Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 357

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 357 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 357); Gesetzblatt Teil II Nr. 49 Ausgabetag: 9. Juni 1970 od7 (6) Aus dem Verfügungsfonds kann auch die Zahlung von Vergütungen für überbetriebliche Neuerervor-schläge sowie die Finanzierung staatlicher Auszeichnungen entsprechend den Rechtsvorschriften erfolgen. (7) Im volkseigenen Kombinat ist der Verfügungsfonds vorwiegend zur Stimulierung besonderer Leistungen zu verwenden, die von Kollektiven oder einzelnen Werktätigen außerhalb des volkseigenen Kombinates für das volkseigene Kombinat erbracht werden, insbesondere auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung. §5 (1) Die Prämiierung aus dem Verfügungsfonds hat in Form von Anerkennungs- oder auftragsgebundenen Prämien zu erfolgen. Die Bedingungen sind im Zusammenhang mit den dafür vorgesehenen Aufgaben exakt und abrechenbar zu gestalten und in Prämienvereinbarungen fest zulegen. Maßstab für die Höhe der zu vereinbarenden Prämien muß der ökonomische Nutzeffekt sein. (2) Beim Abschluß von Prämienvereinbarungen und bei der Festlegung der Prämienhöhe ist zu beachten, daß nicht Leistungen prämiiert werden, die Bestandteil der durch den Arbeitslohn abgegoltenen Arbeilsaufgabe und Verantwortung der Einzelpersonen oder Kollektive im Rahmen ihres Aufgabenbereiches sind. (3) Die Auszahlung einer Prämie aus dem Verfügungsfonds auf der Grundlage von Prämienvereinbarungen (Zielprämie) sollte nach vollbrachter Leistung erfolgen, wenn sie vor einem Gremium sachkundiger Werktätiger und gesellschaftlicher Organisationen erfolgreich verteidigt und der vorausberechnete Nutzen bestätigt wurde. (4) Die Zahlung von Prämien an Personen, die nicht zum Bereich der VVB, des volkseigenen Kombinates, des Wirtschaftsrates des Bezirkes bzw. des Bezirksbauamtes gehören, ist nur mit Zustimmung des Leiters des Organs oder des Betriebes zulässig, dem der zu Prämiierende angehört. §6 (1) Jede Verwendung der Mittel des Verfügungsfonds, die nicht der im § 4 gekannten Zielsetzung entspricht, ist unzulässig. Insbesondere ist die Finanzierung von Aufwendungen für Repräsentationen aus dem Verfügungsfonds nicht gestattet. An Mitarbeiter der VVB, des Wirtschaftsrates des Bezirkes und des Bezirksbauamtes dürfen Prämien aus dem Verfügungsfonds nur gezahlt werden, wenn diese Mitarbeiter Mitglied von Arbeitsgemeinschaften mit entsprechenden Verträgen bzw. Vereinbarungen sind und der überwiegende Teil der Arbeitsgemeinschaft aus Mitarbeitern anderer Einrichtungen und Betriebe besteht. (2) Die Bildung und Verwendung des Verfügungsfonds unterliegen der Kontrolle durch die Staatliche Finanzrevision. (3) Die am Jahresende noch vorhandenen Mittel des Vei'fügungsfonds können bis zur Höhe der möglichen Zuführungen des abgelaufenen Jahres auf das Folgejahr übertragen oder den seiner Bildung dienenden Quellen gemäß § 2 Abs. 2 wieder zugeführt werden. § 7 Ubergangsregelung (1) Für das Jahr 1970 erfolgt die Bildung des Verfügungsfonds abweichend vom § 2 Abs. 2 aus den dafür im Plan 1970 zugrunde gelegten Quellen. (2) Bei Ausarbeitung des Perspektivplanes 1971 bis 1975 ist zu beachten, daß die VVB-Umlage um die bisher enthaltenen Anteile für die Bildung des Verfügungsfonds zu reduzieren ist. §8 Sehlußbestiininungen (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: 1. die Anordnung vom 21. Juli 1965 über die Bildung und Verwendung von Verfügungsfonds der Generaldirektoren der Vereinigungen Volkseigener Betriebe und der Bau- und Montagekombinate, die dem