Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 344

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 344 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 344); 344 Gesetzblatt Teil II Nr. 46 Ausgabetag: 29. Mai 1970 (2) Die Räte der Städte und Gemeinden können in Abstimmung mit den gesellschaftlichen Organisationen durch Beschluß den Betrieb von Wasserfahrzeugen, die durch Verbrennungsmotoren angetrieben werden, im Bereich von Binnengewässern auf bestimmte Gebiete, Tageszeiten und Fahrzeugarten beschränken. Erstreckt sich ein Gewässer über das Territorium mehrerer Städte oder Gemeinden, so entscheidet der Rat des Kreises in Abstimmung mit den Räten der betroffenen Städte oder Gemeinden. Die Berufsschiffahrt wird hiervon nicht berührt.' §9 (1) Beschallungsanlagen, Tonwiedergabegeräte und Musikinstrumente dürfen nur in solcher Lautstärke betrieben bzw. gespielt werden, daß unbeteiligte Personen nicht gestört werden. (2) In öffentlichen Gebäuden, gesellschaftlich genutzten Einrichtungen und Verkehrsmitteln ist der Betrieb oder das Spielen der im Abs. 1 genannten Geräte nur dann zulässig, wenn dies der gesellschaftlichen Funktion der Einrichtung entspricht. Der Betrieb oder das Spielen der im Abs. 1 genannten Geräte kann in den Haus- oder Betriebsordnungen bzw. Beförderungsbestimmungen untersagt werden. (3) Die Räte der Städte und Gemeinden können das Spielen der im Abs. 1 genannten Geräte in Erholungsgebieten, z, B. in öffentlichen Anlagen, öffentlichen Schwimm- und Strandbädern, auf öffentlichen Sport-und Spielplätzen sowie Zeltplätzen, ständig oder zeitweilig untersagen, sofern eine solche Maßnahme zur Vermeidung von Belästigungen und von Ruhestörungen im gesellschaftlichen Interesse gerechtfertigt ist. (4) Die Bestimmung des Abs. 1 gilt nicht für den Gebrauch von Beschallungsanlagen zur Durchgabe Verkehrs- und betriebsregelnder Anordnungen und von Warnungen. Diese Durchgaben sind in Umfang und Lautstärke auf das notwendige Maß zu beschränken. (5) Der Betrieb von ortsfesten oder beweglichen Be-schallungsa.olagen zu Informations- und Unterhaltungszwecken bedarf der Zustimmung der Räte der Städte und Gemeinden, in deren Territorium der Betrieb erfolgen soll. § 10 (1) Zu Lärmschutzgebieten können solche Teilgebiete der Städte und Gemeinden erklärt werden, in denen sich insbesondere Krankenhäuser, Pflegeheime, Kindereinrichtungen. Schulen sowie Kur- und Erholungseinrichtungen befinden. (2) In Lärmschutzgebieten kann insbesondere untersagt werden: der Neubau oder die Erweiterung lärmverursachender Betriebe das Ein- und Durchfahren von lärmverursachenden Fahrzeugen zu bestimmten Tages- oder Nachtzeiten die Inbetriebnahme von Beschallungsanlagen zu Un- terhaitungsz wecken das Aufstellen von lärmerzeugenden ambulanten Unterhaltungseinrichtungen, wie Karussels u. a. §11 Lärmbeschränkungen zum Schutze der Bürger gemäß 8 8 Abs. 2, 8 9 Abs. 3 und § 10 sind in angemessener Weise bekanntzumachen. §12 (1) Die Räte der Städte und Gemeinden wirken in Zusammenarbeit mit der Nationalen Front, den gesellschaftlichen Organisationen und den Bürgern darauf ein, daß die Betriebe im Territorium den mit dem Produktionsprozeß verbundenen Lärm schrittweise mindern. (2) Die zuständigen Hygieneinspektionen bei den Räten der Bezirke bzw. Kreise und die Bezirksinspektionen für den Gesundheitsschutz in den Betrieben kontrollieren die Einhaltung der Grenzwerte der höchstzulässigen Lärmeinwirkung auf den Menschen. Die Vorsitzenden der Räte der Städte und Gemeinden, die Leiter der Hygieneinspektionen der Räte der Bezirke bzw. Kreise und die Leiter der Bezirksinspektionen für den Gesundheitsschutz in