Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 276

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 276 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 276); 276 Gesetzblatt Teil II Nr. 37 Ausgabetag: 30. April 1970 b) für Konfektionserzeugnisse zur Durchführung des Spielbetriebes der Theater, des Rundfunks, des Fernsehens sowie der Produktion der DEFA-Studios c) für Verbrauchsgegenstände und Artikel des persönlichen Bedarfs durch Kindergärten, -krippen, -heime, Dauerheime für Säuglinge und Kleinstkinder, Heime der Jugendhilfe, Schulen, Krankenhäuser sowie Feierabend- und Pflegeheime d) für Bürobedarfsartikel und Papiererzeugnisse, die vom Großhandel über Einzelhandelsverkaufsstellen an die Betriebe ausgeliefert werden. (3) Volkseigenen Kommunalen Wohnungsverwaltungen, Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften und anderen Betrieben, die Rechtsträger oder Verwalter von Wohngebäuden sind, ist es gestattet, von Bürgern im Rahmen von Eigenleistungen beschafftes Material zur Instandhaltung von Wohnraum zu finanzieren. (4) Die Bezahlung von Waren des Bevölkerungsbedarfs durch Betriebe gemäß Absätzen 1 und 2 erfolgt zu Einzelhandelsverkaufspreisen (EVP). §5 Für den Bezug von Baustoffen gelten unverändert folgende Regelungen: Beschluß des Präsidiums des Ministerrates vom 19. Januar 1961 zur Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung mit Baumaterialien Auszugsweise - (GBl. II S. 28) Beschluß vom 18. August 1966 über die teilweise Aufhebung des Beschlusses des Präsidiums des Ministerrates vom 19. Januar 1961 zur Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung mit Baumaterialien (GBl. II S. 591). §6 (1) Betriebe sind nicht berechtigt, Sonder- bzw. Einzelanfertigung von Möbeln und Polsterwaren für die Ausstattung von Büro- und Verwaltungsräumen in Auftrag zu geben. Für Büro- und Verwaltungsräume dürfen nur serienmäßig hergestellte Büromöbel über die zuständigen Großhandelsorgane bzw. im Direktbezug gekauft werden. (2) Aufwendungen für eine nicht dem sparsamen sozialistischen Wirtschaften entsprechende Ausgestaltung und Ausstattung von Büro- und Verwaltungsräumen (z. B. für Wandtäfelungen, Wandbespannungen) sind nicht statthaft. §7 (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig Einkäufe oder vorsätzlich Verkäufe entgegen den Bestimmungen dieser Anordnung durchführt oder durchführen läßt, kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 bis 300 M belegt werden. In gleicher Weise kann zur Verantwortung gezogen werden, wer vorsätzlich Leistungen entgegen § 6 durchführen läßt oder duachführt. (2) Ist eine vorsätzliche Handlung gemäß Abs. 1 aus Vorteilsstreben oder ähnlichen, die gesellschaftlichen Interessen mißachtenden Beweggründen oder wiederholt innerhalb von 2 Jahren begangen und mit Ordnungsstrafe geahndet worden, kann eine Ordnungsstrafe bis zu 1 000 M ausgesprochen werden. (3) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt den Vorsitzenden, deren Stellvertretern oder den sachlich zuständigen hauptamtlichen Mitgliedern der Räte der Bezirke, Kreise, Städte und Gemeinden. (4) Für die Durchführung des Ordnung'sstrafverfah-rens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten OWG (GBl. I S. 101). §8 (1) Verstoßen Betriebe als Käufer von Industriewaren des Bevölkerungsbedarfs einschließlich Baumaterialien oder als Empfänger von Leistungen gegen die in dieser Anordnung für den Bezug von Industriewaren des Bevölkerungsbedarfs und die Inanspruchnahme von Leistungen getroffenen Festlegungen, so haben sie das Fünffache des für den Kauf oder die Leistung verausgabten Betrages als Abführung an den Staatshaushalt zu leisten. (2) Volkseigene und ihnen gleichgestellte Betriebe, volkseigene Kombinate, Wirtschaftsorgane sowie Institute und Einrichtungen, die nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten, finanzieren die Abführung an den Staatshaushalt gemäß Abs. 1 aus dem nach Abzug der Nettogewinnabführung an den Staat verbleibenden Nettogewinn. Soweit volkseigene Betriebe Verluststützungen planmäßig in Anspruch nehmen, werden diese um den abzuführenden Betrag gekürzt. (3) Bei staatlichen Organen und staatlichen Einrichtungen sind in Höhe des Betrages gemäß Abs. 1 die Ausgabemittel zu sperren und an den Staatshaushalt abzuführen. (4) Bei Genossenschaften, die der Besteuerung unterliegen, bei Betrieben mit staatlicher Beteiligung, Kommissionshändlern sowie privaten und handwerklichen Betrieben und selbständig tätigen Bürgern wird die Abführung an den Staatshaushalt nicht als Betriebsausgabe bzw. Kosten steuerlich anerkannt. §9 Werden Industriewaren des Bevölkerungsbedarfs und Baumaterialien entgegen den Bestimmungen dieser Anordnung an Betriebe verkauft, so hat der Lieferbetrieb in Höhe des für den Verkauf vereinnahmten Betrages (EVP) eine Abführung an den Staatshaushalt zu leisten. Für Leistungen zur Ausstattung von Büro-und Verwaltungsräumen, die entgegen den .Bestimmungen dieser Anordnung durchgeführt werden, haben die diese Leistungen ausführenden Betriebe in Höhe des dafür vereinnahmten Betrages eine Abführung an den Staatshaushalt vorzunehmen. §10 (1) Die Leiter der den im § 2 genannten Betriebe übergeordneten Staats- und Wirtschaftsorgane kontrollieren die Einhaltung der Bestimmungen dieser Anordnung in ihrem Verantwortungsbereich. Über Verstöße informieren sie die zuständigen Räte der Kreise und die zuständigen staatlichen Kontrollorgane. (2) Die Staatliche Finanzrevision, die Geschäftsbanken und die Abteilungen Finanzen der Räte der Kreise;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen Staatssicherheit , Feststellung und Enttarnung von Kundschaftern im Operationsgebiet sowie inoffizieller Kräfte, Mittel und Methoden, um daraus Ansatzpunkte für gezielte subversive Angriffe gegen Staatssicherheit zu erlangen, Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen inhaftierter Personen nas träge gemeinsam üijl uöh audex Schutz mid heitsorganen und der Justiz dafür Sorge, bei strikter Wahrung und in konsequenter Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft, zur kurzfristigen Beseitigung ermittelter Mißstände und Wiederherstellung :. yon Sicherheit und. Ordnung, sowie, zur -Durchführung-. Von Ordhungsstrafverfahren materieller Wiedergutmachung.