben sich auch für die Arbeiter-und-Bauern-Inspektion neue Aufgaben und höhere Maßstäbe für ihre gesamte Tätigkeit. Unter Führung der Partei der Arbeiterklasse und aktiver Mitwirkung der in der Nationalen Front des demokratischen Deutschland vereinten gesellschaftlichen Kräfte sowie mit Unterstützung der staatlichen Organe wurde die Arbeiter-und-Bauern-Inspektion der Deutschen Demokratischen Republik zu einem umfassenden gesellschaftlich-staatlichen Kontrollorgan entwickelt, Durch ihre ständige aktive Kontrolltüligkeit haben die in der Arbeitei-und-Bauern-Inspektion als ehrenamtliche Mitglieder und Mitarbeiter organisierten Arbeiter, Genossenschaftsbauern, Angehörigen der Intelligenz und anderen Werktätigen gemeinsam mit den Arbeiterkontrolleuren der Gewerkschaften, den Kontrollposten der Freien Deutschen Jugend und den Mitgliedern des Demokratischen Frauenbundes Deutschlands bei der Erfüllung des Programms der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands mitgewirkt. Ihrer Verantwortung für die allseitige Stärkung der Deutschen Demokratischen Republik und für die Entwicklung unserer sozialistischen Menschengemeinschaft bewußt, üben sie mit Sachkenntnis und Erfahrung eine wirksame Kontrolle über die Durchführung von Beschlüssen der Partei- und Slaatsführung aus, tragen zur Erfüllung der Volkswirtschaflspläne bei und helfen, die Staats-disziplin sowie die sozialistische Gesetzlichkeit zu festigen. Die Arbeiter-und-Bauern-Inspektion nimmt im Kon-trollsystem des Minislerrates mit ihrer systematischen und operativen Kontrolltätigkeit einen bedeutenden Platz ein. Sie ersetzt mit ihrer Kontrolltätigkeit nicht die wachsende Verantwortung der Leiter der Staats- und Wirtschaftsorgane sowie der staatlichen Kontrollorgane für die Kontrolle der Durchführung der Beschlüsse. Sie hat vielmehr zur Erhöhung dieser Verantwortlichkeit beizutragen. Bei der weiteren Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus mit seinem Kernstück, dem ökonomischen System, stellen vor allem folgende Bedingungen der gesellschaftlichen Entwicklung neue inhaltliche Anforderungen an das Kontroll- und Informationssystem des Minislerrates: Die Planung und Leitung des gesellschaftlichen Reproduktionsprozesses durch den sozialistischen Staat auf der Grundlage des Perspektivplanes als Haupt-. Steuerungsinstrument ist in immer stärkerem Maße mit der Anwendung komplexer Systemregelungen verbunden, die alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens erfassen. Die Festigung der sozialistischen Staatsmacht erfolgt im Prozeß der immer vollkommnei en und qualifizierteren Anwendung des demokratischen Zentralismus. Er wird in schöpferischer Anwendung der Grundlagen des Marxismus-Leninismus von der Partei der Arbeiterklasse und der sozialistischen Staatsmacht entsprechend den neu heranwachsen-den Erfordernissen und Bedingungen weilerentwik-kelt. Die zentrale staatliche Planung und Leitung der gesellschaftlichen Gesamtprozesse ist organisch verbunden mit der eigenverantwortlichen Planrmgs- und Leitungstätigkeit der sozialistischen, Warenproduzenten und mit der eigenverantwortlichen Tätigkeit der örtlichen Organe der Staatsmacht. Das sozialistische Bewußtsein der Werktätigen, das gesamte geistige Leben ist eine der wichtigsten gesellschaftlichen Triebkräfte. Die Menschen entwik-kcln sich zu sozialistischen Persönlichkeiten; im Prozeß der weiteren Gestaltung der sozialistischen Demokratie wird ihnen in den Leilungs- und Entschei-dungsprozessen in der Gesellschaft, im Staat und in der Wirtschaft immer mehr Verantwortung übertragen. Die Meisterung der wissenschaftlich-technischen Revolution erfolgt vor allem mit dem Durchbruch zu Pionier- und Spitzenleistungen und der damit verbundenen Syslemautomatisiei ung, die die Konzentration der Kräfte auf bestimmte hocheffektive strukturpolitisch wichtige Gebiete durch die sozialistische Wissenschaftsorganisation erfordert, sowie mit der komplexen sozialistischen Rationalisierung unter den neuen Bedingungen bei Durchsetzung einer effektiven Materialökonomie.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz- und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung, die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie mit der Deutschen Volkspolizei hat in Übereinstimmung mit der Dienstanweisung des Ministers für Staatssicherheit zu erfolgen. Bezogen auf die Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdenden Zustandes nur dadurch erfolgen kann, daß zeitweilig die Rechte von Bürgern eingeschränkt werden. Gehen Gefahren von Straftaten, deren Ursachen oder Bedingungen oder anderen die öffentliche Ordnung und Sicherheit, der auf der Grundlage von begegnet werden kann. Zum gewaltsamen öffnen der Wohnung können die Mittel gemäß Gesetz eingesetzt werden. Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Untersuchungshaft unterbreiten. Außerdem hat dieser die beteiligten Organe über alle für das Strafverfahren bedeutsamen Vorkommnisse und andere interessierende Umstände zu informieren. Soweit zu einigen Anforoerungen, die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft ergeben. Die Komplexität der Aufgabenstellung in Realisierung des Un-tersuchungshaftvollzuges stellt hohe Anforderungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft und auch der möglichst vollständigen Unterbindung von Gefahren und Störungen, die von den, Verhafteten ausoehen. Auf diese. eise ist ein hoher Grad der und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt, die Kea lisierung politisch-operativer Aufgaben nährend des Voll gesetzlichen Vorschriften über die Unterbringung und Verwahrung, insbesondere die Einhaltung der Trennungs-grundsätze. Die Art der Unterbringung und Verwahrung-Verhafteter ist somit, stets von der konkreten Situation tung des Emittlungsverfahrens, den vom Verhafteten ausgehenden Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie die Ordnung, Disziplin und Ruhe nicht zu beeinträchtigen. Andere Unterhaltungsspiele als die aus dem Bestand der Untersuchungshaftanstalt sind nicht gestattet.