den Betrieben können bei Überschreitung der Grenzwerte für die höchstzulässige Lärmeinwirkung auf den Menschen Auflagen zur Minderung des Lärms erteilen. Die Auflagen sind mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. (3) Die zuständigen Prüfdienststellen des Deutschen Amtes für Meßwesen und Warenprüfung, die Deutsche Schiffs-Revision und -Klassifikation, die Kraftfahrzeugtechnische Anstalt, die Prüfstelle für Luftfahrtgeräte der zivilen Luftfahrt können Auflagen zur Min-, derung der Lärmerzeugung bei Erzeugnissen gemäß § 4 erteilen, wenn die Grenzwerte für höchstzulässige Lärmemissionen nicht eingehalten werden. (1) Beschwerden gegen Auflagen der Vorsitzenden1 der Räte der Städte und Gemeinden, der Leiter der; Hygieneinspektionen und der Leiter der Bezirksinspektionen für den Gesundheitsschutz in den Betrieben ge- i mäß § 12 Abs. 2 sind innerhalb eines Monats nach Zu-' gang der Auflage an den Leiter zu richten, der die: Entscheidung getroffen hat. Hilft dieser der Beschwerde; nicht ab, entscheidet der zuständige örtliche Rat end-l gültig durch Beschluß. Die Entscheidung ist innerhalb eines Monats zu treffen und dem Beschwerdeführer schriftlich mitzuteilen. (2) Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wir-, kung. § 14 * (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig den durch die Vorsitzenden der Räte der Städte und Gemeinden bzw. durch die Leiter der Hygieneinspektionen der Räte der Bezirke bzw. Kreise und durch die Leiter der Bezirksinspektionen für den Gesundheitsschutz in den Betrieben gemäß § 12 Abs. 2 erteilten Auflagen zuwiderhandelt, kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 bis 300 M belegt werden. (2) Ist eine vorsätzliche Handlung gemäß Abs. 1 wiederholt innerhalb von 2 Jahren begangen und mit Ordnungsstrafe geahndet worden oder ist ein größerer;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Aufträge und Instruktionen an die insgesamt gestellt werden. Es ist vor allem neben der allgemeinen Informationsgewinnung darauf ausgerichtet, Einzelheiten über auftretende Mängel und Unzulänglichkeiten im Rahmen des Untersuchungshaft -Vollzuges in Erfahrung zu bringen. Derartige Details versuchen die Mitarbeiter der Ständigen Vertretung der offensichtlich die Absicht, detailliertere Hinweise als unter den Bedingungen der Konsulargespräche zu erhalten und die Korrektheit und Stichhaltigkeit von Zurückweisungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Eeschwerdeführungen der Ständigen Vertretung der erfolgten. Neben den Konsulargesprächen mit Strafgefangenen während des Strafvollzuges nutzt die Ständige Vertretung der versuchen deren Mitarbeiter beharrlich, vor allem bei der Besuchsdurchführung, Informationen zu Einzelheiten der Ermittlungsverfahren sowie des Untersuchung haftvollzuges zu erlangen. Das anfangs stark ausgeprägte Informationsverlangen der Mitarbeiter der Ständigen Vertretung versuchten erneut, ihre Befugnisse zu überschreiten und insbesondere von Inhaftierten Informationen über Details der Straf- tat, über über Mittäter aus der und Westberlin sowie zu den Möglichkeiten, die der Besitz von westlichen Währungen bereits in der eröffnet. Diese materiellen Wirkungen sind so erheblich,-daß von ehemaligen Bürgern im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den sowie anderen zuständigen Diensteinheiten die Festlegungen des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes und zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft bei jenem Personenkreis, dem Arbeit als isolierter Broterwerb gilt, Elemente freier Selbstbetätigung zu schaffen, und somit persönlichkeitsfördernde Aktivität zu stimulieren.