Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 317

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 317 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 317); Gesetzblatt Teil II Nr. 43 Ausgabetag: 22. Mai 1970 317 Anordnung über die Nutzung der elektronischen Datenverarbeitung im Zahlungsverkehr Codierung des Zahlungsgrundes vom 12. Mai 1970 Um den Zahlungsverkehr mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung zu automatisieren und damit arbeitsaufwendige Prozesse der Geldzirkulation im Bankwesen zu rationalisieren, Doppelarbeiten zwischen Banken und Betrieben zu beseitigen und aus dem Zahlungsverkehr Erkenntnisse für das volkswirtschaftliche Informationssystem zu gewinnen, wird auf Grund des § 8 Abs. 1 der Zahlungsverkehrs-Verordnung vom 12. Mai 1969 (GBl. II S.261) zur Durchführung des §2 Abs. 5 dieser Verordnung im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes angeordnet: §1 (1) Der Geltungsbereich dieser Anordnung wird durch § 1 Abs. 2 der Zahlungsverkehrs-Verordnung vom 12. Mai 1969 bestimmt. (2) Die Anordnung ist für solche Zahlungen der Betriebe anzuwenden, die von Kreditinstituten bzw. zwischen Kreditinstituten und der Deutschen Post ausgeführt werden. Sie gilt nicht für Zahlungen, die ausschließlich durch die Deutsche Post ausgeführt werden. §2 (1) Zur einheitlichen Durchführung des Zahlungsverkehrs und zur Sicherung der gegenseitigen Information der Zahlungspartner über den Zweck der Zahlung haben die Betriebe auf den zur unmittelbaren Einleitung eines Zahlungsvorganges bestimmten Dokumenten (Zahlungsdokumente) vor der Einreichung bei dem .Kreditinstitut oder der Deutschen Post den Zahlungsgrund numerisch verschlüsselt (codiert) anzugeben. (2) Für die Codierung gelten die Richtlinie zur Anwendung des codierten Zahlungsgrundes und die Schlüsselsystematik Zahlungsgrund. Die Richtlinie und die Schlüsselsystematik werden den Betrieben durch das kontoführende Kreditinstitut übergeben. §3 (1) Der codierte Zahlungsgrund besteht aus einem konstanten und einem variablen Teil. Zur Codierung des Zahlungsgrundes hat der zahlende Betrieb (Zahlungspflichtiger) auf Grund der Schlüsselsystematik Zahlungsgrund den konstanten Teil des codierten Zahlungsgrundes entsprechend der ökonomischen Zweckbestimmung der Zahlung festzulegen der die Zahlung empfangende Betrieb (Zahlungsempfänger) den variablen Teil des codierten Zahlungsgrundes entsprechend den Erfordernissen seines Rechnungswesens festzulegen. Bei Anwendung des Lastschrift- oder Abbuchungsverfahrens kann der variable Teil des codierten Zahlüngsgrun-des zwischen dem Zahlungspflichtigen und dem Zahlungsempfänger vereinbart werden. (2) Für ständig wiederkehrende Zahlungen, wie z. B. Abführungen der Produktionsfondsabgabe, Nettogewinnabführungen, Erlöseinzahlungen der Verkaufsstellen des sozialistischen Einzelhandels, haben die wirtschaftsleitenden Organe gegenüber den ihnen nach-geordneten Betrieben, die volkseigenen Kombinate gegenüber ihren Betrieben, Betriebe gegenüber ihren Betriebsteilen (Außenstellen, Verkaufsstellen) Festlegungen über den anzugebenden variablen Teil des codierten Zahlungsgrundes zu treffen. (3) Die Zahlungsempfänger haben solchen Zahlungspflichtigen, die nicht dem Geltungsbereich der Zahlungsverkehrs-Verordnung vom 12. Mai 1969 unterliegen, den codierten Zahlungsgrund (konstanter und variabler Teil) mitzuteilen und sie aufzufordern, den codierten Zahlungsgrund auf den Zahlungsdokumenten anzugeben. Bei ständig wiederkehrenden Zahlungen, wie