Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 265

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 265 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 265); Gesetzblatt Teil II Nr. 36 Ausgabetag: 29. April 1970 265 (1) Hat die Konfliktkommission den Beschluß in V Anwesenheit der Beteiligten beraten und gefaßt (§ 13 Abs. 1 Satz 2 und § 18 Abs. 1 Satz 1 KKO) ? e) Hat der Leiter der Beratung den Beschluß unterzeichnet (§11 Abs. 2, §19 Abs. 2 KKO)? f) Ist der Konfliktkommissionsbeschluß den Beteiligten, insbesondere dem daraus Verpflichteten, übermittelt worden (§19 Abs. 2 KKO)? g) Ist die im Konfliktkommissionsbeschluß ausgesprochene Verpflichtung zu einer Leistung aus sich heraus verständlich, nach Art und Umfang eindeutig bestimmt und kann danach ohne weiteres auf dem Wege der Zwangsvollstreckung verwirklicht werden (§ 17 Abs. 1 KKO)? 7 8.1.3. Bestehen nach den Unterlagen keine Zweifel an dem Vorliegen der Voraussetzungen für die Vollstreckbarkeitserklärung, ist eine Beratung mit den Beteiligten nicht erforderlich. Die Überprüfung und ihr Ergebnis sind zu protokollieren. Das Gericht entscheidet in der Besetzung mit einem Richter und zwei Schöffen. 8.1.4. Ergeben sich Zweifel, ob die Voraussetzungen für die Vollstreckbarkeitserklärung vorliegen, hat das Kreisgericht in Arbeitsrechtssachen mit einem oder beiden Beteiligten eine Beratung, in anderen Sachen eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Die Beteiligten sind ordnungsgemäß zu laden. Das Gericht kann ihnen aufgeben, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und Beweismittel zu benennen. Die in der Verhandlung zu stellenden Anträge richten sich auf die Erteilung oder Versagung der Vollstreckbarkeitserklärung. Das Gericht kann Mitglieder der Konfliktkommission zur mündlichen Verhandlung hinzuziehen und zur Klärung der Zweifelsfragen hören. Das Gericht entscheidet auf Grund der Verhandlung über die Erteilung oder Versagung der Vollstreckbarkeitserklärung durch Beschluß, der mit keinem Rechtsmittel angefochten werden kann. Erforderlichenfalls hat es in seiner Entscheidung den Beschluß der Konfliktkommission hinsichtlich der von dem Verpflichteten zu erbringenden Leistung, insbesondere der Höhe des von ihm zu zahlenden Geldbetrages, zu ergänzen. 8.1.5. Verletzt ein Beschluß der Konfliktkommission Prinzipien des sozialistischen Rechts und der Gerechtigkeit, ist die Vollstreckbarkeitserklärung durch begründeten Beschluß zu versagen, sofern das ohne vollständige Prüfung der tatsächlichen und materiell-rechtlichen Grundlagen des Konfliktkommissionsbeschlusses festzustellen ist. 8.2. Zur Vollstreckbarkeitserklärung von Beschlüssen in Arbeitsrechtssachen 8.2.1. Wird der Beschluß der Konfliktkommission vom Gericht durch die Zurückweisung einer unbegründeten Klage oder nach Rücknahme der Klage durch Beschluß gemäß § 43 AGO bestätigt, be- darf es als Voraussetzung für die Erteilung der Vollstreckungsklausel keiner besonderen Entscheidung über die Vollstreckbarkeit des Beschlusses der Konfliktkommission gemäß § 44 AGO. Will der aus dem Beschluß der Konfliktkommission Berechtigte zu gegebener Zeit die Vollstrek-kung betreiben, hat er zu diesem Zweck lediglich unter gleichzeitiger Vorlage der Entscheidung des Gerichts die Erteilung der Vollstrek-kungsklausel gemäß § 52 Abs. 1 AGO zu beantra-- gen. 8.2.2. Im Verfahren über die Vollstreckbarkeitserklärung ist die Überprüfung von Einwendungen gegen den vor der Konfliktkommission geltend gemachten Anspruch und damit gegen die Richtigkeit und Berechtigung des ihm entsprechenden Beschlusses der Konfliktkommission unzulässig. 8.2.3. Stellt das Gericht fest, daß den Beteiligten keine oder eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung durch die Konfliktkommission erteilt wurde, weist es die Parteien auf die Möglichkeit hin, Klage zu erheben und gleichzeitig Antrag auf Befreiung von den nachteiligen Folgen der Fristversäumnis zu stellen. Daraufhin setzt es das Verfahren auf Vollstreckbarkeitserklärung aus. Die Klage ist innerhalb der Frist des § 34 Abs. 2 AGO zu erheben. Ist das der Fall, wird das Verfahren auf Vollstreckbarkeitserklärung eingestellt. Anderenfalls wird das Verfahren über den Antrag auf Vollstreckbarkeitserklärung fortgesetzt und hierüber entschieden. 8.2.4 Versagt das Kreisgericht durch Beschluß die Vollstreckbarkeitserklärung, kann der Berechtigte innerhalb von 2 Wochen nach dessen Zustellung mit der Klage den aus dem Konfliklkommis-sionsbeschluß nicht vollstreckbaren Anspruch geltend machen. 8.2.5. Erhebt der Staatsanwalt Einspruch gegen den Beschluß der Konfliktkommission, hat das Gericht das Verfahren über die Vollstreckbarkeitserklärung gemäß § 33 AGO bis zur Entscheidung über den Einspruch des Staatsanwalts auszusetzen. Hat das Kreisgericht den Beschluß der Konfliktkommission bereits für vollstreckbar erklärt, bevor der Staatsanwalt Einspruch eingelegt hat, hat es auf den Einspruch hin die Zwangsvollstreckung gemäß §§ 707, 719 ZPO einstweilen einzustellen. 8.3. Zur Vollstreckbarkeitserklärung von Entscheidungen der Konfliktkommission durch das Kreisgericht in anderen als Arbeitsrechtssachen (§61 KKO in Verbindung mit §60 SchKO) 8.3.1. Die Vollstreckbarkeitserklärung eines Beschlusses der Konfliktkommission darf nicht von vornherein versagt werden, wenn mit diesem nach einer Beratung wegen einfacher zivilrechtlicher und anderer Rechtsstreitigkeiten unter Verletzung von § 56 Absätze 2 und 3 KKO dem Antragsgegner Verpflichtungen auferlegt wurden. Entsprechend den Festlegungen über die Behandlung des Einspruchs gegen einen solchen Beschluß ist zu prüfen, ob nicht doch eine Einigung Vorgelegen hat und die Entscheidung der Konfliktkommission als Bestätigung der Einigung an-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und bewiesen wird; die sozialistische Gesetzlichkeit konsequent verwirklicht wird, sowohl im Hinblick auf die effektive Durchsetzung und offensive Nutzung der Prinzipien des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmung über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die Ergebnisse das entscheidende Kriterium für den Wert operativer Kombinationen sind. Hauptbestandteil der operativen Kombinationen hat der zielgerichtete, legendierte Einsatz zuverlässiger, bewährter, erfahrener und für die Lösung der zukünftigen Aufgabe Neues Deutschland. Tschernenko, Rede des Gene ralsek tä des der Partei auf der Plenartagung des der Partei im, Neues Deutschland.