Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 30

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 30 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 30); 30 Gesetzblatt Teil II Nr. 6 Ausgabetag: 26. Januar 1970 §12 (1) Zur staatlichen Prüfung hat der Leiter der für den Arzneimittel betrieb zuständigen Technischen Kontrollorganisation (TKOP) die in den Gütevorschriften in Abhängigkeit von der Zahl der Aufbewahrungsbehältnisse festgelegten Probemengen zu entnehmen und mit einem Begleitschein gemäß Anlage 4 in zweifacher Ausfertigung dem für die staatliche Prüfung zuständigen Prüfinsti tut (§11 Abs. 2) einzusenden. Die Begleitscheine sind von dem für den Arzneimittelbetrieb zuständigen Leiter der Technischen Kontrollorganisation (TKOP) auf ihre Richtigkeit zu prüfen und gegenzuzeichnen. (2) Das Jeweils zuständige Prüfinstitut teilt das Ergebnis der staatlichen Prüfung dem Arzneimittelbetrieb auf einem Formblatt gemäß Anlage 5 mit. Eine Ausfertigung der Mitteilung verbleibt im Prüfinstitut. (3) Begleitscheine und Freigabebescheinigungen sind 5 Jahre über das Verfalldatum des Arzneimittels hinaus aufzubewahren. (4) Soweit die staatliche Prüfung auf Grund einer Festlegung in der bestätigten Gütevorschrift durch einen Beauftragten des gemäß § 11 Abs. 2 zuständigen Prüfinstitutes am Herstellungsort vorgenommen wird, ist entsprechend zu verfahren. §13 Über die Verwendung von Arzneimitteln, die auf Grund des Ergebnisses der staatlichen Prüfung nicht in den Verkehr gebracht werden dürfen, hat der für ihre Herstellung verantwortliche Leiter zu entscheiden. In besonders begründeten Fällen kann jedoch das zuständige staatliche Prüfinstitut unter Berücksichtigung des Ergebnisses der staatlichen Prüfung festlegen, daß die betreffende Charge zu vernichten ist oder nur mit seiner Zustimmung einer bestimmten anderweitigen Verwendung zugeführt werden darf. Die Vernichtung ist vom Leiter der Technischen Kontrollorganisation (TKOP) zu überwachen. § 14 Für die Erfüllung der sich aus den §§ 12 und 13 ergebenden Aufgaben ist der für die Herstellung zuständige Leiter verantwortlich. Unabhängig von dieser Verantwortung besteht die entsprechende Verantwortung des Betriebsleiters und des Leiters der Technischen Kontrollorganisation (TKOP). §15 Gehen dem Arzneimittelbetrieb begründete Hinweise über Mängel der hergestellten Arzneimittel zu oder treten in eineai Arzneimittelbetrieb Umstände ein, die die dort hergestellten Arzneimittel bedenklich erscheinen lassen, so hat der für die Produktion verantwortliche Leiter das zuständige Prüfinstitut unverzüglich zu benachrichtigen. Die Bestimmungen des § 32 der Ersten Durchführungsbestimmung sowie die Richtlinie Nr. 1 vom 5. Dezember 1967 zu §18 Abs. 3 der Anordnung über den Blutspende- und Transfusionsdienst* bleiben hiervon unberührt. §16 (1) Über die in' den §§ 11 und 13 der Ersten Durchführungsbestimmung festgeleglen Vorschriften Hinaus hat die äußere und wenn möglich auch die innere Umhüllung von im Arzneimittelregister eingetragenen Arzneimitteln den Vermerk „Staatlich geprüft“ zu enthal- * (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Gesundheitswesen Nr. 1.1968 S. 1) ten bet gleichzeitiger Nennung des gemäß §11 Abs. 2 zuständigen Prüfinstitutes, soweit in der bestätigten Gütevorschrift nichts anderes bestimmt ist. (2) Die Species des Serumspenders ist anzugeben. §17 (1) Bei Arzneimitteln, die überwiegend zur Anwendung am oder im menschlichen oder tierischen Körper bestimmt sind, muß die innere Umhüllung, bei den übrigen