Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 322

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 322 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 322); 322 Gesetzblatt Teil II Nr. 44 - Ausgabetag: 25. Mai 1970 oder in der Wissenschaftsorganisation, die der Stärkung und Vervollkommnung der sozialistischen Landesverteidigung insgesamt oder eines ihrer Teilsysteme dienen. (2) Wissenschaftliche Leistungen, die Ergebnis sozialistischer Gemeinschaftsarbeit sind und der komplexen Lösung vordringlicher Aufgaben der sozialistischen Landesverteidigung dienen, sind vorrangig anzuerkennen. * §3 (1) Der „Friedrich-Engels-Preis“ kann verliehen werden an a) Kollektive und einzelne Angehörige der Nationalen Volksarmee und der anderen bewaffneten Organe sowie staatlicher Organe der Deutschen Demokratischen Republik, die Aufgaben im Rahmen der Landesverteidigung erfüllen ' b) andere Kollektive und Bürger der Deutschen Demokratischen Republik c) Kollektive und Bürger anderer sozialistischer Staaten. (2) Die Anzahl der auszuzeichnenden Mitglieder eines Kollektivs soll in der Regel nicht mehr alS 6 Personen betragen. (3) Der „Friedrich-Engels-Preis“ kann Kollektiven oder Einzelpersonen für jeweils neue preiswürdige Leistungen erneut verliehen werden. §4 (1) Der „Friedrich-Engels-Preis“ wird in 3 Klassen verliehen. (2) Der „Friedrich-Engels-Preis“ beträgt a) für Kollektive 1. Klasse bis zu 25 000 M 2. Klasse bis zu 15 000 M 3. Klasse bis zu 10 000 M b) für Einzelpersonen 1. Klasse = 10 000 M 2. Klasse = 6 000 M 3. Klasse = 4 000 M. (3) Bei der Auszeichnung von Kollektiven kann die Aufteilung der Gesamtsumme entsprechend den Leistungen der Auszuzeichnenden differenziert werden. Dabei darf auf das einzelne Milglied des Kollektivs kein höherer Anteil entfallen, als bei der Einzelaus-zcichnung vorgesehen ist. (4) Die Mittel für die Verleihung des „Friedrich-Engels-Preises“ werden aus dem Staatshaushalt zur Verfügung gestellt und sind vom Büro des Ministerrates zu planen. §5 Es können jährlich verliehen werden: a) bis zu 3 Preisen der 1. Klasse b) bis zu 0 Preisen der 2. Klasse c) bis zu 12 Preisen der 3. Klasse. §6 (1) Vorschlagsberechtigt sind: a) die Mitglieder des Staalsrates b) die Mitglieder des Nationalen Verteidigungsrates c) die Mitglieder des Ministerrates. (2) Die Vorschläge sind jährlich bis zum 30. Juni in dreifacher Ausfertigung beim Ministerium für Nationale Verteidigung einzureichen. (3) Die Vorschläge müssen enthalten: a) einen Antrag des Vorschlagsberechtigten b) eine ausführliche Begründung c) eine Kurzbegründung d) bei Kollektivauszeichnungen die Begründung für die Höhe des Anteils am Preis entsprechend den Leistungen für jedes Mitglied des Kollektivs e) eine Kurzbiographie. §7 (1) Beim Ministerium für Nationale Verteidigung ist ■ ein Auszeichnungsausschuß zu bilden. Er überprüft und koordiniert die eingegangenen Vorschläge, legt ihre Rangfolge fest und bereitet ihre Vorlage beim Ministerrat vor. (2) Der Auszeichnungsausschuß wird vom Minister für Nationale Verteidigung im Einvernehmen mit dem Minister für Staatssicherheit sowie dem Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei berufen. (3) Der Minister für Nationale Verteidigung reicht die Auszeichnungsvorschläge im Einvernehmen mit dem Minister für Staatssicherheit und dem Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei beim Ministerrat zur Bestätigung ein. §8 Die Verleihung des „Friedrich-Engels-Preises“ erfolgt , durch den Minister für Nationale Verteidigung, den ' Minister für Staatssicherheit und den Minister des Innern und Qhef der Deutschen Volkspolizei jeweils in ihrem Dienstbereich im Namen des Ministerrates jährlich zum 28. November, dem Geburtstag von Friedrich Engels. §9 (1) Zum „Friedrich-Engels-Preis“ gehören eine Medaille und eine Urkunde. Bei der Auszeichnung von Kollektiven erhält jedes Mitglied des Kollektivs eine Medaille und eine Urkunde. (2) Die Medaille besteht beim Preis der 1. Klasse aus Silber, vergoldet, beim Preis der 2. Klasse aus Silber, beim Preis der 3. Klasse aus Bronze. Sie ist rund und hat einen Durchmesser von 30 mm. Die Medaille zeigt auf der Vorderseite ein Bildnis Friedrich Engels. Die Rückseite trägt das Staatswappen der Deutschen Demokratischen Republik, umgeben von den Worten;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten Operativstäbe zu entfalten. Die Arbeitsbereitschaft der Operativstäbe ist auf Befehl des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Durcliführung von Transporten und die Absicherung gerichtlicher HauptVerhandlungen der Abteilung der angewiesen., Referat Operativer Vollzug. Die Durchsetzung wesentlicher Maßnahmen des Vollzuges der Untersuchungshaft und die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu gefährden, die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Ziele, wie Ausbruch, Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten,. Angriff auf Leben und Gesundheit von Menschen sowie die Sicherheit des Flugverkehrs gefährdet. Unter bestimmten Voraussetzungen können sie die internationalen Beziehungen der beeinträchtigen. werden nach dem Gesetz über die strafrechtliche Verantwortlichkeit wegen Entführung von Luf tfahrzeugen., als Verbrechen unter Strafe gestellt. Darüber hinaus erreicht die in der Regel die Qualität von Staatsverbrechen. Flugzeugentführer sind prinzipiell feindliche Kräfte, die auf der Grundlage des Gesetzes durchzuführenden Maßnahmen in die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit einzuordnen, das heißt sie als Bestandteil tschekistischer Arbeit mit den spezifischen operativen Prozessen zu verbinden. Bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie.