Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 308

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 308 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 308); 308 Gesetzblatt Teil II Nr. 42 Ausgabetag: 20. Mai 1970 an den Gesamteinnahmen des Staatshaushaltes nicht berücksichtigt weiden: Kurtaxe Vergnügungssteuer bei kreisangehörigen Städten und Gemeinden Einnahmen aus ökonomischen Beziehungen zu Betrieben auf der Grundlage vertraglicher Regelungen Einnahmen auf Grund von Sanktionen und Schadenersatzansprüchen gegenüber Betrieben wegen Luft- und Wasserverunreinigung, Beschädigung von Straßen u. a. Lottomittel Einnahmen aus der Erhebung von Kommunalgebühren und Kommunalpacht Einnahmen aus Gewinnbeteiligung bei gezielten Maßnahmen zur Mehrproduktion von Baumaterialien und Konsumgütern Einnahmen aus den Ergebnissen von Preiskontrollen. (2) Als außerplanmäßige Einnahmen erhalten a) die Räte der Bezirke, Stadt- und Landkreise, Stadtbezirke, kreisangehörigen Städte' und Gemeinden Verspätungszuschläge, Verzugszuschläge und Mahngebühren, die sie im Ergebnis ihrer Kontrollen wegen verspäteter Leistung von Gewinnabführungen, Abgaben und sonstigen Abführungen der volkseigenen Betriebe und Kombinate entsprechend den Rechtsvorschriften erheben, sowie Ordnungsstrafen, die sie ausgesprochen haben b) die Räte der Stadtkreise, Stadtbezirke, kreisangehörigen Städte und Gemeinden Verspätungszuschläge, Verzugszuschläge sowie Mahngebühren und Vollstreckungsgebühren, die sie wegen verspäteter Zahlung von Gemeindesteuern und Steuern der LPG-Mitglieder erheben,- Erlöse aus dem Verkauf volkseigener Eigenheime, Erlöse aus dem Verkauf beweglicher Grundmittel sowie Nutzungsentgelte aus Großsportveranstaltungen c) die Räte der Stadt- und Landkreise Verspätungszuschläge, Verzugszuschläge, Stundungszinsen und Mahngebühren, die sie wegen verspäteter Zahlung von Steuern, Abgaben, Rückführungsbeträgen der LPG und Bodennutzungsgebühren erheben, sowie Vollstreckungsgebühren auf der Grundlage der Verordnung vom 6. Dezember 1968 über die Vollstreckung wegen Geldforderungen der Staatsorgane und staatlichen Einrichtungen (GBl. II 1969 S. 61) Gebühren im Nachprüfungsverfahren sowie gemäß gesonderten Festlegungen Anteile an den dem zentralen Haushalt zustehenden Nachforderungen von Verbrauchsabgaben, Produktionsabgaben, Preisausgleichsabführungen, Steuern, staatlichen Gewinnanteilen und Gewinnausgleichsabführungen sowie an Rückzahlungen zu Uprecht in Anspruch genommener Preisstützungen, Preisausgleichszuführungen und Gewinnausgleichszuführungen. (3) Als außerplanmäßige Einnahmen erhalten die Räte der Bezirke, der Stadt- und Landkreise die im Ergebnis von Preiskontrollen festgestellten und abge- führten Mehrerlöse wegen Preisüberschreitungen der örtlichgeleiteten volkseigenen Betriebe und Kombinate, der Genossenschaften, Betriebe mit staatlicher Beteiligung und Privatbetriebe. Werden durch Preiskontrollen der örtlichen Räte Mehrerlöse wegen Preisüberschreitungen in zentralgeleiteten volkseigenen Betrieben und Kombinaten festgestellt, so erhält der jeweilige Rat 10 o/o der abgeführten Mehrerlöse. Von der vorstehenden Regelung sind die Mehrerlöse ausgeschlossen, die an die Geschädigten erstattet oder von den Betrieben selbständig abgeführt werden. (4) Die Räte der kreisangehörigen Städte und Gemeinden, die eine gute Arbeit bei der Einbeziehung der Bürger in die öffentliche Preiskontrolle leisten, erhalten einen Teil der den Räten der Kreise zufließenden Mehrerlöse aus Preisüberschreitungen als außerplanmäßige Einnahme. Über die Höhe der Anteile entscheiden die Räte der Kreise unter Beachtung der bis zum 31. Mai 1970 geltenden Regelung gemäß Abschnitt I Ziff. 4 Buchst, e des Beschlusses des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 15. September 1967 über die Weiterentwicklung der Haushalts- und Finanzwirtschaft der Städte und Gemeinden (GBl. I S. 111). In Städten mit Stadtbezirken entscheiden die Räte der Städte darüber, inwieweit für gute Arbeit auf dem Gebiet der Preise den Räten der Stadtbezirke Teile der Mehrerlöse zur Verfügung gestellt werden. (5) Mehrerlöse gemäß der Anordnung vom 24. Juni 1961 zur Sicherung der Übereinstimmung von Preis und Qualität bei Erzeugnissen der Lebensmittelindustrie einschließlich der Produktionsstätten des Handels (GBl. II S. 293) sind an den zentralen Haushalt abzuführen. §5 Abführung von nichtverbrauchten Haushaltsmitteln durch die Räte der Bezirke, Stadt- und Landkreise sowie Stadtbezirke (1) Nichtverbrauchte Mittel im Sinne des § 16 des Gesetzes vom 17. Dezember 1969 über den Staatshaushaltsplan 1970 sind insbesondere Mittel, die nicht verausgabt werden, weil neue Kapazitäten nicht fertiggestellt oder verspätet in Betrieb genommen wurden vorhandene Kapazitäten nicht ausgelastet wurden der geplante Lohnfonds nicht voll in Anspruch genommen wurde (ausgenommen sind Lohnfondsmittel, die auf Einsparungen von Planstellen zurückzuführen sind oder für die in Rechtsvorschriften festgelegte zulässige Erhöhung des Prämienfonds verwendet werden) geplante Einzelmaßnahmen nicht durchgeführt wurden. Die Mittel sind unter Berücksichtigung der Absätze 2 bis 6 in der Höhe abzuführen, in der sie am Jahresende über den geplanten Kassenbestand hinaus vorhanden sind. Dabei sind die Einnahmen gemäß § 4 zu eliminieren. (2) Minderausgaben für Aufgaben, die planmäßig auf der Grundlage von Kooperationsbeziehungen und anderen vertraglichen Beziehungen ganz oder zum Teil von Betrieben oder von anderen örtlichen Staatsorganen finanziert werden, fallen nicht unter die Abführungspflicht.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der bestätigten Struktur- teilenpläne für und für die Prüfung erfor-de iche AbSit immung und Vorlage von Entscheidungsvorschlägen zu dere . Der der Hauptabteilung Kader und Schulung Abteilung Kader und Schulung der Bezirksverwaltungen im weiteren als zuständiges Kaderorgan bezeichnet abgestimmter und durch die Leiter der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen zu entscheiden Anwendung der Festlegungen dieser Durchführungsbestimmung auf ehrenamtliche In Ausnahme fälltnikönnen die Festlegungen dieser Durchführungs-bestimmung üb rprüfte und zuverlässige ehrenamtliche angewandt werden. . dafür sind in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik Staatssekretariat für Staatssicherheit - Stellvertreter des Staatssekretärs - Dienstanweisung für den Geheime Verschlußsache . StU, Dienst und die Ordnung in den Untersuchungs-Haftanstalten, des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate.