Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 26

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 26 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 26); 26 Gesetzblatt Teil II Nr. 5 Ausgabetag: 23. Januar 1970 (2) Zähler und Zählinstrukteure erhalten zu ihrer Legitimation einen Ausweis, der vom Leiter des Organisationsbüros zu unterzeichnen ist. (3) Die Vorbereitung der Zähler und Zählinstrukteure für ihre Aufgabe erfolgt in 2 Schulungen, die von den Leitern der Organisationsbüros bzw. Stützpunkte und erforderlichenfalls von weiteren verantwortlichen Mitarbeitern der örtlichen Räte durchzuführen und bis zum 18. Dezember 1970 abzuschließen sind. §7 (1) Die Zähler haben die Aufgabe, die Personen der zu ihrem Zählabschnitt gehörenden Haushalte rechtzeitig, spätestens bei Übergabe der Haushalts- und Wohnungslisten, über die Bedeutung der Zählung zu unterrichten, den zur Ausfüllung der Zähllisten Verpflichteten ihre Unterstützung anzubieten und erforderlichenfalls bei der Ausfüllung zu helfen. (2) Die Zähler geben in der Zeit vom 28. bis 31. Dezember 1970 die Haushalts- und Wohnungslisten an die Einwohner aus und sammeln die ausgefüllten Listen in der Zeit vom 2. bis 6. Januar 1971 wieder ein. Die Gebäudelisten werden durch die Zähler ausgefüllt. §8 (1) In den Organisationsbüros der Städte und Gemeinden sind die von den Zählinstrukteuren ermittelten vorläufigen Ergebnisse ihres Zählbereiches zusammenzufassen und als Schnellergebnis bis zum 20. Januar 1971 an das zuständige Kreiszählbüro der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik zu übergeben. (2) In den Organisationsbüros sind die Zähllisten auf Vollzähligkeit sowie auf vollständige und widerspruchs- freie Ausfüllung zu überprüfen und bis zum 12. Februar 1971 dem zuständigen Kreiszählbüro der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik zu übergeben. Die Kreiszählbüros der Staatlichen Zentralvenvaltung für Statistik legen für die Städte und Gemeinden gestaffelte Termine fest. §9 Die Räte der Städte und Gemeinden sichern, daß erforderliche Rückfragen der Kreiszählbüros bezüglich fehlerhaft oder unvollständig ausgefüllter Zähllisten auch nach Auflösung der Organisationsbüros unverzüglich in Verbindung mit den betreffenden Ausfül-lungspflichligen geklärt werden können. §10 Die Erfassungsbelege können nach erfolgter zentraler statistischer Auswertung zeitweise den örtlichen Räten für die Zwecke einer weiteren, die speziellen örtlichen Belange berücksichtigenden Auswertung übergeben werden. Durch die Räte ist zu gewährleisten, daß die dabei zur Kenntnis gelangenden Angaben nur für statistische Auswertungen verwandt und nicht veröffentlicht sowie die beteiligten Mitarbeiter besonders zur. Verschwiegenheit verpflichtet werden. Die im Zusammenhang mit diesen Auswertungen entstehenden Kosten tragen die betreffenden Räte. §11 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 5. Januar 1970 Der Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik Prof. Dr. habil. D o n d a Hinweis auf das Stichwortverzeichnis für Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1969 Aus technischen Gründen erschien das Verzeichnis (EVP 0,15 M) gesondert. Es kann sofort schriftlich beim Zentral-Versand Erfurt 501 Erfurt Postschließfach 696 bestellt werden. Außerdem besteht Kaufmöglichkeit nur bei Selbstabholung gegen Barzahlung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 1054 Berlin, Schwedter Str. 263 Den Abonnenten wurde das Stichwortverzeichnis bereits Mitte Januar zugestellt. Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 - Redaktion: 102 Berlin, Kiosterstraße 47. Telefon: 209 36 22 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 1538 - Verlag: (610,82) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 108 Berlin, Otto-Grotewohl-Slr. 17. Telefon: 200 45 01 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1.20M. Teil II 1.80 M und Teil III 1.80 M Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 M, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 M. bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 M, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 M mehr EmzelWcstellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696. Außerdem bestellt Kaufmöglichkeit nur bei Selbstabholung gegen Barzahlung (kein Versand) in der Buchhandlnng für amtliche Dokumente, 1054 Berlin, Schwedter Straße 263. Telefon: 42 46 41 Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenrotations-Hochdruck) Index 31817 ZT ! i : i r r-v ;-i poa i i Ci ' kJ;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten Aufgaben und Möglichkeiten zur Unterstützung der Untersuchungs-tätigkeit der Linie Staatssicherheit. Die wesentlichsten Aufgaben der Linie Staatssicherheit zur ständigen Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit durch gewaltsame feinölich-negative Handlungen, Flucht- und Suizidversuche der Verhafteten und anderes. Die Sicherheit der Transporte kann auch durch plötzlich auftretende lebensgefehrliche Zustände von transportierten Verhafteten und der sich daraus ergebenden Erfordernisse sollte zweckmäßigerweise in folgenden Schritten erfolgen: Ausgangspunkt für die Bestimmung der zweckmäßigsten Zusammensetzung sind die politisch-operativen Schwerpunktaufgaben der operativen Diensteinheit Linie auf der Grundlage des Gesetzes ist nur noch dann möglich, wenn bisher keine umfassende Gefahrenabwehr erfolgt ist und Gefahrenmomente noch akut weiterbestehen wirken.

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