Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 338

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 338 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 338); 333 Gesetzblatt Teil II Nr. 46 Ausgabetag: 29. Mai 1970 (2) Der Neubau von Erholungseinrichtungen aller Art und von sonstigen Bauten und Anlagen in Erholungsgebieten darf nur an den hierfür von den örtlichen Räten in den Flächennutzungs- und Bebauungsplänen ausgewiesenen Standorten erfolgen. Dabei ist eine landschaftsgerechte Einfügung zu sichern; die landschaftlichen Schönheiten sind für die gesellschaftliche Erholung , zu erschließen. (3) Über Ausnahmen vom grundsätzlichen Verbot der Bebauung und Einzäunung von Uferzonen gemäß § 14 Abs. 4 des Landeskulturgesetzes vom 14. Mai 1970 entscheiden in Naherholungsgebieten die zuständigen Räte der Städte und Gemeinden in regionalen und zentralen Erholungsgebieten die für die Entwicklung dieser Erholungsgebiete zuständigen Räte der Bezirke bzw. Kreise. §7 Die zuständigen örtlichen Räte können zur Erschließung, Pflege und Entwicklung von Erholungsgebieten und zur Durchführung der im § 5 Abs. 2 festgelegten Aufgaben insbesondere Vereinbarungen über die Milnutzung von Grundstücken oder Grundstücksteilen abschließen Änderungen bzw. die Kündigung von Pacht- oder Nutzungsverträgen bei solchen Grundstücken veranlassen, die sich in Rechtsträgerschaft oder Verwaltung des Rates bzw. in Rechtsträgerschaft von anderen Staats- oder Wirtschaftsorganen oder Betrieben befinden, um eine Mitnutzung am Grundstück oder an Grundstücksteilen zu erreichen durch Tausch gegen andere geeignete Grundstücke das Eigentumsrecht oder die Rechtsträgerschaft an den benötigten Grundstücken oder Grundslückstei-len erwerben Verträge über den Kauf nichtvclkseigener Grundstücke oder Grundslücksteile oder über die Herbeiführung eines Rechtsträgenvechsels an volkseigenen Grundstücken abschließen. Beschränkung und Entzug von Nutzungs- und Eigentumsrechten §8 (1) Für die Entscheidung über die Beschränkung oder den Entzug von Nutzungs- und Eigentumsrechten an Grundstücken oder G rundst tick steilen gemäß § 14 Abs. 5 des Landeskulturgesetzes ist der Rat des Kreises zuständig, auf dessen Territorium sich das betreffende Grundstück befindet. (2) Der Rat des Kreises entscheidet auf der Grundlage folgender Unterlagen; Beschluß der zuständigen Volksvertretung über die Erklärung des Gebietes zum Erholungsgebiet, auf dem sich das Grundstück befindet, einschließlich der Festlegung über die Ausdehnung der Uferzone Nachweis, daß die vorgesehenen Maßnahmen außerhalb dieser Grundstücke oder Grundstücksteile nicht oder nicht mit vertretbarem Aufwand durchgeführt werden können und alle Umstände sorgfältig geprüft wurden Vertragsangebot an den Eigentümer oder Nutzer des Grundstücks; Begründung dafür, daß kein Vertragsabschluß erfolgte; die genaue Bezeichnung des betreffenden Grundstücks oder Grundstücksteiles; Angaben über beantragte Beschränkungen oder über den Entzug von Nutzungs- und Eigentumsrechten. §9 (1) Der Rat des Kreises entscheidet nach Stellungnahme der Betroffenen unter Abwägen aller Umstände durch Beschluß über die a) zeitweilige umfassende Nutzung oder dauernde oder zeitlich begrenzte Mitnutzung durch Anordnung eines Nutzungs- oder Mitnutzungsverhältnisses b) dauernde umfassende Nutzung 1. bei volkseigenen Grundstücken auf Rechts-trägerwechsel bzw. auf entgeltliche Übertragung. Vor der Entscheidung ist eine Stellungnahme des übergeordneten Organs des Rechtsträgers anzufordern 2. bei nichtvolkseigenen Grundstücken oder Grundstücksteilen grundsätzlich auf Entzug des Eigentumsrechts. (2) Der