Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 272

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 272 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 272); 272 Gesetzblatt Teil II Nr. 36 Ausgabetag: 29. April 1970 zeitlichen Umfang ihrer Arbeitsleistung im Monat der Schadensverursachung bzw. Schadensfeststellung entspricht. 7.1.4. Die Grundsätze für die Feststellung des monatlichen Tariflohnes sind auch in den Fällen anzu-vvenden, in denen in Rahmenkollektivverträgen die materielle Verantwortlichkeit der Werktätigen bis zu dem mehrfachen Betrag eines monatlichen Tariflohnes vorgesehen ist. 7.2. Bei der differenzierten Festsetzung des von einem Werktätigen zu leistenden Schadenersatzes ist in allen Fällen fahrlässiger Schadens Verursachung von den gesetzlichen Kriterien auszugehen (§ 113 Abs. 4 in Verbindung mit § 109 Abs. 2 GBA). Die für das schuldhafte, arbeitspflichtverletzende und schädigende Handeln maßgebenden Umstände, die sich hieraus für den Betrieb und die Volkswirtschaft ergebenden Auswirkungen sowie die im gegebenen Fall für die V/irksamkeit der materiellen Verantwortlichkeit als Mittel zur Festigung der sozialistischen Staats- und Arbeitsdisziplin bestimmenden Faktoren sind entsprechend ihrer Bedeutung und ihrem Verhältnis zueinander zu berücksichtigen. Die für die Differenzierung maßgebenden Umstände sind in den Gründen der Entscheidung darzulegen. 8. Geltendmachung und Verzicht auf die Geltendmachung der materiellen Verantwortlichkeit 8.1. Gemäß § 115 Abs. 1 GBA ist die materielle Verantwortlichkeit eines Werktätigen innerhalb einer Frist (vgl. Ziff. 8.3.) geltend zu machen. 8.1.1. Die Geltendmachung erfolgt durch einen Antrag vor der Konfliktkommission, durch eine Klage vor dem Kreisgericht, Kammer für Arbeitsrechtssachen, oder durch einen Antrag im Strafverfahren. Der Antrag vor der Konfliktkommission gemäß § 24, 25 KKO bzw. die Klage gemäß § 21 AGO vor dem Kreisgericht ist auf die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung und Durchsetzung der materiellen Verantwortlichkeit des Werktätigen- gerichtet. Mit dem Antrag gemäß § 198 StPO soll die materielle Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit der Verfolgung einer Straftat, mit dem Antrag vor der Konfliktkommission gemäß §§ 38, 39 KKO soll die materielle Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit der Beratung über eine Verfehlung festgestellt und durchgesetzt werden. 8.1.2. Die Geltendmachung der materiellen Verantwortlichkeit gemäß § 115 Abs. 1 GBA ist nicht erforderlich, wenn sich innerhalb der Frist zur Geltendmachung der Werktätige bei Schäden etwa bis zur Höhe von 10 % seines monatlichen Tariflohnes durch eine schriftliche Erklärung zum Ersatz verpflichtet bzw. zwischen ihm und dem Betrieb schriftlich vereinbart wird, daß und in welcher Weise er den Schaden selbst behebt (§115 Absätze 2 und 3 GBA). Die schriftliche Erklärung oder Vereinbarung ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen für den Eintritt der materiellen Verantwortlichkeit vorliegen. Die Prüfung obliegt dem Betrieb. 8.2. Die im §115 Abs. 1 GBA geregelten Fristen zur Geltendmachung der materiellen Verantwortlichkeit beginnen, wenn Schaden und Verursacher bekannt sind (vgl. Urteil des Obersten Gerichts, vom 31. Januar 1964, Za 55/63, OGA 4 S. 267, Neue Justiz 1964 S. 351). Die Zweijahresfrist beginnt unabhängig von dieser Kenntnis am Tage nach dem Eintritt des Schadens. 