Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 262

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 262 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 262); Gesetzblatt Teil II Nr. 36 Ausgabetag: 29. April 1970 262 6.6. Zur Entscheidung des Arbeitsstreitfalles duren das Gericht 6.6.1. Stellt das Gericht bei der Überprüfung des Arbeitsstreitfalles fest, daß der Beschluß der Konfliktkommission der Sach- und Rechtslage entspricht, ist die Klage in der Entscheidungsformel als unbegründet zurückzuweisen, wodurch der Konfliktkommissionsbeschluß bestätigt wird. 6.6.2. Der Beschluß der Konfliktkommission ist durch eine Entscheidung des Gerichts aufzuheben oder für gegenstandslos zu erklären, wenn er ganz oder teilweise nicht der Sach- und Rechtslage entspricht oder wegen anderer rechtlicher Mängel nicht aufrechterhalten werden kann (vgl. Ziff. 6.3.4. Buchst, a). Die gerichtliche Entscheidung muß das Ergebnis des arbeitsrechtlichen Verfahrens vor der Konfliktkommission und dem Gericht in seiner Gesamtheit umfassen. 6.C *:. Einigen sich die Parteien im gerichtlichen Verfahren über den Streitgegenstand und ist die Einigung vom Gericht gemäß § 41 AGO als der sozialistischen Gesetzlichkeit entsprechend zu bestätigen, ist der Beschluß der Konfliktkommission im Bestätigungsbeschluß für gegenstandslos zu erklären. 6.6.4. a) Nimmt der Kläger die Klage durch Erklä- rung gegenüber dem Gericht zurück und ist diese vom Gericht gemäß § 43 AGO als sachdienlich zu bestätigen, bleibt der Beschluß der Konfliktkommission bestehen. Eines besonderen Hinweises auf die Wirksamkeit des Beschlusses der Konfliktkommission in der Entscheidung des Gerichts bedarf es in diesem Falle nicht. b) Nimmt eine Partei nach Erhebung der Klage den von ihr vor der Konfliktkommission gestellten Antrag zurück und ist die Rücknahme des Antrages sachdienlich, hat sie das Gericht unter entsprechender Anwendung des § 43 AGO zu bestätigen. Im Bestätigungsbeschluß ist der Beschluß der Konfliktkommission für gegenstandslos zu erklären. c) Kann der Beschluß der Konfliktkommission bei einer Rücknahme der Klage nicht aufrechterhalten werden, weil er ganz oder teilweise nicht der Sach- und Rechtslage entspricht oder andere rechtliche Mängel aufweist (vgl. Ziff. 6.6.2.), ist die Rücknahme der Klage nicht sachdienlich und deshalb nicht zu bestätigen. Das Verfahren ist in diesem Falle bis zu einem zulässigen prozessualen Ergebnis fortzusetzen. Das Gericht hat die Parteien dazu anzuhalten, zur alsbaldigen Beendigung des Verfahrens sachdienliche Anträge zu stellen bzw. Erklärungen abzugeben. 6.6.5. Bei Zurückweisung einer unbegründeten Klage oder bei Bestätigung einer sachdienlichen Rücknahme der Klage hat das Gericht in seiner Entscheidung erforderlichenfalls den Beschluß der Konfliktkommission hinsichtlich der von dem Verpflichteten zu erbringenden Leistung, insbesondere der Höhe des von ihm zu zahlenden Geldbetrages, zu ergänzen. 6.7. Zur Tätigkeit des Gerichts in einem durch Einspruch des Staatsanwalts eingcleiteten Verfahren 6.7.1. Das Gericht hat über die vom Staatsanwalt und von den Parteien im Einspruchsverfahren gemäß § 58 Abs. 3 KKO gestellten Sachanträge zu entscheiden. Folgt das Gericht einem der gestellten Sachanträge ganz oder teilweise nicht, hat es ihn insoweit als unbegründet zurückzuweisen. 6.7.2. a) Nimmt der Staatsanwalt seinen Einspruch gegen den Beschluß der Konfliktkommission durch schriftliche oder protokollierte Erklärung gegenüber dem Gericht zurück, ist das Verfahren mit den Parteien bis zu einem zulässigen prozessualen Ergebnis fortzusetzen. Wird die Erklärung außerhalb der mündlichen Verhandlung abgegeben, ist sie den Parteien in Abschrift zuzustellen. Die Rücknahme des Einspruchs bedarf nicht der Bestätigung des Gerichts. b) Das Verfahren ist unter entsprechender Anwendung des § 42 Abs. 1 AGO durch Beschluß des Gerichts einzustellen, wenn der Staatsanw'alt seinen Einspruch zurücknimmt und die Parteien daraufhin dem Gericht gegenüber schriftlich oder mündlich erklären, daß sie keine eigenen Sachanträge stellen werden. Gegen den Einstellungsbeschluß ist das Rechtsmittel des Einspruchs (Berufung) nicht gegeben. 6.7.3. Im Verfahren auf Einspruch des Staatsanwalts hat das Gericht seine Entscheidung dem Staatsanwalt gegen Empfangsbestätigung zu übersenden. 6.7.4. Für den Beginn der Frist des Staatsanwalts zur Einlegung des Protestes (Berufung) gegen eine Entscheidung des Gerichts erster Instanz ist im Verfahren auf Einspruch des Staatsanwalts der Zeitpunkt des bestätigten Empfanges der Entscheidung, bei Mitwirkung im Verfahren der Zeitpunkt der Zustellung der Entscheidung an die Parteien maßgebend. 6.8. Zur Unzulässigkeit der Verweisung des Arbeits-slreitfallcs an die Konfliktkommission 6.8.1. Eine Verweisung des Arbeitsstreitfalles an die Konfliktkommission durch das Gericht wegen unzureichender Sachaufklärung, unrichtiger Beweiswürdigung oder unzutreffender rechtlicher Würdigung des Sachverhaltes ist unzulässig. 6.8.2. Eine Venveisung des Arbeitsstreitfalles an die Konfliktkommission ist unzulässig, wenn erstmalig im Verfahren zweiter Instanz festgestellt wird, daß das Gericht erster Instanz vom Kläger wegen Verstoßes gegen § 24 Abs. 1 KKO noch nicht angerufen werden durfte und deshalb bei richtiger Würdigung der Sach- und Rechtslage derzeitig unzuständig gewesen wäre. 6.9. Zur Entscheidung über den Einspruch gegen eine Entscheidung der Konfliktkommission in einem erzieherischen Verfahren wegen Verletzung der Arbeitsdisziplin 6.9.1. Gegen die Zurückweisung des Antrages auf Durchführung eines erzieherischen Verfahrens wegen Ungeeignetheit (§ 28 Abs. 2 KKO) ist der Einspruch unzulässig.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit , der Realisierung operativ-technischer Mittel im Vorfeld von ständigen Ausreisen, der operativen Kontaktierung von AstA aus dem Arbeitskreis gemäß der Dienstanweisung des Genossen Minister bilden einen Schwerpunkt in der Arbeit der Diensteinheiten, Zur Erfüllung dieser Aufgaben tragen die mitt- leren leitenden Kader eine hohe Verantwortung.

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