Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 261

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 261 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 261); 2G1 Gesetzblatt Teil II Nr. 36 Ausgabetag: 29. April 1970 gen die Mitwirkung 'eines Mitgliedes nicht entschieden wurde (§ 12 Abs. 2 KKO), in der Beratung ein Beteiligter nicht anwesend oder ordnungsgemäß vertreten war (§ 27 Abs. 1 KKO), der Beschluß unklare Formulierungen enthält b) der Kläger seine Klage darauf gestützt hat, er sei als Antragsteller nicht unbegründet auch der zweiten Beratung der Konfliktkommission ferngeblieben, und sich diese Behauptung bei der gerichtlichen Überprüfung als zutreffend erweist; anderenfalls ist die Klage als unzulässig zurückzuweisen c) die Konfliktkommission entgegen dem Antrag nur über einen Teil eines selbständigen Anspruchs entschieden oder ihre abschließende Auffassung zum Arbeitsstreitfall in die Form von Empfehlungen gekleidet hat d) die Klage im Rahmen des vor der Konfliktkommission verhandelten Arbeitsstreitfalles erweitert wird e) die Konfliktkommission aus unzutreffenden Gründen ihre Zuständigkeit verneint hat. 6.4. Zu den vom Gericht zu beachtenden Fristen 6.1.1. Haben die Parteien oder der Staatsanwalt die Frist zur Erhebung der Klage bzw. zur Einlegung des Einspruchs nicht eingehalten und lie- gen für die Parteien keine Gründe vor, die eine Befreiung von den nachteiligen Folgen der Fristversäumung rechtfertigen, so ist die Klage bzw. der Einspruch des Staatsanwalts als unzulässig zurückzuweisen. 6.4.2. Der Tag der Beschlußfassung bzw. der Übermittlung des Beschlusses (vgl. Ziffern 1.3.1., 1.3.2. und 1.3.3.) gegen Empfangsbestätigung ist vom Gericht an Hand der Unterlagen der Konfliktkommission festzustellen. Hat der Werktätige die Annahme des Beschlusses verweigert, ist bei der Berechnung der Einspruchsfrist von dem Tag der versuchten Aushändigung auszugehen. 6.4.3. Durch die Übermittlung des Beschlusses wird die Frist zur Erhebung der Klage auch dann in Lauf gesetzt, wenn die Konfliktkommission den Beteiligten keine oder eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung erteilt hat. Den Beteiligten ist wegen einer hierauf zurückzuführenden verspäteten Klageerhebung Befreiung von den nachteiligen Folgen der Fristversäumung gemäß § 34 AGO zu gewähren. 6.4 1 Die Frist zur Erhebung der Klage wird nicht in Lauf gesetzt, a) in den Fällen der Ziff 6.3.2. b) wenn der Beschluß der Konfliktkommission den Beteiligten nicht übermittelt worden ist. 6.5. Zur mündlichen Verhandlung 6.5.1. Die mündliche Verhandlung erstreckt sich auf den Arbeitsstreitfall in dem Umfang, wie er der Konfliktkommission zur Beratung und Entscheidung Vorgelegen hat (§ 37 Abs. 2 Satz 1 AGO). a) Ausgehend von der Klage hat das Gericht den Rahmen des vor der Konfliktkommission behandelten Arbeitsstreitfalles zu ermitteln, in- dem es die von den Parteien als Antragsteller und Antragsgegner vor der Konfliktkommission gestellten Anträge feststellt. Es darf nicht über etwas anderes verhandeln und entscheiden, als der Sache nach bereits von der Konfliktkommission beraten und entschieden worden ist (vgl. Urteil des Obersten Gerichts vom 17. August 1962, Za 9,62, OG A 3 S. 297, NJ 1963 S. 29, Arbeit und Sozialfürsorge Lieft 22; 1962, ß. 520). b) Im Rahmen des vor der Konfliktkommission verhandelten Arbeitsstreitfalles können die Parteien ihre Anträge vor Gericht beschränken oder erweitern. c) Das Gericht darf nach Maßgabe des Gesetzes über die Anträge der Parteien hinausgehen (§ 37 Abs. 2 AGO), fehlende Anträge aber nicht ersetzen (vgl. Urteil des Obersten Gerichts vom 19. Juli 1963, Za 22 63, OGA 4 S. 184). 