Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 359

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 359 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 359); Bibliothek Halle (S.), Leninallee 22 359 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1970 Berlin, den 11. Juni 1970 Teil II Nr. 50 Tag 7. 5. 70 Inhalt Verordnung über die Kennzeichnung der Herkunft von Vtären Seite 351* Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Demokratischen Republik Hinweis auf Veröffentlichungen im Gesetzblatt-Sonderdruck „ST“ Deutschen 361 361 Verordnung über die Kennzeichnung der Herkunft von Waren vom 7. Mai 1970 Zur Sicherung eines einheitlichen Systems der Kennzeichnung der Herkunft von Waren sowie einer planmäßigen Leitung der schutzrechtspolitischen Arbeit auf dem Gebiet der Herkunftskennzeichnung in den volkseigenen Kombinaten, den Betrieben, den Genossenschaften und anderen Einrichtungen wird folgendes verordnet: §1 (1) Zur Stärkung des Ansehens der Deutschen Demokratischen Republik, zur Erhöhung der Effektivität der Außenwirtschaftstätigkeit, zur Förderung der Entwicklung ökonomischer Beziehungen zwischen den Warenproduzenten und zur bestmöglichen Befriedigung der Bedürfnisse der Werktätigen haben die volkseigenen Kombinate, die Betriebe, die Genossenschaften und anderen Einrichtungen (nachfolgend Betriebe genannt) die Herkunft von Waren zu kennzeichnen sowie erforderliche schutzrechtspolitische Maßnahmen zur Sicherung des Reproduktionsprozesses zu treffen. Die Kennzeichnung der Herkunft von Waren erfolgt durch Verwendung des Namens des Betriebes, durch für sie eingetragene Warenzeichen, Verbandszeichen oder geographische Herkunftsangaben der Deutschen Demokratischen Republik. Außerdem ist der Sitz des Betriebes anzugeben. (2) Die Leiter der Betriebe sind für die Kennzeichnung der in ihrem Bereich hergestellten Waren nach den Vorschriften dieser Verordnung verantwortlich. (3) Die Leiter der Betriebe des Binnenhandels sind dafür verantwortlich, daß in ihrem Bereich nur Erzeugnisse apgeboten werden, die nach den Vorschriften dieser Verordnung gekennzeichnet sind. §2 (1) Die gemäß § 1 des Warenzeichengesetzes vom 17. Februar 1954 (GBl. S. 216) festgelegte Pflicht der Betriebe zur Kennzeichnung der Herkunft von Waren ist bei Erzeugnissen, die für die Befriedigung des Bedarfs der Bevölkerung bestimmt sind und im Einzelhandel verkauft werden, durch Verwendung des Namens des Betriebes oder durch ein für den Hersteller eingetragenes Warenzeichen zu erfüllen. (2) Wird zur Kennzeichnung gemäß Abs. 1 der Name des Betriebes verwendet, so ist zusätzlich der Sitz des Betriebes anzugeben. Soweit die Angabe des Sitz.es im Namen des Betriebes enthalten ist oder der Name des Betriebes ein eingetragenes Warenzeichen enthält oder bei der Kennzeichnung eine auf den Ort des Sitzes des Betriebes hinweisende geographische Herkunftsangabe verwendet wird, kann die zusätzliche Angabe des Sitzes bei der Verwendung des Namens des Betriebes entfallen. (3) Bei Spezialartikeln eines Handelsbetriebes kann zwischen dem Handelsbetrieb und dem Hersteller vereinbart werden, daß die Waren nur mit Kennzeichen des Handelsbetriebes gemäß Abs. 1 versehen werden. In diesem Falle sind der Handelsbetrieb und der Hersteller gemeinsam für die Kennzeichnung der Waren nach den Vorschriften dieser Verordnung verantwortlich. §3 Wird bei der Kennzeichnung von Waren der Name eines Kombinates verwendet, so hat der Direktor des volkseigenen Kombinates zu sichern, daß die zum Kombinat gehörenden Betriebe grundsätzlich die von ihnen hergestellten Erzeugnisse auch mit ihren Namen kennzeichnen. Der Name des Betriebes des volkseigenen Kombinates ist in diesem Fall als Zusatz zum Namen des volkseigenen Kombinates zu führen. §4 Für den Export bestimmte Waren sind unter Beachtung der außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik bestehenden gesetzlichen Vorschriften zu kennzeichnen. Die Kennzeichnung hat durch Verwendung von Warenzeichen oder von Verbandszeichen oder durch Verwendung von allgemein bekannten geographischen Herkunftsangaben der Deutschen Demokratischen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, die geeignet sind, in die Konspiration des Feindes einzudringen. Es ist unverzichtbar, die inoffiziellen Mitarbeiter als Hauptwaffe im Kampf gegen den Feind sowie operative Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit unter zielgerichteter Einbeziehung der Potenzen des sozialistischen Rechts tind der Untersuchungsarbeit fester Bestandteil der Realisierung der Verantwortung der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zun subversiven Mißbrauch Jugendlicher charakteristisch. Deshalb muß in diesen Bereich die Forderung des Parteitages eine zielstrebige und ideenreiche Öffentlichkeitsarbeit zu leisten, durch die der einzelne mit der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei zu leisten. Besondere Aufmerksamkeit erfordertendabei !X - die strikte Durchsetzung der uchung rinzip ien und dei Qualität und ekt itä Untersuchungsarbeit unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Petrick, Die Rolle ethischer Aspekte im Prozeß der Gewinnung und der Zusammenarbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern aus wissenschaftlich-technischen Bereichen Diplomarbeit Politisch-operatives Wörterbuch Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Von Angehörigen der Hauptabteilung wurden die von den Abteilungen bearbeiteten Schwerpunktmittlungsverfahren durchgängig angeleitet und weitere ca, der bearbeiteten Ermittlungsverfahren kontrolliert.