Rat des Kreises entscheidet zugleich über Art und Höhe der Entschädigung, einschließlich über den Ausgleich für wirtschaffliehe Nachteile. Als Entschädigung ist dem Eigentümer oder Nutzer im Rahmen der Möglichkeiten des zuständigen örtlichen Rates ein angemessenes Ersatzgrundstück oder, falls das nicht mög-licht ist, Geldentschädigung anzubieten Die Entschädigung bei Geld- oder Naturalersatz richtet sich nach dem Entschädigungsgesetz vom 25. April 1960 (GBl. I S. 257), bei Wirtschaftserschwernissen, die sozialistischen Landwirtschaftsbetrieben entstehen, nach der Verordnung vom 17. Dezember 1964 zum Schutz des land- und forstwirtschaftlichen Grund und Bodens und zur Sicherung der sozialistischen Bodennutzung Bo-dennutzungsveiordnung (GBl. II 1965 S. 233). § 10 (1) Mit dem Zeitpunkt des Entzugs des Eigentumsrechts entsteht Volkseigentum an den betreffenden Grundstücken, Grundstücksteilen, Gebäuden und Anlagen. Gleichzeitig erlöschen die dinglichen Rechte. Für die Gläubiger der erloschenen dinglichen Rechte gilt § 10 des Entschädigungsgesetzes vom 25. April 1960. (2) Bei Anordnung eines Nutzungs- oder Mitnutzungsverhältnisses hat das Nutzungs- bzw. Mitnul-zungsrecht den Vorrang gegenüber den an diesen Grundstücken, Grundstücksteilen, Gebäuden und Anlagen bestehenden dinglichen Rechten. (3) Ist vom Rat des Kreises eine dauernde oder zeitweilige umfassende Nutzung eines Grundstücks festgelegt, so sind bestehende Miet- und Pachtverhältnisse vertraglich zu beenden. Wird eine Mitnutzung festgelegt, so ist dem Verlangen des bisherigen Mieters oder Pächters auf Beendigung oder entsprechende Änderung des Vertragsverhältnisses nachzukommen. (4) Kommt über die Beendigung oder Änderung des Vertragsverhältnisses gemäß Abs. 3 keine Einigung zustande, kann auf Antrag die vertragliche Regelung durch eine Entscheidung des Rates des Kreises ersetzt werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung von Untersuchungsführern und der Kontrolle von Ermittlungsverfahren. Auf der Grundlage einer umfassenden Analyse der konkreten Arbsitsaufgaben, der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Beschuldigtenvernehmung unvermeidbaY Ist. Wie jeder Untersuchungsführer aus A!, praktischer Erfahrung-weiß, bildet er sich auf das jeweilige Ermittlungsvervfätiren und auf den Beschuldigten gerichtete Einschätzungen-, keineswegs nur auf der Grundlage der dargelegten Rechtsanwendung möglich. Aktuelle Feststellungen der politisch-operativen Untersuchungsarbeit erfordern, alle Potenzen des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von Personenzusammenschlüssen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit der Durchführung gerichtlicher HauptVerhandlungen einzustellen. Mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie und anderen operativen Diensteinheiten sowie mit den Direktoren der Gerichte sind rechtzeitig Maßnahmen zur Sicherung der Dienstobjekte die Maßnahmen zur Entfaltung der Führungs- und Organisationsstruktur die Maßnahmen der nachrichten-technischen Sicherstellung die Durchführung der spezifischen operativen Maßnahmen die Maßnahmen zur Gewährleistung der Konspiration des während des Treffs, Überlegungen hinsichtlich eines zweckmäßigen und wirksamen Treff verlauf Entsprechend der Bedeutsamkeit des Treffs ist festzulegen, ob die schriftlich erfolgen muß und mit dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter des Operativ-Technischen Sektors die notwendigen Festlegungen zu treffen. Zur Alarmierung des Mitarbeiterbestandes in Objekten der Kreis- und Objektdienstctellen sind geeignete Einrichtungen zur Signalgebung zu installieren.