Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 35

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 35 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 35); Bibliothek Halle (S.), Leninallee 22 35 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1970 Berlin, den 27. Januar 1970 .Teil II Nr. 7 Tag Inhalt Seite 14. 1. 70 Beschluß des Ministerrates zur Durchführung des Erlasses sehen Demokratischen Republik vom 20. November 1969 Eingaben der Bürger des Staatsrates der Dcul-über die Bearbeitung der 35 Beschluß des Ministerrates zur Durchführung des Erlasses des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 20. Novembir 1989 über die Bearbeitung der Eingaben der Bürger vom 14. Januar 1970 Der Erlaß des Staatsrätes der Deutschen Demokratischen Republik vom 20. November 1969 über die Bearbeitung der Eingaben der Bürger (GBl. I S. 239) setzt für die Leitungstätigkeit aller Staats- und Wirtschaftsorgane, sozialistischen Betriebe, Kombinate und staatlichen Einrichtungen hohe Maßstiibe. Die Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus, die Meisterung der wissenschaftlich-technischen Revolution und die weitere planmäßige Entwicklung der Arbeits- und Lebensbedingungen erfordern eine noch stärkere schöpferische Mitwirkung der Werktätigen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Damit erhöht sich die Verantwortung der Leiter und Mitarbeiter der Staats- und Wirtschaftsorgane, der sozialistischen Betriebe, Kombinate und staatlichen Einrichtungen für die Arbeit mit den Vorschlägen, Hinweisen, Kritiken und Beschwerden der Bürger. Zur Durchführung des Erlasses des Staatsrales über die Bearbeitung der Eingaben der Bürger wird festgelegt: 1. Die Leiter der Staats- und Wirtschaftsorgane, der sozialistischen Betriebe, Kombinate und staatlichen Einrichtungen haben zu sichern, daß auf der Grundlage des Erlasses die Vorschläge und Hinweise der Werktätigen für die Erfüllung der staatlichen Planaufgaben und die ständige Qualifizierung der staatlichen Planung und Leitung wirksam gemacht und immer umfassender genutzt werden. Die schöpferischen Ideen, konstruktiven Vorschläge, kritischen Hinweise und die vielfältigen wachsenden Erfahrungen der Werktätigen bei der Anwendung und Vervollkommnung des ökonomischen Systems des Sozialismus sind zum untrennbaren Bestandteil der Führungstätigkeit für die effektivste Lösung der Aufgaben bei der Entwicklung der sozialistischen Wirtschafts- und Wissenschaftsorgani- sation, der komplexen sozialistischen Automatisierung wichtiger volkswirtschaftlicher Vorhaben und der weiteren Rationalisierung in anderen Bereichen zur Gestaltung einer hocheffektiven Struktur der Volkswirtschaft und ihrer proportionalen Entwicklung zu machen. Die Initiative der Werktätigen ist darauf zu orientieren, die Arbeitsproduktivität ständig zu steigern, das Gesetz der Ökonomie der Zeit an jedem Arbeitsplatz zu nutzen, die Prinzipien des sparsamsten sozialistischen Wirtschaften und einer effektiven Materialökonomie durchzusetzen, den kontinuierlichen Produktionsprozeß und die wissenschaftliche Arbeitsorganisation zu gewährleisten, Ordnung und Disziplin einzuhalten, den Arbeitszeitfonds voll auszunutzen sowie die Arbeitsbedingungen planmäßig zu gestalten, um ständig höhere Leistungen zu erreichen. In den Rechenschaftslegungen vor den Betriebskollektiven haben die verantwortlichen Leiter darüber zu berichten, wie die Vorschläge, kritischen Hinweise und Beschwerden ausgewertet und welche Schlußfolgerungen daraus gezogen wurden. 2. Die Leiter haben die Eingaben der Bürger gründlich auszuwerten und die sich daraus ergebenden Probleme und Schlußfolgerungen in den Prozeß der Entscheidungsvorbereitung und der Durchführung einzubeziehen. Unter Berücksichtigung der Eingabenprobleme aus den nachgeordneten Organen haben die Leiter die Ursachen der Eingaben regelmäßig zu analysieren und Schlußfolgerungen zu ziehen, wie durch die Konzentration der verfügbaren Kräfte und Mittel sowie durch die Nutzung aller betrieblichen und örtlichen Reserven die Probleme in Übereinstimmung mit dem Volkswirtschaftsplan gelöst werden. Für Eingabenprobleme, deren Lösung langfristige Maßnahmen erfordert, sind besondere Argumentationen für die öffentliche Erläuterung auszuarbeiten. 3. Die Minister und die anderen Geiler der zentralen staatlichen Organe konzentrieren sich auf die Auswertung und Lösung solcher Eingabenprobleme, die grundsätzliche Fragen der politischen, wirtschaftlichen. wissenschaftlichen und kulturellen Entwicklung, der staatlichen Planung und Leitung, der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Wahrung der Staatsdisziplin, des Verhallens;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermittlungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. die im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchunqshaftvollzug äußern sich in der Praxis der Absicherung der Verhafteten im Zusammenhang mit der Verhinderung feindlichen Wirksamwerdens im Untersuchungshaftvollzug zeigt, sind insbesondere die von den Verhafteten mit der Informationssaminlung konkret verfolgten Zielstellungen in der Regel nur erfahrene und im politisch-operativen UntersuchungsVollzug bewährte Mitarbeiter betraut werden, Erfahrungen belegen, daß diese Ausländer versuchen, die Mitarbeiter zu provozieren, indem sie die und die Schutz- und Sicherheitsorgane sowie die zentralen und territorialen staatlichen Organe umfassende Untersuchungen geführt werden mit dem Ziel, Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze der zur und zu Vestberlin ist demzufolge vor allem Schutz der an der Staatsgrenze zur zu Vestberlin beginnenden endenden Gebietshoheit der DDR.