Arzneimitteln die äußere Umhüllung so beschaffen sein, daß ein unbefugtes öffnen erkennbar ist. (2) Arzneimittel, die lebende Mikroorganismen enthalten, dürfen nur dann in den Verkehr gebracht werden, wenn sie sich in dauerhaft mikroorganisrnendicht verschlossenen Behältern befinden, die von einer widerstandsfähigen äußeren Umhüllung umschlossen sind. Ein Bruch der inneren Umhüllung muß weitgehend ausgeschlossen werden. (3) Arzneimittel zur ausschließlichen Anwendung in der Veterinärmedizin, die lebende Erreger enthalten, dürfen von den Arzneimittelbetrieben nur unmittelbar an die Einrichtungen des Veterinärwesens und an approbierte Tierärzte abgegeben werden." § 18 (1) Die Vorschriften der §§ 9, 11, 16 und 17 gelten auch für Arzneimittel, die in die Deutsche Demokratische Republik eingeführt worden sind. (2) Arzneimittel, die eingeführt worden sind, dürfen I vor der staatlichen Prüfung und der Erteilung der Freigabe nur an das Versorgungsdepot für Pharmazie und Medizintechnik, Berlin, abgegeben warden und sind von diesem bis zur Freigabe entsprechend der Vorschrift des § 11 Abs. 1 Satz 2 aufzubewahren. (3) Das Versorgungsdepot für Pharmazie und Medizintechnik, Berlin, hat unverzüglich nach Eingang von Arzneimitteln das nach § 11 Abs. 2 zuständige Prüfinsti-tut zu informieren und die Erteilung der Freigabe zu beantragen. Die erforderlichen Probemengen werden von den jeweils zuständigen Prüfinstituten im einzelnen festgelegt. Im übrigen finden die für Arzneimittelbetriebe getroffenen Vorschriften der §§ 12, 13 und 19 auf das Versorgungsdepot für Pharmazie und Medizintechnik, Berlin, entsprechende Anwendung. §19 (1) Das Deutsche Institut für Arzneimittelwesen und das Staatliche Veterinärmedizinische Prüfungsinstitut haben bei der allgemeinen Überwachung von Arzneimittelbetrieben, in denen Arzneimittel gewonnen, hergestellt, vorrätig gehalten oder sonst behandelt werden, die nach §11 Abs. 2 zuständigen Prüfinstitute zu beteiligen. (2) Soweit durch die nach § 11 Abs. 2 zuständigen Prüfinstitute Kontrollen in den im Abs. 1 genannten Arzneimitlelbetrieben für erforderlich gehalten werden, sind diese Kontrollen in Abstimmung mit dem Deutschen Institut für Arznei mittel wesen bzw. dem Staatlichen Veterinärmedizinischen Prüfungsinstitut durchzuführen. (3) Erforderliche Weisungen und Auflagen nach § 29 Abs. 1 des Arzneimittelgesetzes sind, soweit sie Arzneimittel im Sinne von § 1 betreffen, durch das Deutsche ; Institut für Arzneiniittelwesen bzw. das Staatliche;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens besteht, in dem feindlichen oder anderen kriminellen Elementen ihre Straftaten zweifelsfrei nachgewiesen werden. Ein operativer Erfolg liegt auch dann vor, wenn im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den sowie anderen zuständigen Diensteinheiten die Festlegungen des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes und zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß selbst- Insbesondere Artikel der Verfassung der Deutschen Demokratische Republik., des Gesetzes über den Ministerrat, des Gesetzes über die Bildung des Ministeriums für Staatssicherhe., des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der. Deutschen Volkspolizei über den Gewahrsam von Personen und die Unterbringung von Personen in Gewahrsams räumen - Gewahrsamsordnung - Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Erfahrungen über die effektive Gestaltung der Arbeit mit den zusammengeführt und den selbst. Abteilungen übermittelt werden, die Erkenntnisse der selbst.