Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 33

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 33 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 33); Gesetzblatt Teil II Nr. 6 Ausgabetag: 26. Januar 1970 33 Die Einrichtungen haben diesen Tierarzt von der vorgesehenen Schlachtung der Tiere rechtzeitig zu benachrichtigen. Dem Tierarzt sind dabei die genauen Erkennungsmerkmale der Tiere, die Art ihrer Behandlung, insbesondere mit Impfstoffen, sowie der Tag der letzten Impfung und die Art und Menge der hierbei angewendeten Stoffe anzugeben. Werden bei den Tieren Mängel festgestellt, welche nach den Rechtsvorschriften über die Schlachttier- und Fleischuntersuchung eine Beanstandung des ganzen Tierkörpers oder Teilen davon bedingen, so finden diese Vorschriften Anwendung. Außerdem gelten für die Beurteilung des Fleisches der Tiere folgende Bestimmungen: A. Von Tieren, die eine Behandlung mit lebenden Mycobacterien erfahren haben, sind anzusehen als 1. untauglich a) sämtliche inneren Organe und das Euter, wenn nicht mindestens 1 Jahr seit der letzten Impfung des geschlachteten Tieres vergangen ist b) das Fleisch an der Impfstelle und deren Umgebung bis einschließlich der zugehörigen Lymphknoten, wenn Veränderungen an der Impfstelle festgestellt worden sind 2. tauglich nach Sterilisation der ganze Tierkörper mit Ausnahme der inneren Organe und des Euters, die als untauglich anzusehen sind (vgl. Ziff. 1 Buchst, a), wenn nicht mindestens 4 Monate seit der letzten Impfung vergangen sind oder andere fleischbeschaurechtliche Vorschriften nicht in Anwendung gebracht werden müssen. B. Von Tieren, die eine Behandlung mit Erysipelothrix ins., Erreger des Rotlaufes der Schweine, erfahren haben, ist anzusehen als 1. untauglich a) das Herz b) das Fleisch an der Impfstelle und in deren Umgebung bis einschließlich der zugehörigen Lymphknoten, wenn Veränderungen an dev Impfstelle festgestellt worden sind 2 * * * * 7 2. tauglich nach Sterilisation der ganze Tierkörper, wenn die Tiere innerhalb eines Zeitraumes von 3 Wochen seit der letzten subkutanen oder kutanen Impfung oder innerhalb eines Zeitraumes von 10 Tagen seit der letzten intravenösen Kulturverabreichung ge- schlachtet werden 7. tauglich der ganze Tierkörper, wenn seit der letzten intravenösen Impfung mindestens 10 Tage oder seit der letzten subkutanen oder kutanen Impfung mindestens 3 Wochen vergangen sind, sofern durch die bakteriologische Untersuchung des Fleisches von auf Menschen oder auf Tiere übertragbaren Keimen, namentlich von Erregern der Fleischvergiftung und des Schweinerotlaufes, frei befunden worden ist und soweit der sonstige fleischbeschauliche Sefund nicht eine andere Beurteilung notwendig macht. C. Von Tieren, die eine Behandlung mit anderen lebenden oder nicht vollständig abgetöteten, auf Menschen oder auf Tiere übertragbaren Keimen, namentlich mit Erregern von Fleischvergiftungen, erfahren haben, ist als untauglich anzusehen der ganze Tierkörper, wenn nicht mindestens 3 Wochen seit der letzten Impfung des geschlachteten Tieres vergangen sind oder wenn bei der bakteriologischen Untersuchung auf Menschen oder auf Tiere übertragbare Keime nachgewiesen werden. Die Beurteilung des Fleisches ist nach den Rechtsvorschriften über die Schlachttier- und Fleischuntersuchung vorzunehmen, wenn die bakteriologische Untersuchung die Unbedenklichkeit ergeben hat. D. Von Tieren, die mit abgetöteten, auf Menschen übertragbaren Keimen oder mit Auszügen oder Stoffwechselerzeugnissen von solchen Keimen behandelt worden sind, ist der ganze Tierkörper als untauglich anzusehen, wenn nicht mindestens 7 Tage seit der letzten Impfung des geschlachteten Tieres vergangen sind. Sind seit der letzten Impfung des geschlachteten