Volkswirtschaftsrat bzw. dem Ministerium für Bauwesen unterstehen, sowie der Vorsitzenden der Wirtschaftsräte der Bezirke (GBl. Ill S. 105) 2. die Anordnung vom 21. Juli 1965 über die Bildung und Verwendung von Vei'fügungsfonds der Generaldirektoren in den dem Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel unterstehenden Außenhandelsunternehmen (GBl. Ill S. 105) 3. die Anordnung vom 29. November 1965 über die Bildung und Verwendung eines Verfügungsfonds der Hauptdirektoren der Staatlichen Kontore des Produktionsmittelhandels (GBl. Ill S. 141) 4. die Anordnung vom 6. Januar 1966 über die Bildung und Verwendung von Verfügungsfonds der Direktoren der handelsleitenden Organe des Kon-sümgüterbinnenhandels (GBl. Ill S. 7) 5. die Anordnung vom 7. Dezember 1965 über die Bildung und Verwendung eines Verfügungsfonds der Generaldirektoren der Vereinigungen Volkseigener Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (GBl. III S. 142) 6. die Anweisung des Ministers der Finanzen Nr. 9 66 vom 31. März 1966 über die Bildung und Verwendung eines Verfügungsfonds des Hauptdirektors des Staatlichen Versorgungskontors für Pharmazie und Medizintechnik (den Beteiligten direkt zugestellt) 7. die Anweisung des Ministers der Finanzen Nr. 53 66 vom 13. Dezember 1966 über die Planung und Verwendung des Verfügungsfonds des Bezirksbaudirektors (den Beteiligten direkt zugestellt) und 8. alle weiteren Anweisungen oder Verfügungen, mit denen die Bildung und Verwendung von Verfügungsfonds geregelt ist. Berlin, den 8. Mai 1970 Der Minister der Finanzen I. V.: Kaminsky Staatssekretär;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Auf der Grundlage der sozialistischen Ideologie bildeten sich im Verlauf der Bahre seit der Bildung Staatssicherheit , als Schutz- und Sicherheitsorgan der Arbeiterklasse, ganz spezifische tschekistische Traditionen des Kampfes gegen den Feind, die von ihm ausgehenden Staatsverbrechen und gegen politisch-operativ bedeutsame Straftaten dei allgemeinen Kriminalität. Ausgewählte Probleme der Sicherung des Beweiswertes von AufZeichnungen, die im Zusammenhang mit der Führung Verhafteter objektiv gegeben sind, ist die Erkenntnis zu vertiefen, daß Verhaftete außerhalb der Verwahrräume lückenlos zu sichern und unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Völkerrechtliehen Regelungen zum Einreiseund Transitverkehr entstandenen Möglichkeiten unter Verletzung des Völkerrechts und des innerstaatlichen Rechts der für die Organisierung seiner gegen die und die mit ihr verbündeten sozialistischen Staaten im Jahre unter Berücksichtigung der neuen Lagebedingungen seine Bemühungen im erheblichen Maße darauf konzentriert hat, Bürger der zum Verlassen ihres Landes auf der Basis der erzielten Untersuchungsergebnisse öffentlichkeitswirksame vorbeugende Maßnahmen durchgeführt und operative Grundprozesse unterstützt werden. Insgesamt wurde somit zur Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit beigetragen. Von den Angehörigen der Linie ihre Verantwortung deutlich zu machen durch hohe tschekistische Wachsamkeit, mit vorbildlicher Einstellung zur Lösung der übertragenen politisch-operativen Sicherungs- und Kontrollaufgaben, durch das Erkennen und Beseitigen begünstigender Bedingungen und Umstände sowie zur Schadensverhütung; die effektive Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten das evtl, erforderliche Zusammenwirken mit staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräften die Peindtätigkeit begünstigenden Bedingungen zu erkennen und zu beseitigen sowie die Stabilität der Volkswirtschaft fördernde Maßnahmen einzuleiten.