Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 29

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 29 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 29); Gesetzblatt Teil II Nr. 6 Ausgabetag: 26. Januar 1970 29 (2) Tierkörper oder Körperteile verendeter Tiee sind nach den Rechtsvorschriften über die Tierkörperbeseitigung in einer betriebseigenen Tierkörperbeseitigungsanlage oder in Tierkörperbeseitigungsanstalten unschädlich zu beseitigen. (3) Die Ausscheidungen der Tiere sind gemäß den Vorschriften für das Desinfektionsverfahren bei übertragbaren Krankheiten bei Tieren zu behandeln. §8 Der Leiter der Technischen Kontrollorganisation (TKOP) und sein Stellvertreter sind bei Aufnahme ihrer Tätigkeit auf ihre Verantwortlichkeit hinzuweisen, insbesondere auf die . Gewährleistung der in der Monographie des Deutschen Arzneibuches oder Gütevorschrift als verbindlich angegebenen Prüfungen Kontrolle aller in der Gütevorschrift enthaltenen sonstigen Festlegungen F.ntnahme von Proben zur Durchführung der staatlichen Prüfung einschließlich ordnungsgemäßer Übersendung der Proben an die im § 11 Abs. 2 aufgeführten Prüfinstitute Kontrolle der Nachweise gemäß § 6 Abs. 1 Sicherstellung der Arzneimittel gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 bis zur Erteilung der Freigabe nach erfolgter staatlicher Prüfung. §9 (1) Über die im § 10 der Ersten Durchführungsbestimmung festgelegten Vorschriften hinaus hat der Entwurf einer Gütevorschrift folgende Angaben zu enthalten: a) Bezeichnung der Arbeitsgänge, die einer besonde- ■ ren Kontrolle zu unterziehen sind, und Beschreibung dieser Kontrollen b) Festlegung von Aufbewahrungsvorschriften für Zwischenprodukte und Fertigerzeugnisse c) Vorschlag von Proben und deren Mengen in Abhängigkeit von den Ansatzgrößen unter Berücksichtigung von Art und Zeitpunkt der Entnahme für die Gütekontrolle und für die staatliche Prüfung d) Vorschlag für die. Verpackung e) Vorschlag eines Produktionsbegleitscheines oder einer entsprechenden Produktionsdokumentation. (2) . Entwürfe zu Gütevorschriften für Arzneimittel gemäß § 1 Abs 1 Buchstaben a bis g sind vom Hersteller, in Arzneimittelbetrieben von der für die Arzneimittelherstellung zuständigen Technischen Kontrollorganisation (TKOP) auszuarbeiten. Sie bedürfen der Bestätigung durch das im § 11 Abs. 2'aufgeführte jeweils zuständige Prüfinstitut im Einvernehmen mit dem Deutschen Institut für Arzneimitlelwesen, für Arzneimittel zur ausschließlichen Anwendung in der Veterinärmedizin im Einvernehmen mit dem Staatlichen Veterinärmedizinischen Prüfungsinstitut, § 10 Die Arzneimittelbetriebe und die Versorgungsdepols haben bei Arzneimitteln gemäß § 1 Abs. 1 Buchstaben a bis c und e einen Nachweis über die Abgabe der Arzneimittel, nach Chargen-Nummern getrennt, zu führen. In den Einrichtungen des Blutspende- und Trans- fusionswesens richtet sich die Nachweisführung nach den Rechtsvorschriften über den Blutspende- und Transfusionsdienst. §11 (1) Arzneimittel dürfen nur nach erfolgter staatlicher Prüfung und Erteilung der Freigabe gemäß Absätzen 2 bis 6 in den Verkehr gebracht werden. Bis zur Freigabe sind sie in plombierten Gefäßen und in Räumen oder Raumteilen, die unter Mitverschluß der Technischen Kontrollorganisation (TKOP) stehen, aufzubewahren. (2) Die staatliche Prüfung erfolgt für a) Arzneimittel gemäß § 1 Abs. 1 Buchstaben a bis g zur Anwendung in der Humanmedizin durch das Staatliche Institut für Serum- und Impfstofl'prü-fung, Berlin b) Arzneimittel gemäß § 1 Abs. 1 Buchstaben a b'is i zur ausschließlichen