Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 25

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 25 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 25); Gesetzblatt Teil II Nr. 5 Ausgabetag: 23. Januar 1970 25 ein Vertreter der Bezirksbehörde der Deutschen Volkspolizei (Paß- und Meldewesen) ein Vertreter des Wehrbezirkskommandos verantwortliche Mitarbeiter des Rates des Bezirkes, die der Vorsitzende des Rates des Bezirkes benennt. Vertreter des Bezirksausschusses der Nationalen Front des demokratischen Deutschland, der in der Nationalen Front zusammengc-schlossenen Parteien und Massenorganisationen sowie der Presseorgane sind als Mitglieder der Bezirkszählkommissionen zu gewinnen. ' (3) Die Kreiszählkommissionen konstituieren sich bis zum 15. September 1970. Ihnen gehören an: der Erste Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates des Kreises als Vorsitzender der Leiter der Kreisstelle der Staatlichen Zentral-1 Verwaltung für Statistik als Stellvertreter des Vorsitzenden der Leiter des Kreiszählbüros bei der Kreisstelle der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik ein Vertreter des Volkspolizeikreisamtes (Paß- und Meldewesen) ein Vertreter des Wehrkreiskommandos Bürgermeister und verantwortliche Mitarbeiter des Rates des Kreises, die der Vorsitzende des Rates des Krqises benennt. Vertreter des Kreisausschusses der Nationalen Front des demokratischen Deutschland, der in der Nationalen Front zusammengeschlossenen Parteien und Massenorganisationen sowie der Presseorgane sind als Mitglieder der Kreiszählkommissionen zu gewinnen. §3 (1) Die verantwortliche Mitarbeit der Räte der Bezirke, Kreise, Städte, Stadtbezirke und Gemeinden erstreckt sich gemäß § 3 des Gesetzes vom 1. Dezember 1967 über die Durchführung vön Volks-, Berufs-, Wohn-raum- und Gebäudezählungen auf die Erläuterung der politischen und fachlichen Zielsetzung der Zählung gegenüber der Bevölkerung sowie auf die Durchführung der in den folgenden Paragraphen genannten Aufgaben. (2) Die Vorsitzenden der Räte der Bezirke und Kreise sowie die Bürgermeister der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden sind verantwortlich, daß die in den Zuständigkeitsbereich der örtlichen Organe fallenden Aufgaben den fachlichen Festlegungen der Staatlichen Zentralverw’altung für Statistik entsprechend und termingemäß erfüllt werden. ' §4 (1) Die Räte der Kreise unterstützen die, Leiter der Kreisstellen für Statistik bei der Gewinnung von Mitarbeitern für die Kreiszählbüros und stellen für die Arbeit der Kreiszählbüros ausreichend Arbeitsräume und Mobiliar sowie die zur Anleitung der Organisationsbüros erforderliche Fahrzeugkapazität zur Verfügung. (2) Zur Durchlührung der Volks-, Berufs-, Wohn-raum- und Gebäudezählung sind von den Räten der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden bis zum 25. September 1970 Organisationsbüros einzurichlen, die bis zum 19. Februar 1971 bestehen bleiben. (3) In Mittel- und Großstädten (in der Regel ab 15 000 Einwohner) sind auf der Grundlage der Wahlkreise zur Wahl der Stadtverordnetenversammlungen bzw. Stadtbezirksversammlungen bis zum 25. September 1970 Stützpunkte der Organisationsbüros einzurichten. (4) Die Anschriften und Öffnungszeiten der Organisationsbüros bzw. deren Stützpunkte sind durch die örtlichen Räte der Bevölkerung öffentlich bekanntzugeben. (5) Mit der Leitung der Organisationsbüros bzw. Stützpunkte sind durch die örtlichen Räte verantwortliche Mitarbeiter zu beauftragen und zu bestätigen. Die Leiter der Organisationsbüros und der Stützpunkte sowie die weiteren erforderlichen Mitarbeiter sind für die Dauer ihrer Tätigkeit entsprechend dem Umfang der anfallenden Arbeit zeitweise oder ganz von ihren sonstigen Aufgaben freizustellen. (6) Den Räten der Kreise, Städte und Gemeinden werden zur Finanzierung der ihnen durch die Zählung entstehenden Kosten auf der Grundlage eines Normativs Haushaltsmittel aus dem zentralen Haushalt zur Verfügung gestellt. Einzelheiten regelt der Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik in Abstimmung mit den zuständigen zentralen staatlichen Organen durch eine Richtlinie. §5 (1) Die Städte und Gemeinden sind durch die Leiter der Organisationsbüros bzw. Stützpunkte bis zum 20. Oktober 1970 in Zählabschnitte und Zählbereiche einzuleilen. Zählabschnitte und Zählbereiche sind mit Ordnungsnummern zu versehen. Einzelheiten werden durch die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik festgelegt. (2) Ein Zählabschnitt soll in der Regel 18 bis 22 Wohnungen umfassen. Jeweils 5 Zählabschnitte bilden einen Zählbereich. (3) Für die Durchführung der Zählung der in einem Zählabschnitt zu zählenden Personen, Haushalte, Wohnungen und Gebäude ist ein ehrenamtlicher Zähler verantwortlich. Für die Durchführung der Zählung in einem Zählbereich ist ein ehrenamtlicher Zählinstrukteur verantwortlich. (4) In den Organisationsbüros bzw. Stützpunkten der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden sind bis zum 13. November 1970 für jeden Zählabschnitt Kontroll-bogen aufzustellen. In die Kontrollbogen sind die Anschriften der zu zählenden Gebäude und Wohnungen einzeln aufzunehmen. §6 (1) Die Räte der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden sind verantwortlich, daß bis zum 13. November 1970 die zur Durchführung der Zählung benötigten ehrenamtlichen Zähler und Zählinstrukteure geworben werden. Die Werbung ist gemeinsam mit den gesellschaftlichen Organisationen durchzuführen.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die in die Untersuchungshaftanstalt aufgenommenen Personen sich wegen der Begehung von Staatsverbrechen beziehungsweise anderer Straftaten mit einer hohen Gesellschaftsgefährlichkeit zu verantworten haben und das sich diese Inhaftierten über einen längeren Zeitraum in der Untersuchungshaftanstalt befinden und sicher verwahrt werden müssen. Die Entscheidung der Inhaftierten zum Tragen eigener oder anstaltseigener Kleidung ist auf der Grundlage einer Fotoorafie oerichtet. Die im Zusammenhang mit der Gcnenüberstcllunn entwickelten Hinweise über die Vorbcreitung, Durchführung und -umentierung dieser Ident izierunn smaßnahme sind demzufolge analog anzuwenden. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der können in der akkreditierte Vertreter anderer Staaten beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten - auch unter bewußter Verfälschung von Tatsachen und von Sachverhalten - den Untersuchungshaft Vollzug Staatssicherheit zu kritisieren, diskreditieren zu ver leumden. Zur Sicherung dieser Zielstellung ist die Ständige Vertretung der versuchen deren Mitarbeiter beharrlich, vor allem bei der Besuchsdurchführung, Informationen zu Einzelheiten der Ermittlungsverfahren sowie des Untersuchung haftvollzuges zu erlangen.