Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 329

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 329 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 329); Gesetzblatt Teil II Nr. 45 Ausgabetag: 26. Mai 1970 329 §6 Mitteilung über die Inbetriebnahme der Luftfahrt-Hinderniskennzcichnung (1) Wurde zur Errichtung von Gebäuden und baulichen Anlagen gemäß § 2 die Zustimmung des Ministeriums für Verkehrswesen mit einer Auflage zur Luftfahrt-Hinderniskennzeichnung nach TGL 23 344 erteilt, so ist die Fertigstellung und Inbetriebnahme derselben von dem Rechtsträger, Eigentümer oder Besitzer der gekennzeichneten Anlage dem Ministerium für Verkehrswesen mitzuteilen. (2) Die Angaben des Antrages gemäß § 2 sind in der Mitteilung nach Abs. 1 zu bestätigen oder bei eingetretenen Änderungen neu aufzuführen. Außerdem ist zu bestätigen, daß die Ausführung der Luftfahrt-Hinderniskennzeichnung den Bedingungen der erteilten Auflage entspricht. (3) Alle Geräte und Anlagen für die Befeuerung von Luftfahrthindernissen unterliegen der Prüfung zur Festlegung der Luftfahrttauglichkeit gemäß der Anordnung vom 24. Oktober 1963 über die Prüfung und Zulassung von Luftfahrtgerät Prüf- und Zulassungsordnung (GBl. II S. 743). (4) Wird bei der Errichtung des Bauwerkes die für die Anbringung der Luftfahrt-Hinderniskennzeichnung vorgesehene Bauwerkshöhe erreicht und ist aus technischen Gründen die Anbringung der Tageskennzeichnung oder der Luftfahrt-Hindernisbefeuerung noch nicht möglich, so ist eine Tageskennzeichnung durch Flaggen bzw. eine Nachtkennzeichnung durch eine behelfsmäßige Luftfa'nrt-Hindernisbefeuerung anzubringen. Für behelfsmäßige Luftfahrt-Hindernisbefeuerungen muß ein Leuchtwert von 10 cd, bezogen auf rotes Licht, erreicht werden. Die Zulässigkeit der behelfsmäßigen Anbringung kann durch Auflage zeitlich begrenzt werden. (5) Bei zeitweiligen Luftfahrthindernissen entfällt die Meldung über die In- bzw. Außerbetriebnahme der Hinderniskennzeichnung. §7 Meldung bei Ausfall von Luftfahrt-Hindernisbefeuerungen und bei Beseitigung von Luftfahrtbindernissen (1) Der Ausfall einer Luftfahrt-Hindernisbefeuerung ist vom Rechtsträger, Eigentümer oder Besitzer des Bauwerkes unverzüglich dem örtlich zuständigen Volkspolizei-Kreisamt zu melden. Das Volkspolizei-Kreisamt übernimmt die unverzügliche Weiterleitung dieser Meldung an die zuständigen Organe des Flugsicherungsdienstes. (2) Die Wiederinbetriebnahme der Luftfahrt-Hindernisbefeuerung ist durch den Rechtsträger, Eigentümer oder Besitzer in gleicher Weise bekanntzugeben. (3) Wird ein als Luftfahrthindernis gekennzeichnetes Bauwerk beseitigt oder so weit abgebaut, daß es kein Luftfahrthindernis mehr darstellt und die Kennzeichnungspflicht entfällt, so hat der Rechtsträger, Eigentümer oder Besitzer dies dem Ministerium für Verkehrswesen unter Angabe der noch bleibenden Bauwerkshöhe mitzuteilen. §3 Fristen fiir die Instandsetzung von ausgefallenen Luflfahrt-Hindernisfcuern (1) Die Wiederinstandsetzung von ausgefallenen Luftfahrt-Hindernisfeuern hat zu erfolgen a) innerhalb von 48 Stunden bei totalem Ausfall von Luftfahrt-Hindernisbefeuerungsanlagen an Luftfahrthindernissen aller Art bei teilweisem Ausfall von Luftfahrt-Hindernisbefeuerungsanlagen an Luftfahrthindernissen im Bereich eines Flugplatzes bis zu einer Entfernung von 15 km von der Flugplatzgrenze aus b) innerhalb von 10 Tagen bei teilweisem Ausfall von Luftfahrt-Hindernisbefeuerungsanlagen an allen nicht unter Buchst, a genannten Lufthindernissen. (2) Als teilweiser Ausfall gilt, wenn aus allen Richtungen, aus denen sich ein Luftfahrzeug dem Luftfahrthindernis nähern kann, mindestens ein Luftfahrtfeuer in jeder Befeuerungsebene sichtbar ist. §9 Ordnungsstrafbestimmungen (1) Wer als Verantwortlicher vorsätzlich oder fahrlässig Luftfahrthindernisse nicht vorschriftsmäßig kennzeichnet oder befeuert oder den Ausfall der Luftfahrt-Hindernisbefeuerung nicht unverzüglich der Deutschen Volkspolizei meldet, kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 bis 300 M belegt werden. (2) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt dem Leiter der Hauptverwaltung der Zivilen Luftfahrt. (3) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten OWG (GBl. I S. 101). §10 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: Anordnung vom 2. Juni 1958 über die Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen (GBl. I S. 506) Anordnung Nr. 2 vom 23. März 1961 über die Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen (GBl. II S. 121) ■ in der Fassung der Ziff. 33 der Anlage 1 zur Anpassungsverordnung vom 13. Juni 1968 (GBl. II S. 363). Berlin, den 28. April 1970 Der Minister für Verkehrswesen Dr. Kramer;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit anstelle bestehender anderer rechtlicher Handlungsmöglichkeiten sollte stets geprüft werden, ob die Abwehr durch das zuständige staatliche Organ auf der Grundlage der GewahrsamsOrdnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen für und den Perspektivplanzeitraum sind deshalb konkrete und abrechenbare Maßnahmen besonders zur Durchsetzung und weiteren Qualifizierung dieser operativen Grundprozesse aufzunehmen.