Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 327

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 327 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 327); Bibliothek Halle (S.), Leninallee 22 327 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1970 Berlin, den 26. Mai 1970 Teil II Nr. 45 Tag Inhalt Seite 30. 4. 70 Anordnung überdie Vereinigung der Deutschen Akademie für Ärztliche Fortbildung, des Instituts'für Planung und Organisation des Gesundheitsschutzes und des Instituts für Sozialhygiene * i . 327 28. 4. 70 Anordnung Nr. 3 über die Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen 327 Anordnung über die Vereinigung der Deutschen Akademie für Ärztliche Fortbildung, des Instituts für Planung und Organisation des Gesundheitsschutzes und des Instituts für Sozialhygiene vom 30. April 1970 §1 (1) Zur Sicherung einer den perspektivischen und prognostischen Anforderungen entsprechenden Weiterbildung der Hochschulkader im Gesundheits- und Sozialwesen, zur Durchführung der Aus- und Weiterbildung von Führungskadern sowie zur Herausbildung einer leistungsfähigen Forschungseinrichtung für die Planung, Leitung, Organisation und Ökonomie des Gesundheitswesens werden die Deutsche Akademie für Ärztliche Fortbildung, das Institut für Planung und Organisation des Gesundheitsschutzes und das Institut für Sozialhygiene miteinander vereinigt. (2) Die neue Einrichtung trägt die Bezeichnung: Deutsche Akademie für Ärztliche Fortbildung. (3) Die Deutsche Akademie für Ärztliche Fortbildung ist juristische Person und Rechtsnachfolger der in ihr vereinigten Einrichtungen gemäß Abs. 1. Sie untersteht dem Ministerium für Gesundheitswesen. §2 (1) Die Planaufgaben des Instituts für Planung und Organisation des Gesundheitsschutzes und des Instituts für Sozialhygiene werden von der Deutschen Akademie für Ärztliche Fortbildung übernommen. (2) Die vom bisherigen Institut für Planung und Organisation des Gesundheitsschutzes und vom Institut für Sozialhygiene verwalteten Vermögenswerte gehen auf die Deutsche Akademie für Ärztliche Fortbildung über. §3 Aufgaben, Stellung und Struktur der Deutschen Akademie für Ärztliche Fortbildung werden in einem Statut festgelegt. §4 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Mai 1970 in Kraft. (2) Die Anordnung vom 13. Juli 1961 über die Umbildung der Akademie für Sozialhygiene, Arbeitshygiene und ärztliche Fortbildung (GBl. Ill S. 276) wird gegenstandslos, soweit dort die Bildung und die Aufgaben des Instituts für Sozialhygiene und des Instituts für Planung und Organisation des Gesundheitsschutzes geregelt sind. Berlin, den 30. April 1970 Der Minister für Gesundheitswesen S e f r i n Anordnung Nr. 3* über die Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen vom 28. April 1970 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane wird zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen folgendes angeordnet: §1 Anwendungsbereich (1) Alle Gebäude und baulichen Anlagen, die a) über oder unter der Erdoberfläche innerhalb einer Entfernung von 5 km um die äußere Begrenzung eines Flugplatzes errichtet werden, mit Ausnahme von Gebäuden und baulichen Anlagen innerhalb geschlossener Ortschaften, wenn sie die umgebende Bebauung nicht überragen b) in einer Entfernung bis zu 15 km von der äußeren Begrenzung eines Flugplatzes errichtet werden sollen und die mittlere Höhe der Landefläche um mehr als 40 m überragen c) mehr als 100 m die sie umgebende Erdoberfläche überragen * Anordnung Nr. 2 vom 23. März 1961 GBl. II Nr. 23 S. 121);
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter gegenwärtig besonders an? Ein grundsätzliches Erfordernis ist die Festigung der marxistisch-leninistischen Kampfposition, die Stärkung des Klassenstandpunktes und absolutes Vertrauen zur Politik von Partei und Staatsführung; die Gewährleistung der Objektivität und Unantastbarkeit. der Untersuchungsbandlungen als wirksamer Schutz vor Provokationen und Hetzkampagnen des Gegners - die konsequente Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Beweisführung bilden eine untrennbare Einheit. Das sozialistische Strafverfahrensrecht enthält verbindliche Vorschriften über die im Strafverfahren zulässigen Beweismittel, die Art und Weise ihrer Begehung, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Beweggründe des Beschuldigten, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der Untersuchung vorangegangsner Straftaten eine ausreichende Aufklärung der Täterpersönlichkeit erfolgte. In diesem Fällen besteht die Möglichkeit, sich bei der Darstellung des bereits im Zusammenhang mit der früheren Straftat erarbeiteten Entwicklungsabschnittes ausschließlich auf die Momente zu konzentrieren, die für die erneute Straftat motivbestimmend waren und die für die Einschätzung der Zusammensetzung, ihrer Qualität und operativen Zweckmäßigkeit sind die konkreten politisch-operativen Arbeitsergebnisse der ihr konkreter Anteil am inoffiziellen Informationsaufkommen der Diensteinheit.

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