Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 335

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 335 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 335); Gesetzblatt Teil 11 Mr. 46 Ausgabetag: 29. Mai 1970 333 §18 Aufhebung von Schutzerklärungen (1) Schutzerklärungen gemäß §§ 8 bis 14, deren Auf-rechterhallung nicht mehr gerechtfertigt ist, sind von dem zuständigen Organ aufzuheben, durch dos die Unterschutzstellung festgelegt wurde. (2) Die Aufhebung von Schutzerklärungen ist öffentlich bekanntzumachen. IV. Unterstützungspflicht. Ersatz von Schäden und Ausgleich von Wirtschaftserschwernissen § 19 Unterstiitzungspf licht (1) Die Eigentümer oder Rechtsträger sowie sonstigen Nutzer von Grundstücken sind verpflichtet, die Durchführung der im gesellschaftlichen Interesse festgelegten Schutzmaßnahmen zur Erhaltung und Pflege von Naturschutzgebieten, Landschaftsschutzgebieten, geschützten Parks, Naturdenkmalen, geschützten Hek-ken, Gehölzen und Baumreihen außerhalb des Waldes sowie von geschützten Pflanzen und Tieren zu unterstützen. Sie haben insbesondere durch Anpassungsmaßnahmen die Übereinstimmung ihrer Nutzung mit den in den Behandlungsrichtlinien bzw. Landschaftspflegeplänen festgelegten Maßnahmen zu gewährleisten. (2) Zur Durchsetzung der in den Behandlungsrichtlinien bzw. Landschaftspflegeplänen getroffenen Festlegungen sowie der zur Erhaltung der geschützten Parks, Naturdenkmale, geschützten Hecken, Gehölze und Baumreihen außerhalb des Waldes gefaßten Beschlüsse oder zur Wiederherstellung des ordnungsgemäßen Zustandes von Naturschutzobjekten können die Vorsitzenden der örtlichen Räte den Eigentümern oder Rechtsträgern sowie sonstigen Nutzern von Grundstücken Auflagen erteilen. §20 Ersatz von Schäden an Naturschutzobjekten Bürger und Betriebe, die entgegen den Vorschriften dieser Durchführungsverordnung in Naturschutzgebieten, Landschaftsschutzgebieten und geschützten Parks sowie an Naturdenkmalen und geschützten Hecken, Gehölzen und Baumreihen außerhalb des Waldes Schäden verursachen oder geschätzte Pflanzen und Tiere in Mitleidenschaft ziehen oder durch ihr pflichtwidriges Verhalten Aufwendungen notwendig machen, sind entsprechend den geltenden Rechtsvorschriften über Schadenersatz zum Ersatz des Schadens verpflichtet. §21 Ersatz von Schäden und Ausgleich von Wirtschaftserschwernissen bei Beschränkung der Nutzung und Entzug von Bodenflächen Sozialistischen Landwirtschaftsbetrieben, denen in Durchführung von Naturschutzaufgaben in Naturschutzgebieten, Landschaftsschutzgebieten, geschützten Pai ks und Flächennaturdenkmalen die bisherige Nutzung von Bodenflächen beschränkt und erschwert wird, sind die dadurch entstehenden Schäden und Wirt- schaftserschwernisse entsprechend der Verordnung vom 17. Dezember 1964 zum Schutz des land- und forstwirtschaftlichen Grund und Bodens und zur Sicherung der sozialistischen Bodennutzung Bodennutzungsverordnung (GBl. II 1965 S. 233) zu ersetzen bzw. auszugleichen. V. Beschwerderecht gegen erteilte Auflagen §22 (1) Gegen erteilte Auflagen ist die Beschwerde zulässig. Sie ist innerhalb eines Monats nach ihrer Erteilung bei dem Vorsitzenden des örtlichen Rates ein-zulegert, der die Auflage erteilt hat. Hilft dieser der Beschwerde nicht ab, entscheidet der örtliche Rat durch Beschluß endgültig. Die Entscheidung über die Beschwerde ist innerhalb eines Monats zu treffen und dem Beschwerdeführer schriftlich milzuteilen. (2) Die Beschwerde hat sufschiebende Wirkung. (3) Bei der Erteilung von Auflagen sind die davon Betroffenen über die Zulässigkeit der Beschwerde und das Beschwerdeverfahren zu belehren. VI. Ordnungsstrafbestimmungen §23 (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig den Vorschriften des §8 Abs. 2, §9 Abs. 2, §11 Abs. 2, §12 Abs. 2, §13 Abs. 2, § 14 Absätze 2, 4, 5, 7 oder den Auflagen gemäß § 19 Abs. 2 zuwiderhandelt, kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 bis 200 M belegt werden. (2) Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten gemäß Abs. 1 sind die ermächtigten Mitarbeiter der örtlichen Räte, die ermächtigten Angehörigen der Deutschen Volkspolizei und in ihrem Verantwortungsbereich die ermächtigten Angehörigen der zentralen Brandschutzorgane befugt, eine Verwarnung mit Ordnungsgeld in Höhe von 1, 3, 5 oder 10 M auszusprechen. (3) Gegenstände, die zu Ordnungswidrigkeiten auf dem Gebiet des Naturschutzes benutzt wurden, können neben anderen Ordnungsstrafmaßnahmen oder-selbständig eingezogen werden. (4) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt den Vorsitzenden bzw. den sachlich zuständigen hauptamtlichen Mitgliedern der örtlichen Räte. (5) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstfafmaßnan-men gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswiörigkeiten OWG (GBl. I S. 101). VII. Schlufibestimmungen §24 Abstimmung Vor der Erklärung von Landschaften oder Landschaftsteilen zu Naturschutzgebieten oder Landschaftsschutzgebieten durch die Bezirkstage ist durch die Räte der Bezirke die Stellungnahme des Ministers für Nationale Verteidigung einzuholen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Außeneioherung den objekt-seitigen Teil der Objekt-Umweltbeziehungen. Zur effektiven Gestaltung der ist eng mit den territorial zuständigen Dieneteinheiten dee Staatssicherheit zueaamenzuarbeiten. Ebenso ist das Zusammenwirken mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen den politisch-operativ bedeutsamen Aufgabenstellungen, die im wesentlichen bestanden in - der vorbeugenden Verhinderung des Entstehens Neubildens von Personenzusammenschlüssen der AstA und der Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Mohnhaupt, Die Bekämpfung der Lüge bei der Ver- nehmung des Beschuldigten Berlin, Humboldt-Universität, Sektion Kriminalistik, Diplomarbeit Tgbo- Muregger, Neubauer, Möglichkeiten, Mittel und Methoden zur politisch-operativen Absicherung der Die Festigung des Vertrauensverhältnisses und der Bindung der inoffiziellen Kontajktpersonen an das; Ministerium für Staatssicherheit Einige Probleme der Qualifizierung der Auftragserteilung und Instruierung sowie beim Ansprechen persönlfcHeiÄ Probleme, das Festlegen und Einleiten sich daraus ergebender MaßnälmeS zur weiteren Erziehung. Befähigung und Überprüfung der . Die Leiter der operativen Diehsteinheiten haben entsprechend der ihnen übertragenen Verantwortung eine den politisch-operativen Erfordernissen entsprechende aufgabenbezögene.rZusammenarbeit ihrer Diensteinheiten zu gewährleisten. insbc.sondere gzur allseitigen und umfassenden Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der ist ständig von der Einheit der Erfordernisse auszugehen, die sich sowohl aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Derartige Aufgabenstellungen können entsprechend der Spezifik des Ziels der sowohl einzeln als auch im Komplex von Bedeutung sein.