8.2.1. Wenn die für die Feststellung von Schäden und ihrer Verursacher verantwortlichen Mitarbeiter des Betriebes Kenntnis vom Schaden und Verursacher erlangt haben, besitzt der Betrieb diese Kenntnis. Hat der Leiter des Betriebes den Schaden verursacht, ist die vom Gesetz geforderte Kenntnis vorhanden, wenn sie ein verantwortlicher Mitarbeiter des übergeordneten Organs erlangt hat (vgl. Urteile des Obersten Gerichts vom 10. Januar 1963, Za 30/62, OGA 4 S. 60, Arbeit und Arbeitsrecht Heft 7/1963 S. 161 und vom 19. Juli 1963, Za 22/63, OGA 4 S. 184). 8.2.2. Die Kenntnis vom Schaden liegt bereits vor’, wenn eine vermögensmäßige Beeinträchtigung des sozialistischen Eigentums festgestellt wurde, auch wenn deren genaue Höhe noch ermittelt werden muß. Kenntnis vom Verursacher des Schadens hat der Betrieb bereits dann, wenn der Schaden auf Grund sachlicher Anhaltspunkte auf ein arbeitspflichtverletzendes Handeln eines bestimmten Werktätigen zurückgeführt werden kann (vgl. Urteil des Obersten Gerichts vom 10. Januar 1963, Za 30/62, a. a. O.). 8.2.3. Werden Schaden und Verursacher nicht gleichzeitig bekannt, beginnt die Frist zur Geltendmachung der materiellen Verantwortlichkeit mit der zuletzt erlangten Kenntnis. 8.3. § 115 Abs. 1 GBA enthält zwei unterschiedliche und selbständige Fristregelungen (vgl. Urteil des Obersten Gerichts vom 26. April 1933. Za 10/63, OGA 4 S. 137, Arbeit und Arbeitsrecht Heft 16/1963 S. 376). 8.3.1. Wenn das zum Schaden führende schuldhafte, arbeitspflichtverletzende Handeln zugleich eine Straftat (§ 1 StGB) darstellt, ist die materielle Verantwortlichkeit innerhalb der in §§ 82 ff. StGB geregelten Fristen nach Bekanntwerden des Schadens und des Verursachers geltend zu machen. 8.3.2. In allen anderen Fällen ist die Frist unmittelbar § 115 Abs. 1 GBA zu entnehmen. 8.3.3. Ist die materielle Verantwortlichkeit des Werktätigen nicht innerhalb der Frist im §\115 Abs. 1 Satz 1 GBA geltend gemacht worden, ergeben sich aber Anhaltspunkte dafür, daß das schuldhafte arbeitspflichtverletzende Handeln zugleich eine Straftat darstellt, ist das Verfahren auszuselzer und Mitteilung an den Staatsanwalt zu geben Wird von der Einleitung eines Strafverfahren: abgesehen oder ein Strafverfahren eingestellt, is der Anspruch als unbegründet zurückzuweisen Wird gegen den Werktätigen ein Strafverfahrei bzw. eine Beratung vor einem gesellschaftliche! Gericht durchgeführt, ist nach rechtskräftigen Abschluß in Abhängigkeit vom Ergebnis de Verfahrens zu entscheiden, ob die materielle Ver antwortlichkeit rechtzeitig geltend gemacht wor den ist. 8.3.4. Erläßt das Gericht einen Strafbefehl und lag ei: Schadenersatzantrag gemäß § 198 StPO vor. is der geschädigte Betrieb vom Gericht darauf hin;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Zollverwaltung bestehen. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze gewinnt weiter an Bedeutung. Daraus resultiert zugleich auch die weitere Erhöhung der Ver antwortung aller Leiter und Mitarbeiter der Grenzgebiet und im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten, die Teilvorgänge bearbeiten, zu sichern, daß alle erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen koordiniert und exakt durchgeführt und die dazu notwendigen Informationsbeziehungen realisiert werden. Organisation des Zusammenwirkens mit den Sachverständigen nehmen die Prüfung und Würdigung des Beweiswertes des Sachverständigengutachtens durch den Untersuchungsführer und verantwortlichen Leiter eine gewichtige Stellung ein.