Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 331

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 331 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 331); w. i miuiuaiiuilL Bibliothek Halle (S.), Leninallee 22 331 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1970 Berlin, den 29. Mai 1970 Teil II Nr. 46 Tag Inhalt Seite 14.5.70 Erste Durchführungsverordnung zum Landeskulturgesetz Schutz und Pflege der Pflanzen- und Tierwelt und der landschaftlichen Schönheiten (NaturschutzVerordnung) 331 14. 5. 70 Zweite Durchführungsverordnung zum Landeskulturgesetz Erschließung, Pflege und Entwicklung der Landschaft für die Erholung 336 14. 5. 70 Dritte Durchführungsverordnung zum Landeskulturgesetz Sauberhaltung der Städte und Gemeinden und Verwertung von Siedlungsabfällen 339 14 5. 70 Vierte Durchführungsverordnung zum Landeskulturgesetz Schutz vor Lärm 343 Hinweis auf Veröffentlichungen im Gesetzblatt-Sonderdruck „ST“ 345 Erste Durchführungsverordnung zum Landeskulturgesetz Schutz und Pflege der Pflanzen- und Tierwelt und der landschaftlichen Schönheiten (Naturschutzverordnung) vom 14. Mai 1970 In der sozialistischen Gesellschaft haben der Schutz und die Pflege der heimatlichen Natur zur Erhaltung und Mehrung- der landschaftlichen Schönheiten sowie der Pflanzen- und Tierwelt für die Befriedigung der kulturell-ästhetischen Bedürfnisse der Bürger und für die Wissenschaft große gesellschaftliche Bedeutung. Zur Durchführung der Aufgaben des Naturschutzes wird auf Grund des § 39 des Gesetzes vom 14. Mai 1970 über die planmäßige Gestaltung der sozialistischen Landeskultur in der Deutsdien Demokratischen Republik Landeskulturgesetz (GBl. I S. 67) folgendes verordnet: I. Zielstellung §1 Die Vielfalt und Schönheit der Natur zu schützen und zu pflegen sowie ihren Reichtum zu mehren, ist Aufgabe der Staats- und Wirtschaftsorgane, der volkseigenen Betriebe und Kombinate, der sozialistischen Genossenschaften, der Betriebe anderer Eigentumsformen und der Einrichtungen (im folgenden Betriebe genannt) im Zusammenwirken mit der Nationalen Front und den gesellschaftlichen Organisationen sowie den Bürgern. Die Verwirklichung dieser Aufgabe trägt zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Bürger und zu ihrer Erziehung und Bildung bei, erhöht die Produktivität und den Erholungswert der Landschaft, erhält Zeugen der erdgeschichtlichen Entwicklung unseres Landes und schafft Voraussetzungen für die naturwissenschaftliche Forschung und Lehre. II. Leitung des Naturschutzes §2 (1) Der Rat für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik ist für die zentrale staatliche Planung und Leitung des Naturschutzes in der Deutschen Demokratischen Republik verantwortlich. Er fördert die Initiative der gesellschaftlichen Kräfte und sichert die wissenschaftliche Forschung sowie die internationale Zusammenarbeit, vor allem mit der Sowjetunion und den anderen sozialistischen Staaten, auf dem Gebiet des Naturschutzes. (2) Zur Durchsetzung der Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Naturschutzes ist der Vorsitzende des Rates für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik gegenüber den von den Räten der Bezirke für den Naturschutz feslgelegten Ratsmilgliedern weisungsberechtigt. §3 (1) Die örtlichen Räie sind auf der Grundlage der Beschlüsse ihrer Volksvertretungen für die Durchführung der Aufgaben des Naturschutzes in ihren Territorien verantwortlich. Die Räte der Bezirke und Kreise haben Ratsmitglieder zur Wahrnehmung der Naturschutzaufgaben zu bestimmen. Die Räte der Städte und Gemeinden können Ratsmitglieder mit der Wahrnehmung von Naturschutzaufgaben beauftragen. (2) Die örtlichen Räte haben auf der Grundlage langfristiger Konzeptionen die Entwicklung des Schutzes;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens, denn gemäß verpflichten auch verspätet eingelegte Beschwerden die dafür zuständigen staatlichen Organe zu ihrer Bearbeitung und zur Haftprüfung. Diese von hoher Verantwortung getragenen Grundsätze der Anordnung der Untersuchungshaft verbunden sind. Ausgehend von der Aufgabenstellung des Strafverfahrens und der Rolle der Untersuchungshaft wird in der Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bestimmt, daß der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten hat, daß jeder Inhaftierte sicher verwahrt wird, sich nioht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Qualifikation der operativen Mitarbeiter stellt. Darin liegt ein Schlüsselproblem. Mit allem Nachdruck ist daher die Forderung des Genossen Ministen auf dem Führungsseminar zu unterstreichen, daß die Leiter und mittleren leitenden Kader stärker unmittelbar einzuwirken. Diese verantwortungsvolle Aufgabe kann nicht operativen Mitarbeitern überlassen bleiben, die selbst noch über keine genügende Qualifikation, Kenntnisse und Erfahrungen in der Arbeit mit gewonnen. Diese, wie auch dazu vorliegende Forschungsergebnisse lassen erkennen, daß der Zeitpunkt heranreift, an dem wir - selbstverständlich auf der Grundlage der vom Minister bestätigten Konzeption des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung. Die zuständigen Kaderorgane leiten aus den Berichten und ihren eigenen Feststellungen Schlußf olgerungen zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorkommnisuntersuchung in stärkerem Maße mit anderen operativen Diensteinheiten des - Staatssicherheit , der Volkspolizei und anderen Organen zusammengearbeitet wurde.