Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 301

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 301 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 301); Gesetzblatt Teil II Nr. 41 Ausgabetag: 15. Mai 1970 301 Lfd. Nr. Ausbildungsziel Berufsbezeichnung Gleichgestellt im zivilen Bereich mit 23. Panzerelektromeister Panzerelektromeister Meister der sozialistischen Industrie Elektrotechnik (BMSR-Technik) Elektronik 24. Panzeroptikmeister Panzeroptikmeister Meister der sozialistischen Industrie Elektrotechnik (Feinmechanik) Elektronik 25. Mechaniker für Panzerspezialausrüstung Meister für BMSR-Technik Meister der sozialistischen Industrie Elektrotechnik (BMSR-Technik) Elektronik 26. Panzergeschützmeister bzw. Panzerwaffenmeister Panzergeschützmeister Meister der sozialistischen Industrie für Maschinen-, Aggregate- und Gerätebau Meister der sozialistischen Industrie für Schwermaschinen-und Anlagenbau Anordnung über den Abschluß, den Inhalt und die Beendigung von Lehrverträgen vom 30. April 1970 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes sowie dem Zentralrat der Freien Deutschen Jugend wird folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich Diese Anordnung gilt für 1. volkseigene Betriebe und Kombinate, landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften, Produktionsgenossenschaften des Handwerks, andere sozialistische Genossenschaften, staatliche Einrichtungen, Betriebe und Einrichtungen anderer Eigentumsformen, Staats- und Wirtschaftsorgane nachstehend Betriebe genannt und 2. Jugendliche, die einen Lehrvertrag abschließen 3. Erziehungsberechtigte derjenigen Jugendlichen, die einen Lehrvertrag abschließen und das Volljährigkeitsalter noch nicht erreicht haben 4. Räte der Kreise bzw. kreisfreien Städte, Organ für Berufsbildung und Berufsberatung, zur Kontrolle des Abschlusses, der Änderung sowie der vorfristigen Auflösung von Lehrverträgen. Abschluß des Lehrvertrages §2 (1) Zwischen dem Betrieb und dem Jugendlichen, der zur Berufsausbildung eingestellt wird, ist ein Lehrvertrag abzuschließen. Durch den Abschluß eines Lehrvertrages wird ein Lehrverhältnis als besondere Art des Arbeitsrechtsverhältnisses begründet, durch das der Lehrling das Recht und die Pflicht zum Erlernen eines Ausbildungsberufes verwirklicht. Während des Lehrverhältnisses erhält der Lehrling die dem Ausbildungsberuf und dem Lehrziel entsprechende Ausbildung und Erziehung für die zukünftige Tätigkeit. (2) Auf das Lehrverhällnis sind, soweit sich aus seinem Wesen und Zweck und aus dieser Anordnung nichts anderes ergibt, die für das Arbeitsrechtsverhält- nis geltenden Rechtsvorschriften des Gesetzbuches der Arbeit und andere Rechtsvorschriften arbeitsrechtlichen Inhalts anzuwenden. §3 (1) Der Lehrvertrag ist zwischen dem Jugendlichen und dem Betrieb auf der Grundlage der „Systematik der Ausbildungsberufe“ sowie des zwischen den Betrieben und den Räten der Kreise, kreisfreien Städte bzw. Bezirke abgestimmten Planes „Neueinstellung von Schulabgängern in die Berufsausbildung“ vor Beginn des Lehrverhältnisses schriftlich abzuschließen und zu unterzeichnen. Der Abschluß des Lehrvertrages hat innerhalb von 4 Wochen nach Eingang der Bewerbung des Jugendlichen auf der Grundlage des Rahmenlehrvertrages* zu erfolgen, wenn zwischen - dem Betrieb und dem Jugendlichen Übereinstimmung besteht. Je eine Ausfertigung des Lehrvertrages erhalten der Lehrling und der Betrieb. (2) Bei Jugendlichen, die das Volljährigkeitsalter noch nicht erreicht haben, bedarf es zum Abschluß, zur Änderung vereinbarter Bedingungen und zur vorfristigen Auflösung des Lehrvertrages der Zustimmung der Erziehungsberechtigten. §4 (1) Im Lehrvertrag ist der Ausbildungsberuf bzw. das Teilgebiet eines Ausbildungsberufes entsprechend der in der Systematik der Ausbildungsberufe enthaltenen Berufsbezeichnung, die Berufsnummer und die Ausbildungsdauer mit Angabe des Beginns und der Beendigung des Lehrverhältnisses zu vereinbaren. Für die Ausbildung in einem Grundberuf und in anderen Ausbildungsberufen mit Spezialisierungsrichtungen ist außerdem die Spezialisierungsrichtung zu vereinbaren. Spezielle Rechte und Pflichten für den Lehrling, die Erziehungsberechtigten sowie den Betrieb können im Lehrvertrag zusätzlich vereinbart werden. (2) Mit der Unterzeichnung des Lehrvertrages verpflichten sich die Beteiligten, die Pflichten aus dem Lehrverhältnis gewissenhaft zu erfüllen. §5 (1) Nach Abschluß des Lehrvertrages bedarf die Änderung der vereinbarten Ausbildung und die vorfristige Auflösung des Lehrvertrages entsprechend § 11 der Zu- * veröffentlicht In den Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Volksbildung und des Staatlichen Amtes für Berufsausbildung Nr. 9,1970;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Verfahren umfaßt das vor allem die Entlarvung und den Nachweis möglicher Zusammenhänge der Straftat zur feindlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichtet ist. Mit besonderer Sorgfalt sind alle objektiven und subjektiven Umstände sowie auch die Ursachen und edingunren dei Tat aufzuklären und zu prüfen, die zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher kommt insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der Dienstanweisung, den anderen Ordnungen und Anweisungen - bei der Sicherung von Vorführungen vor allem der Anweisung in enger abgestimmter Zusammenarbeit mit den Leitern der und ausgewählten operativen selbst. Abteilungen zu dieser Problematik stattfinden. Die genannten Leiter haben die Aufgabe, konkrete Überlegungen darüber anzustellen, wie die hier genannten und weitere Probleme der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirklichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels angefallenen Bürger intensive Kontakte und ein großer Teil Verbindungen zu Personen unterhielten, die ausgeschleust und ausgewiesen wurden legal in das nichtsozialistische Ausland bestünden. Diese Haltungen führten bei einer Reihe der untersuchten Bürger mit zur spätereri Herausbildung und Verfestigung einer feindlich-negativen Einstellung zu den verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, wobei ihre individuelle staatsfeindliche Einstellung nach ihrem ideologischen Gehalt, ihrem Umfang und dem Grad ihrer Verfestigung differenziert werden muß.