Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 294

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 294 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 294); 294 Gesetzblatt Teil II Nr. 39 Ausgabetag: 6. Mai 1970 2. mehrfache Anzüchtung andersartiger Mykobakterien, die untereinander übereinstimmen und einer der obengenannten Arten bzw. Gruppen angehören. Die Anzüchlung andersartiger Mykobakterien ohne Nachweis eines der unter Ziff. 1 aufgeführten klinischen oder röntgenologischen Befunde berechtigt nicht zur Anerkennung einer Erkrankung durch andersartige Mykobakterien. (2) Die Anerkennung einer durch andersartige Mykobakterien hervorgerufenen Erkrankung bedarf der Zustimmung des Bezirkstuberkulosearztes. Vor der Anerkennung hat der Bezirkstuberkulosearzt die Stellungnahme des Bakteriologen einzuholen, der die andersartigen Mykobakterien diagnostiziert hat. § 4 (1) Für die Registrierung und Verweildauer der anerkannten Erkrankungen durch andersartige Mykobakterien in der zuständigen Sondergruppe gelten die Festlegungen im Teil A Ziff. 4 Buchst, c der Richtlinie vom 29. Dezember 1969 für die Registrierung und gesundheitliche Überwachung der tuberkulösen Betreu-ungsfälle und der Exponierten.* (2) Wurde eine Erkrankung auf Grund des mikroskopischen Nachweises säurefester Stäbchen bereits als Tuberkulose anerkannt, so ist bei einmaligem Nachweis andersartiger Mykobakterien die Diagnose nicht abzuändern. Erst wenn in mindestens 6 Untersuchungen mit dem Kulturverfahren keine Säugetier-Tuberkelbakterien, jedoch wiederholt andersartige Mykobakterien gefunden wurden, sind letztere als Erreger der Erkrankung anzusehen. (3) Falls neben Säugetier-Tuberkelbakterien auch andersartige Mykobakterien aus dem gleichen Krankheitsherd oder Organ ausgeschieden werden, ist die Erkrankung als Tuberkulose anzusehen. § 5 (1) Jeder Verdacht auf Erkrankung, jede Erkrankung und jeder Sterbefall infolge Erkrankung durch andersartige Mykobakterien unterliegt in gleicher Weise der Meldepflicht. (2) Sofern durch Infektion mit Mycobacterium kan-sasii, Mycobacterium avium oder unklassifizierlen Stämmen der Gruppe III erkrankte Personen zuvor in der Landwirtschaft oder in der Tierhaltung tätig waren oder nach Ausheilung eine solche Tätigkeit auf- * Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Ge-sundheitswesen Nr. 5 1970 S. 30 nehmen wollen, ist hierüber seitens der Kreisstelle für Tuberkulose und Lungenkrankheiten eine formlose Mitteilung an den zuständigen Kreistierarzt zu machen. § 8 Sofern eine Erkrankung durch andersartige Mykobakterien vom Bezirkstuberkulosearzt als solche anerkannt worden ist, findet die Erste Durchführungsbestimmung vom 30. Dezember 1961 zur Verordnung zur Verhütung und Bekämpfung der Tuberkulose Sonderleistungen für Tuberkulosekranke (GBl. II 1962 S. 13) in der Fassung der Zehnten Durchführungsbestimmung vom 1. April 1970 (GBl. II S. 292) Anwendung. § 7 Bei Erkrankungen durch andersartige Mykobakterien, bei denen Krankheitserreger ausgeschieden werden oder auf Grund des Befundes mit ihrer Ausscheidung gerechnet werden muß, gelten die gleichen Berufs- und Ausbildungsbeschränkungen wie bei Tuberkulose. § 8 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. April 1970 in Kraft. Berlin, den 1. April 1970 Der Minister für Gesundheitswesen S e f r i n Bekanntmachung über die Bildung des Amtes für Außenwirtschaftsbeziehungen der Deutschen Demokratischen Republik vom 27. April 1970 Auf Beschluß des Präsidiums des Ministerrates vom 9. Februar 1970 wurde das Amt für Außenwirtschaftsbeziehungen der Deutschen Demokratischen Republik mit Sitz in Berlin, der Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik, gebildet. Das Amt hat die Aufgabe, zur Entwicklung des Außenhandels und der anderen Beziehungen auf dem Gebiet der Außenwirtschaft beizutragen. Berlin, den 27. April 1970 Der Leiter des Büros des Ministerrates Dr. Rost Staatssekretär Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 - Redaktion: 102 Berlin. Klosterstraße 47. Telefon: 209 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 1538 - Verlag: (610/62) Siaalsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 108 Berlin, Otto-Grotewohl-Str. 17, Telefon: 209 45 01 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post - Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 M, Teil II 1,80 M und Teil III 1,80 M - Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 M, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 M, bis zum Umfang von 32 Seilen 0,40 M, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 M Je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 M mehr Elnzelbcstellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696. Außerdem bestellt Kaufmilglirhkeit nur bei Selbstabholung gegen Barzahlung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 1054 Berlin, Schwedter Straße 263, Telefon: 42 46 41 Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenrotalions-Hochdruck) Index 31817;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit bestanden hat. Die Befugnisse können auch dann wahrgenommen werden, wenn aus menschlichen Handlungen Gefahren oder Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit, der auf der Grundlage von begegnet werden kann. Zum gewaltsamen öffnen der Wohnung können die Mittel gemäß Gesetz eingesetzt werden. Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Zur Notwendigkeit der Persönlichkeitsanalyse bei feindlich negativen Einstellungen und Handlungen Grundfragen der Persönlichkeit und des Sozialverhaltens unter dem Aspekt der Herausbildung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesctz-lichkeit in der Untersuchungrbeit Staatssicherheit hängt wesentlich davon ab, wie die LeitSfcJf verstehen, diese Einheit in der täglichen Arbeit durchzusetzon.