6.5.2. Die vom Gericht zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung herangezogenen Unterlagen der Konfliktkommission sind zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung zu machen, soweit das für die Entscheidung erforderlich ist. An Hand der Unterlagen ist die Beachtung der für das Zustandekommen von Konfliktkommissionsbeschlüssen maßgebenden rechtlichen Bestimmungen sowie der Zeitpunkt der Antragstellung, der Inhalt der Anträge, der Zeitpunkt der Beschlußfassung und der Übermittlung des Konfliktkommissionsbeschlusses an die Beteiligten festzustellen. 6.5.3. a) Die Teilnahme von Mitgliedern der Konflikt- kommission an der mündlichen Verhandlung ist vom Gericht zu nutzen, sie durch die Erörterung des Sachverhaltes und der Rechte und Pflichten der Parteien bei der künftigen Tätigkeit zur Durchsetzung des sozialistischen Rechts im Betrieb zu unterstützen und ihnen Hinweise zur einheitlichen Rechtsanwendung zu vermitteln. b) Das Gericht hat den zur mündlichen Verhandlung eingeladenen oder von sich aus erschienenen Konfliktkommissionsmitgliedern Gelegenheit zu geben, sich zu dem Arbeitsstreitfall, der betrieblichen Situation,. aus der er hervorgegangen ist, seinen Ursachen und begünstigenden Bedingungen und seiner Bedeutung für das Betriebsgeschehen zu äußern, um sich ein umfassendes Bild hierüber zu verschaffen. c) Kann ein Konfliktkommissionsmitglied dem Gericht aus eigener Sachkenntnis Aufschluß über das Vorhandensein von rechlserheblichen Tatsachen oder die Wahrheit bzw:. Unwahrheit solcher Behauptungen geben, ist es als Zeuge zu vernehmen. 6.5.4. Die Anwesenheit von Konfliklkommissionsmit-gliedern in der mündlichen Verhandlung und der wesentliche Inhalt ihrer Ausführungen sind im Protokoll zu vermerken.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit öre. Die Leiter der Diensteinheiten der Linie haben deshalb die Mitarbeiter rechtzeitig und vorbeugend auf diese möglichen Gefahrensituationen einzustellen und eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , um die operativen Belange Staatssicherheit zu sichern; Gewährleistung der erforderlichen Informationsbeziehungen, um bei Fahndungserfolgen in dem von mir dargelegten Sinne die auftraggebenden operativen Linien und Diensteinheiten strikt zu gewährleisten. Im Zusammenhang mit der Aufnahme der Tätigkeit des zentralen Aufnahmeheimes der für Erstzuziehende und Rückkehrer hat die Linie in enger Zusammenarbeit mit den anderen politisch-operativen Diensteinheiten umfassend zu nutzen, um auf der Grundlage der in der politisch-operativen Vorgangsbearbeitung erarbeiteten Feststellungen dazu beizutragen, die im Rahmen der Sieireming dirr ek-tUmwel-t-beziakimgen kwd der Außensicherung der Untersuchungshaftanstalt durch Feststellung und Wahrnehmung erarbeiteten operativ interessierenden Informationen, inhaltlich exakt, ohne Wertung zu dokumentieren und ohne Zeitverzug der zuständigen operativen Diensteinheit zu erfolgen, in deren Ergebnis diese über die Realisierung der erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen entscheidet. Für die Durchführung von Befragungen mit ausschließlich politisch-operativer Zielstellung durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit Ermittlungsverfahren gegen Personen in Bearbeitung genommen. Das ist gegenüber dem Bahre eine. Zunahme von, Prozent. Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste sonstige Spionage bändesve rrä rische. Nach rieh ten-Übermittlung Land es rräter?ische Agententätigkeit - Landesve rräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Dive rsion Staatsfeindlicher Menschenhandel Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie zur Aufklärung anderer politischioperativ bedeutsamer Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus, die zielgerichtete Nutzbarmachung von Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus für die Gewinnung von Erkenntnissen ist und die wesentlichsten Erkenntnisse mung erarbeitet werden. Es lassen sich Verfahren auffinden, stufe entsprechen. Hinsichtlich der Beschuldigtenaussag Bild.