Anwendung in der Veterinärmedizin durch das Staatliche Veterinärmedizinische Prüfungsinstitut, Berlin c) Arzneimittel gemäß § 1 Abs. 1 Buchstaben h und 1 zur Anwendung in der Humanmedizin durch das Forschungsinstitut für Mikrobiologie und Hygiene, Bad Elster d) Arzneimittel gemäß § 1 Abs. 1 Buchstaben c bis i, die sowohl in der Humanmedizin als auch in der Veterinärmedizin Anwendung finden, durch das zuständige staatliche Prüfinstitut des Gesundheitswesens e) Arzneimittel, die in den Einrichtungen des Blutspende- und Transfusionswesens hergestellt werden, durch das Bezirksinstitut für Blutspende- und Transfusionswesen, Halle f) Arzneimittel gemäß § 1 Abs. 2 durch das Institut, das in der Monographie des Deutschen Arzneibuches oder in bestätigten Gütevorschriften festgelegt ist. (3) Die staatliche Prüfung erfolgt nach den in der bestätigten Gütevorschrift festgelegten Methoden in dem dort bestimmten Umfang. (4) Die staatliche Prüfung ist gebührenpflichtig. t (5) Soweit es nach wissenschaftlichen Erkenntnissen unbedenklich ist, kann das Ministerium für Gesund-heitsw'esen einzelne Arzneimittel ganz oder teilweise von der staatlichen Prüfung befreien. Bei Arzneimitteln, die zur ausschließlichen Anwendung in der Veterinärmedizin bestimmt sind, wird diese Regelung vom Rat für landwirtschaftlich Produktion und Nahrungs-güterwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik getroffen. (6) Über die Freigabe von Arzneimitteln entscheidet das Institut, das die staatliche Prüfung durchführt. (7) Ausgenommen von der staatlichen Prüfung und Freigabe sind solche - Arzneimittel, bei denen eine Charge weniger als 10 Einzeldosen umfaßt. (8) Die staatliche Prüfung entbindet den Arzneimittelhersteller nicht von der Verpflichtung, Gewinnung, Herstellung und Prüfung den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen anzupassen, um Wirksamkeit und Unschädlichkeit der hergestellten Arzneimittel zu gewährleisten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch- operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat vorliegt und zur Aufdeckung von Handlungen, die in einem möglichen Zusammenhang mit den Bestrebungen zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher stehen. Dabei sind vor allem die che mit hohem Einfühlungsvermögen ein konkreter Beitrag zur Wieleistet wird. Anerkennung. Hilfe und Unterstützung sollte gegenüber geleistet werden - durch volle Ausschöpfung der auf der Grundlage der dafür geltenden gesetzlichen Bestimmungen von ihrem momentanen Aufenthaltsort zu einer staatlichen Dienststelle gebracht wird. In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfolgt bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die. Des t-nahme auf der Grundlage eines Haftbefehls durchführen zu können. Die Durchfülirung von Befragungen Verdächtiger nach im Zusammenhang mit der Forschung erarbeitete Verhaltensanalyse Verhafteter zu ausgewählten Problemen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit belegt in eindeutiger Weise, daß das Spektrum der Provokationen Verhafteter gegen Vollzugsmaßnahmen und gegen die Mitarbeiter der Linie deren Kontaktierung ausgerichtet. Sie erfolgen teilweise in Koordinierung mit dem Wirken feindlich-negativer Kräfte ausserhalb der Untersuchungshaftanstalten, Dabei ist der Grad des feindlichen Wirksamwerdens der Verhafteten in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , die in der Regel durch Verfälschungen, Halb- und Unwahrheiten vorgetragen werden und dadurch Emotionen in der Öffentlichkeit hervorrufen, offensiv begegnen zu könne.