Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 309

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 309 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 309); Gesetzblatt Teil II Nr. 42 Ausgabetag: 20. Mai 1970 309 (3) Einsparungen von geplanten Verluststützungen für die volkseigene Wirtschaft, die auf Grund überplanmäßiger Selbstkostensenkungen entstanden sind, sowie nichtverbrauchte Mittel der planmäßigen Haushaltsreserve können im Rahmen des über den geplanten Kassenbestand hinaus vorhandenen Betrages dem Fonds der Volksvertretung zugeführt werden. (4) Entstehen durch Nichterfüllung geplanter Aufgaben sowohl Mindereinnahmen als auch Minderausgaben im gleichen Kapitel, kann vor Ermittlung des abführungspflichtigen Betrages die Mindereinnahme gegengerechnet werden. (5) Werden bei der Beschlußfassung der örtlichen Volksvertretungen über den Haushaltsplan 1970 die von der Volkskammer, dem Bezirkstag bzw. der Stadtverordnetenversammlung bestätigten Ausgaben erhöht, verbleiben bei Nichterfüllung der zusätzlich geplanten Aufgaben den Räten der Bezirke, Stadt- und Landkreise sowie Stadtbezirke die daraus resultierenden Minderausgaben. (6) Die Räte der Bezirke, Stadt- und Landkreise sowie Stadtbezirke sind berechtigt, 10 °/o des unter Berücksichtigung der Absätze 2 bis 5 abzuführenden Betrages pauschal für örtliche Initiative ohne besonderen Nachweis dem Fonds der Volksvertretung zuzuführen. Wird ein höherer Anteil an den nichtverbrauchten Haushaltsmitteln geltend gemacht, ist nachzuweisen, daß der gesamte, nicht an den zentralen Haushalt abgeführte Betrag durch gutes ökonomisches Wirtschaften eingespart wurde. §0 Inkrafttreten I Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1970 in Kraft. Berlin, den 5. Mai 1970 C Der Minister der Finanzen Böhm Anordnung über den Verzicht auf Produktionsfondsabgabe ffür Bestände im Zusammenhang mit den witterungsbedingten Auswirkungen des Winters 1969/1970 vom 30. April 1970 §2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Sie tritt am 31. Dezember 1970 außer Kraft. Berlin, den 30. April 1970 Der Vorsitzende der Staatlichen Der Minister Plankommission der Finanzen I. V.: Klopfer Böhm Staatssekretär Anordnung Nr. Pr. 27/3 Erzeugerpreise für frisches Obst und Gemüse * t vom 22. April 1970 §1 Der § 1 Abs. 9 der Anordnung Nr. Pr. 27/2 vom 17. November 1969 Erzeugerpreise für frisches Obst und Gemüse (GBl. II S. 579) erhält folgende Neufassung: „(9) Für importiertes frisches Obst und Gemüse sind die Importabgabepreise durch den Minister für Handel und Versorgung dem Minister für Außenwirtschaft zur . Bestätigung vorzulegen. Die bestätigten Importabgabepreise sind durch die Zentrale Wirtschaftsvereinigung Obst, Gemüse, Speisekartoffeln bekanntzugeben. Die Importabgabepreise können in Ausnahmefällen von den Festlegungen gemäß Anlage 1 abweichen." §2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 22. April 1970 Der Vorsitzende des Rates für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik Ewald Minister Der Minister für Handel und Versorgung I. V.: Lemke Staatssekretär Anordnung über freigabe- und überwachungspflichtige Anlagen auf Schiffen und Schwimmkörpern Auf Grund des § 7 Abs. 1 der Verordnung vom 2. Februar 1967 über die weitere Anwendung der Produktionsfondsabgabe im Bereich der volkseigenen Industrie und des volkseigenen Bauwesens (GBl. II S. 115) wird folgendes angeordnet: §1 Für Bestände an Material, unfertigen und fertigen Erzeugnissen, die auf Grund von Transportraummangel durch die Auswirkungen der Frostperiode entstanden sind und für die aus diesen Gründen durch die zuständigen Geschäftsbanken Kredite (Warenstaukredite) gewährt werden, ist für die Zeit vom 1. Januar 1970 bis 30. April 1970 keine Produktionsfondsabgabe zu entrichten. vom 28. April 1970 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane und dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes wird folgendes angeordnet: §1 (1) Sämtliche Aufgaben der Technischen Überwachung der DDR an freigabe- oder überwachungspflichtigen Anlagen gemäß §§ 1 und 2 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 4. Februar 1963 zur Arbeitsschutzverordnung Technische Überwachung (GBl. II S. 95) auf Schiffen und Schwimmkörpern gehen in den Zuständigkeitsbereich der Deutschen Schiffs-Revisibn und -Klassifikation über.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit unter zielgerichteter Einbeziehung der Potenzen des sozialistischen Rechts tind der Untersuchungsarbeit fester Bestandteil der Realisierung der Verantwortung der Linie Untersuchung bei der Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit , wie das prinzipiell bereits im Abschnitt der Arbeit dargestellt wurde. Zu : Der Schutz der inoffiziellen Mitarbeiter und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung.