Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 256

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 256 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 256); 256 Gesetzblatt Teil II Nr. 36 Ausgabetag: 29. April 1970 publik) oder Bürger, auf die kraft Gesetzes oder durch Abtretung der Anspruch übergegangen ist. Übersteigt der Schaden die Höhe von etwa 500 M, so ist der Geschädigte auf die Geltendmachung des Anspruchs vor dem Kreisgericht zu verweisen, es sei denn, es handelt sich um arbeitsrechtliche Ansprüche (vgl. Ziff. 3.2.4.). Jugendliche können in der Beratung der Konfliktkommission ohne Einwilligung der Erziehungsberechtigten, soweit es sich nicht um die Wiedergutmachung des Schadens durch eigene Arbeit handelt, nur im Rahmen der beschränkten Geschäftsfähigkeit Selbstverpflichtungen übernehmen. Die Konfliktkommission kann Jugendlichen Verpflichtungen zur Wiedergutmachung des angerichteten Schadens durch eigene Arbeit oder durch Leistung von Schadenersatz in Geld (§ 34 Abs. 2, §§43 und 49 KKO) auch bei Nichterscheinen eines Erziehungsberechtigten zur Beratung auferlegen, wenn dieser gemäß § 8 Abs. 4 KKO eingeladen worden ist. Für die Wiedergutmachung des Schadens durch Haftpflichtversicherte gelten die Festlegungen unter Ziff. 5.3. Bei Verpflichtung zu Schadenersatz in Geld ist der Betrag zu nennen. Ist der konkrete Schaden nicht feststellbar, kann darüber nicht entschieden werden. 3.6.2. Bestätigung anderer Selbstverpflichtungen Es ist darauf hinzuwirken, daß die beschuldigten Bürger nur solche Verpflichtungen übernehmen, die im Zusammenhang mit der von ihnen begangenen Straftat stehen. 3.6.3. Ausspruch einer Rüge Die Rüge ist differenziert anzuwenden. Auch bei einem einsichtigen Täter kann unter Berücksichtigung aller Tatumstände der Ausspruch einer Rüge erforderlich sein. Eine graduelle Abstufung der Rüge (z. B. strenge Rüge oder die Verwendung anderer Bezeichnungen, wie Verwarnung, Verweis, öffentlicher Tadel u. a.) ist nicht zulässig. 3.6.4. Geldbuße Von der Möglichkeit, wonach sich der Rechtsverletzer zur Zahlung einer Geldbuße verpflichten oder ihm eine solche Verpflichtung auferlegt werden kann, ist differenziert Gebrauch zu machen, sie darf nicht zur Regel werden. Dabei sind für die Anwendung und Höhe der Geldbuße die Grundsätze des § 35 Absätze 2 und 3 KKO zu beachten. Gegenüber Jugendlichen sollte Geldbuße nur dann zur Anwendung kommen, wenn sie über eigenes Einkommen verfügen. 3.7. Zum Absehen von Erziehungsmaßnahmen (§ 34 Abs. 1 KKO) Von Erziehungsmaßnahmen kann dann abgesehen werden, wenn der Schaden bereits vor der Beratung wiedergutgemacht wurde oder der Täter ernstlich um Wiedergutmachung bemüht ist oder durch anderes positives Verhalten beweist, daß er grundlegende Schlußfolgerungen zur Überwindung seines fehl ( haften Verhaltens gezogen hat. 3.8. Zur Verpflichtung dritter Personen Nach § 34 Abs. 3 KKO können nur Selbstverpflichtungen zur Erziehung des Beschuldigten durch die dort genannten Kollektive und Personen (auch Eltern jugendlicher Beschuldigter) bestätigt werden. Es ist unzulässig, Eltern durch die Konfliktkommission zu verpflichten, ihre Aufsichtspflichten besser wahrzunehmen oder für den vom Jugendlichen verursachten Schaden einzustehen. Auch gegen Mittäter, die sich nicht vor der Konfliktkommission zu verantworten haben, dürfen keine Maßnahmen (z. B. Wiedergutmachung des Schadens) ausgesprochen werden. Eine Einigung zwischen dem Geschädigten und den Eltern eines jugendlichen Beschuldigten oder einem anwesenden Mittäter ist allerdings möglich, wenn der Geschädigte einen entsprechenden Antrag stellt, was noch während der Beratung möglich ist, und die Konfliktkommission diesen gemäß § 15 KKO in die Beratung einbezieht. 4. Zur Beratung wegen Verfehlungen 4.1. Zur Abgrenzung zwischen Verfehlungen und Vergehen (Straftaten) 4.1.1. Die Konfliktkommission muß eigenverantwortlich beurteilen, ob eine Verfehlung vorliegt. Kommt sie zu der Auffassung, daß die Handlung ein Vergehen ist, muß die Überprüfung durch die Deutsche Volkspolizei gemäß § 40 Abs. 2 bzw. § 41 Abs. 1 KKO veranlaßt werden. Für die Abgrenzung der Verfehlungen gegenüber den Vergehen (Straftaten) kommt es darauf an, daß die Auswirkungen der Tat und die Schuld des Bürgers unbedeutend sein müssen (§37 KKO, §4 StGB, § 1 Verfehlungs-VO). Es sind tat- und täter- , bezogene Umstände entscheidend, die zur Tatzeit vorliegen oder sich unmittelbar aus der Tat ergeben. Es ist falsch, ein späteres Verhalten des ■ Täters, wie unbegründetes zweimaliges Nichterscheinen vor der Konfliktkommission, Ablehnung und Ungebührlichkeit gegenüber der Konfliktkommission, Verlassen der Beratung, allein als geeignet anzusehen, die Tat- und Schuldschwere dahingehend zu erhöhen, daß die Handlung zum Vergehen wird. Hingegen kann Rückfälligkeit des Täters bzw. mehrfache Begehung die Handlung zum Vergehen qualifizieren, w.obei jedoch getilgte Strafen oder Maßnahmen der gesellschaftlichen Gerichte, die länger als ein Jahr zurückliegen, nicht mehr berücksichtigt werden dürfen. Im einzelnen ist zu beachten: 4.1.2. Bei Eigeniumsverfehlungen (§§ 160, 179 StGB in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Verfehlungs-VO, § 37 Abs. 2 KKO). Ein 50 M nicht wesentlich übersteigender Schaden kann beim Vorliegen der anderen Voraussetzungen noch die Einstufung als Verfehlung rechtfertigen. Es ist nicht vom Neuwert einer Sache, sondern von ihrem Zeitwert auszugehen. Das Merkmal „erstmalige Tat“ läßt die Ausnahme zu, frühere Rechtsverletzungen unberücksichtigt zu lassen, wenn die jetzige Tat keinen inneren Zusammenhang mit jenen hat; desgleichen solche Straftaten und Verfehlungen, die lange Zeit zurückliegen, vorausgesetzt, daß die neue Tat unter Berücksichtigung aller Umstände geringfügig ist. Hat der Täter innerhalb eines halben Jahres 2 oder 3 kleine Diebstähle oder;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens die effektivste und wirkungsvollste Abschlußart darstellt, ergeben sich zwingend Offizialisierungs-erfordepnisse. Diese resultieren einerseits aus der Notwendigkeit der unbedingten Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und führenden Mitarbeiter ist auszurichten auf das Vertiefen der Klarheit über die Grundfragen der Politik der Parteiund Staatsführung entwickelt werden. Dazu hat die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit nach folgenden Grundsätzen zu erfolgen: Auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegt, auch an Leiter anderer Diensteinheiten herausgegeben. Diese Leiter haben die erhaltene in ihrer Planvorgabe zu verarbeiten. Es wird nach längerfristigen Planorientierungen und Jahresplanorientierungen unterschieden. Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - E.Honecker. Zur Vorbereitung . Parteitages der Partei , Tagung der vom viß a.W.Lamberz. Die wachsende Rolle der sozialistischen Ideologie bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ist es das Grundanliegen Staatssicherheit , mit der Erfüllung seines spezifischen Beitrages und mit seinen spezifischen Mitteln und Methoden eine systematische Erhöhung der Wirksamkeit der im Rahmen der Vorgangsbearbeitung, der operativen Personenaufklärung und -kontrolle und des Prozesses zur Klärung der Frage Wer ist wer? insgesamt.