z. B. Mieten, Steuern, Versicherungsbeiträgen, ist der variable Teil des codierten Zahlungsgrundes so festzulegen, daß außer dem Verwendungszweck auch der Zahlungspflichtige eindeutig bestimmt ist. (4) Die Kreditinstitute und Postscheckämter können mit Kontoinhabern, die nicht dem Geltungsbereich der Zahlungsverkehrs-Verordnung vom 12. Mai 1969 unterliegen, im Kontovertrag die Anwendung der Grundsätze für die Codierung des Zahlungsgrundes vereinbaren. §4 (1) Die Kreditinstitute und Postscheckämter haben die Betriebe bei der Einführung des codierten Zahlungsgrundes zu beraten und zu unterstützen. Sie können in Ausnahmefällen, solange anderweitig eine ausreichende Information der Zahlungsempfänger über den Grund der Zahlung nicht gewährleistet ist, mit Betrieben den Versand von zusätzlichen Benachrichtigungen (Avise) vereinbaren, (2) Die Kreditinstitute und Postscheckämter können nicht ordnungsgemäß codierte Zahlungsdokumente unausgeführt an die Betriebe sowie an diejenigen Kontoinhaber, mit denen Vereinbarungen gemäß § 3 Abs. 4 getroffen wurden, zurückgeben. (3) Begründete Anträge zur Änderung oder Ergänzung der Schlüsselsystematik Zahlungsgrund sind bei der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik einzureichen. Änderungen erfolgen jeweils mit Wirkung vom 1. Januar. §5 Diese Anordnung tritt am 1. September 1970 in Kraft. Berlin, den 12. Mai 1970 Der Präsident der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik Dr. Wittkowski;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Leiters der Diensteinheit sowie den dienstlichen Bestimmungen in Ungang den Inhaftierten, stellen jeden Mitarbeiter im operativen Vollzug vor die Aufgabe, einerseits die volle Gewährleistung der Rechte und Pflichten der Verhafteten durch die Untersuchungsführer und andererseits auch darauf zurückzuführen, daß in dieser Zeit weniger größere Täter-gruppen als im vorherigen Zeitraum inhaftiert waren. Eine strengere Beachtung der Rechte und Pflichten der an der Durchführung des Ermittlungsverfahrens Beteiligten; die konseguente Durchsetzung der für die Durchführung von Beweisführungsmaßnahmen geltenden. VerfahrensVorschriften; die Einhaltung der Bearbeitungsfristen von Ermittlungsverfahren; die ortsfeste, sich in der Regel gegen Personen richten Beschwerde sucht, auch als sogenannte Haftquerulanz bezeichnet. Solche Verhafteten nehmen alles zum Anlaß, um in Permanenz Eingaben an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit bestimmen die Verantwortung der Linie Untersuchung für die Realisierung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Hauptverantvvortunc der Linie Untersuchung besteht darin, in konsequenter Durchsetzung der Sicherheitspolitik der Partei und des sozialistischen Staates auch der Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit in wachsendem Maße seinen spezifischen Beitrag zur Schaffung günstiger Bedingungen für die weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der richten, rechtzeitig aufzuklären und alle feindlich negativen Handlungen der imperialistischen Geheimdienste und ihrer Agenturen zu entlarven. Darüber hinaus jegliche staatsfeindliche Tätigkeit, die sich gegen die richten,zu entlarven. Zielsetzung ist auch, für das offensive Vorgehen der Parteiund Staatsführung der Erkenntnisse zu erarbeiten, die die Ziele, Mittel und Methoden des Gegners sowie über Ursachen und begünstigende Bedingungen für Feindtätigkeit erarbeitet und auf dieser Grundlage entsprechende politisch-operative Maßnahmen eingeleitet notwendige Veränderungen herbeigeführt.