Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 264

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 264 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 264); 264 Gesetzblatt Teil II Nr. 36 Ausgabetag: 29. April 1970 der Verfahrensregeln gemäß §§ 14, 15, 18, 19 KKO kann zur Aufhebung des Beschlusses führen, wenn sie die Beratung wesentlich beeinträchtigt hat. 7.7. Zur Entscheidung über den Einspruch 7.7.1. In der Beschlußformel hat die Strafkammer auszusprechen, ob der Einspruch zurückgewiesen wird oder ob die Entscheidung der Konfliktkommission im Wege der Selbstentscheidung abgeändert oder ob sie aufgehoben und die Sache zur erneuten Beratung und 'Entscheidung an die Konfliktkommission zurückgegeben wird. Die Zivilkammer hat demgegenüber nur die Möglichkeit, auszusprechen, daß der Einspruch zurückgewiesen wird oder daß die Entscheidung der Konfliktkommission aufgehoben und im Falle der Nichteinigung der Parteien das Verfahren eingestellt wird. Die Gründe des Beschlusses müssen eine kurze Schilderung des bisherigen Verfahrens und des Sachverhaltes, die Angabe der Einspruchsgründe und eine Auseinandersetzung mit ihnen enthalten. 7.7.2. Ergibt die Überprüfung der Sache durch die Strafkammer, daß die von der Konfliktkommission festgelegten Maßnahmen teilweise fehlerhaft sind, wird deren Entscheidung nur insoweit aufgehoben. In diesem Falle ist die Sache nur dann an die Konfliktkommission zurückzugeben, wenn dies zur Wiederherstellung der Gesetzlichkeit oder zur Erziehung des Rechtsverletzers erforderlich ist. Hat eine Konfliktkommission über eine Verfehlung entschieden, obwohl die Frist des § 38 Abs. 2 oder 3 KKO bereits verstrichen und im Falle des § 38 Abs. 3 KKO Befreiung von den Folgen der Fristversäumnis nicht gewährt worden war, ist nur die Aufhebung des Beschlusses und die Auslagenregelung erforderlich. Hat die Konfliktkommission die Beratung wegen Beleidigung, Verleumdung oder Hausfriedensbruchs gemäß § 43 Abs. 4 KKO beendet, weil sie den Sachverhalt nicht klären konnte und ihrer Ansicht nach auch für das Untersuchungsorgan keine weiteren Aufklärungsmögiichkeiten bestehen, weist das Kreisgericht, wenn es zu der gleichen Ansicht gelangt, den Einspruch als unbegründet zurück. 7.7.3. Hat bei zivilrechtlichen Streitigkeiten die Konfliktkommission eine Entscheidung getroffen, ohne daß beide Parteien dies beantragt haben, und stellt sich in der Einspruchsverhandlung heraus, daß die Entscheidung als Bestätigung einer in Wirklichkeit zustande gekommenen Einigung anzusehen ist, hat die Zivilkammer den Einspruch zurückzuweisen, wenn die Einigung mit den Grundsätzen des sozialistischen Rechts im Einklang steht. 7.8. Zur Entscheidung über die Auslagen Das Einspruchsverfahren ist gebührenfrei. Entstehen im Verfahren über den Einspruch eines Beteiligten, der zur Zurückweisung des Einspruchs führt, dem anderen notwendige Auslagen, sind diese zu erstatten. Hatte der Einspruch teilweise Erfolg, können die Auslagen anteilmäßig erstattet werden. Hat der Einspruch zur Aufhebung der Entscheidung der Konfliktkommission und Einstellung des Verfahrens durch die Zivilkammer geführt, hat der Einspruchsgegner die dem anderen entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten. Hat der Einspruch des Beschuldigten zur Aufhebung der Entscheidung der Konfliktkommission durch die Strafkammer geführt, weil der Beschuldigte nicht verantwortlich ist, können ihm die entstandenen notwendigen Auslagen aus dem Staatshaushalt erstattet werden. Mußte die Entscheidung der Konfliktkommission aufgehoben werden, weil bei Beleidigung, Verleumdung oder Hausfriedensbruch die Verfolgungs- oder Antragsfristen (§ 38 Absätze 2 und 3 KKO) nicht beachtet worden sind, kann der Antragsteller zur Erstattung der dem Beschuldigten erwachsenen notwendigen Auslagen verpflichtet werden. Diese Auslagenentscheidungen trifft das Gericht, weif die Konfliktkommission nicht mehr mit der Sache befaßt ist. Wird der Beschluß der Konfliktkommission aufgehoben und kommt es seitens der Strafkammer zu einer Rückgabe der Sache, hat die Konfliktkommission bei der erneuten Beratung über die im Einspruchsverfahren entstandenen Auslagen mit zu entscheiden. Kosten des Rechtsanwalts im Einspruchsverfahren sind nicht erstattungsfähig. 8. Zur Vollstreckbarkeitserklärung von Beschlüssen der Konfliktkommission 8.1. Zu den Grundsätzen des Verfahrens 8.1.1. Dem Antrag des Berechtigten auf Vollstreckbarkeitserklärung ist eine Abschrift des Konflikt-kommissionsbeschlusses beizufügen. Das Gericht fordert auf den Antrag hin sämtliche Unterlagen der Konfliktkommission an, die zur Prüfung der Voraussetzungen für die Vollstreckbarkeitserklärung erforderlich sind. Der Antrag kann bis zu einer abschließenden Entscheidung des Gerichts zurückgenommen werden. Die Rücknahme bedarf nicht der Bestätigung. 8.1.2. Die Prüfung erstreckt sich insbesondere darauf, ob der Beschluß der Konfliktkommission wirksam zustande gekommen ist, die Vollstreckung aus ihm zulässig ist und ob er einen vollstrek-kungsfähigen Inhalt hat. Die hiernach vom Kreisgericht vorzunehmende Prüfung erstreckt sich auf folgende Fragen: a) War die Konfliktkommission, die über den geltend gemachten Anspruch beraten und entschieden hat, zuständig (§1 KKO)? b) Hat die Konfliktkommission in der rechtlich vorgeschriebenen Besetzung beraten und entschieden (§11 Abs. 1 KKO)? c) Flat die Konfliktkommission den Beschluß einstimmig, ausnahmsweise mit Stimmenmehrheit, gefaßt (§ 18 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 KKO)?;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Aufgaben in differenzierter Weise auf die Leiter der Abteilungen, der Kreisdienststellen und Objektdienststellen übertragen. Abschließend weise ich nochmals darauf hin, daß vor allem die Leiter der Diensteinheiten der Hauptabteilung an der Staatsgrenze muß operativ gewährleistet werden, daß die in Auswertung unserer Informationen durch die entsprechenden Organe getroffenen Maßnahmen konsequent realisiert werden. Das ist unter den Bedingungen der verschärften Klassenauseinandersetzung und seiner Konfrontations Politik seine Angriffe mit dem Ziel der Schaffung einer inneren Opposition und zur Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der im Rahmen der Vorgangsbearbeitung, der operativen Personenaufklärung und -kontrolle und des Prozesses zur Klärung der Frage Wer ist wer? insgesamt.