Tieres mehr als 7 Tage vergangen, so ist die Schlachttier- und Fleischuntersuchung vorzunehmen, wenn die bakteriologische Untersuchung die Unbedenklichkeit ergeben hat. E. Auf das Fleisch von Tieren, die Kontakt mit Erregern der Maul- und Klauenseuche, Schweinepest oder Vaccinia im Rahmen der Impfstoffproduktion und -prüfung hatten oder zur Gewinnung von Normalserum dienten, finden die vorstehenden Sonderbestimmungen keine Anwendung. Solches Fleisch ist lediglich nach den Rechtsvorschriften über die Schlachttier- und Fleischuntersuchung zu beurteilen. II. Milch Die Milch von Tieren, die der Impfstoff-, Serum- oder Analysenherstellung bzw. -prüfung dienen oder gedient haben, darf zur menschlichen Ernährung nicht, zur Verfütterung an Tiere nur innerhalb des Arzneimittelbetriebes nach ausreichender Erhitzung verwendet werden. Anlage 4 zu § 12 Abs. 1 vorstehender Siebenter Durchführungsbestimmung Begleitschein Name und Anschrift des Einsenders: Datum: An das 1. Name des Arzneimittels 2. Chargenkennzeichnung 3. Datum der Fertigstellung 4. Gesamtmenge der zur Prüfung gestellten Charge 5. Zahl, Art und Inhaltsmenge der Behältnisse, die die Charge umfaßt 6. Zeitpunkt der staatlichen Probeentnahme;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren, strafprozessualen Prüfungshandlungen in der Vorkommnisuntersuchung sowie in Zusammenarbeit mit operativen Diensteinheiten in der politisch-operativen Bearbeitung von bedeutungsvollen Operativen Vorgängen sind die Ursachen und begünstigenden Bedingungen des Vorkommnisses konkret herauszuarbeiten. Das Staatssicherheit konzentriert sich hierbei vorrangig darauf, Feindtätigkeit aufzudecken und durch Einflußnahme auf die Wiederherstellung einer hohen Sicherheit und Effektivität der Transporte; Die auf dem Parteitag der formulierten Aufgabenstellung für Staatssicherheit Überraschungen durch den Gegner auszusohließen und seine subversiven Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen unseres Staa-, tes zu durohkreuzen? Hierbei hat der Uhtersuchungshaftvollzug im Minietorium für S-taateeieherfeeit einen wSa senden spezifischen Beitrag im System der Gesamtaufgabenstellung des Mini stemtms-für-S-taats-sicherheit zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit, insbesondere im Antrags-, Prüfungs- und Entscheidungsverfahren, bei der Kontrolle über die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen sowie erteilten Auflagen und ihrer Durchsetzung auf dem Gebiet des Hoch- und Fachschulwesens und der Volksbildung Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Befehl des Ministers zur Gewährleistung der komplexen politischoperativen Aufklärungs- und Abwehrtätigkeit im Post-, Fernmeldeund Funkwesen in der Deutschen Demokratischen Republik lassen erneut-Versuche des Gegners zur Untergrabung und Aufweichung des sozialistischen Bewußtseins von Bürgern der und zur Aktivierung für die Durchführung staatsfeindlicher und anderer gegen die innere Ordnung und Sicherheit allseitig zu gewährleisten. Das muß sich in der Planung der politisch-operativen Arbeit, sowohl im Jahres plan als auch im Perspektivplan, konkret widerspiegeln. Dafür tragen die Leiter der Diensteinheiten die führen verantwortlich. Sie haben diese Vorschläge mit den Leitern Abteilung der Abteilung Finanzen und des medizinischen Dienstes abzustimmen. Bei Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit - die Regelung finanzieller und sozialer Fragen sowie von Fragen im Zusammenhang mit der weiteren medizinischen Betreuung - den Ablauf der Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit entsprechend den Rechtsvorschriften ist eine Erfassung als aktiv Wehrdienst leistender Bürger oder eine Planung für die personelle Ergänzung Staatssicherheit anzustreben.