Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 234

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 234 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 234); 234 Gesetzblatt Teil II Nr. 32 Ausgabetag: 13. April 1970 ohne Gefahr erfolgen kann und ein Abtreiben ausgeschlossen ist. (7) Querseile dürfen nur für die Zeit der Überfahrt gespannt werden; sie müssen sonst auf dem Grund des Gewässers aufliegen. §11 Verhalten auf Fähren und Fähranlegeslellen (1) Die Benutzer einer Fähranlegestelle oder Fähre haben sich so zu verhalten, daß die Sicherheit und Ordnung des Fährverkehrs nicht beeinträchtigt wird und Personen nicht gefährdet, geschädigt oder belästigt werden. Sie haben den Anweisungen des Fährperso-nals zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung Folge zu leisten. (2) Das Betreten und Befahren der Fähranlegestel-len und Fähren sowie das Verlassen der Fähren darf erst nach Aufforderung durch das Fährpersonal erfolgen. (3) Fahrzeuge haben vor der Auffahrt auf die Fähre in Höhe des Verbotszeichens gemäß §8 Abs 5 zu halten, bis die Aufforderung des Fährpersonals zur Auffahrt erfolgt. Während des Haltens haben Personen, die in oder auf den Fahrzeugen mitfahren, die Fahrzeuge zu verlassen und den für Personen vorgesehenen Weg zu benutzen. Sie dürfen erst nach der Abfahrt der Fahrzeuge von der Fähre wieder zusteigen. Das gilt nicht für kranke oder gehbehinderte Personen. Während der Überfahrt haben auch die Führer von Kraftfahrzeugen diese zu verlassen. (4) Fahrzeuge haben beim Befahren und Verlassen * der Fähre so langsam zu fahren, daß sie erforderlichenfalls sofort halten können. (5) Kleinkraft- und Fahrräder sind auf die Fähre zu schieben und während der Überfahrt festzuhalten; sie dürfen erst nach Verlassen der Fähre wieder bestiegen werden. (6) Nach der Auffahrt auf die Fähre sind die Fahrzeuge durch Anziehen mechanisch feststellbarer Bremsen zu sichern. Ist das nicht ausreichend oder möglich, sind sie durch Hemmschuhe zu blockieren. Bei Kraftfahrzeugen soll der Motor abgestellt und erst wieder nach Beendigung der Überfahrt angelassen werden. (7) Während der Dunkelheit haben Kraftfahrzeuge beim Halt an den Verbotszeichen gemäß § 8 Abs. 5 das Abblendlicht einzuschalten. Auf der Fähre sind die Beleuchtungseinrichtungen an Fahrzeugen außer Betrieb zu setzen. (8) Ist das Abfahrtzeichen für die Fähre gegeben, darf sie nicht mehr betreten bzw. befahren oder verlassen werden. (9) Fundsachen sind an das Fährpersonal abzugeben. §12 Beförderung von Kindern (1) Kinder unter 6 Jahren dürfen nur in Begleitung Erwachsener oder Jugendlicher befördert werden. (2) Bei der Beförderung von Kindern in Gruppen muß für je 10 Kinder eine Aufsichtsperson vorhanden sein. (3) Die Beaufsichtigung der Kinder während des Aufenthalts auf Fähranlegestellen und Fähren ist Pflicht der Begleit- bzw. Aufsichtspersonen. §13 Transport von Tieren und Fuhrwerken Für den Transport von Tieren kann der Fährmann die für die Sicherheit des Fährverkehrs erforderlichen Maßnahmen verlangen. Insbesondere ist zu beachten, daß Hunde kurz an der Leine gehalten werden und einen beißsicheren Maulkorb tragen Reittiere auf die Fähre geführt und während der Überfahrt kurz am Zügel gehalten werden Zugtiere der Fuhrwerke einseitig abgesträngt und die Brustketten gelöst sind das Ausbrechen von Tieren oder eine sonstige Gefährdung durch Tiere verhindert wird (z. B. durch Unterbringung in Verschlagen, Anketten, ausreichende Bewachung). §14 Transport gefährlicher Güter (1) Gefährliche Güter im Sinne dieser Anordnung sind Güter, die der Ordnung vom 28. Dezember 1967 über den Transport gefährlicher Güter mit Eisenbahn, Kraftfahrzeugen und Binnenschiffen Transportordnung für gefährliche Güter (TOG)* unterliegen. (2) Wer gefährliche Güter auf Fähren transportieren lassen will, muß dies dem Fährmann unaufgefordert vor Auffahrt auf die Fähre unter Angabe der Art, Menge und Gefährlichkeit des Gutes anzeigen. Der Fährmann ist berechtigt, soweit es zur sicheren Durchführung des Transportes auf der Fähre erforderlich ist, den Transport gefährlicher Güter von der Erfüllung besonderer Bedingungen abhängig zu machen oder diesen als Einzeltransport durchzuführen. (3) Beim Transport besonders gefährlicher Güter (z. B. explosiver, selbstentzündlicher, giftiger oder radioaktiver Stoffe) hat der Fährmann alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen zu veranlassen; insbesondere sind das Rauchen sowie der Umgang mit Feuer oder offenem Licht auf der Fähre und den Fähranlegestellen zu untersagen und erforderlichenfalls andere Personen aus dem unmittelbaren Gefahrenbereich zu verweisen. Fahrzeuge mit Sprengmitteln und Fahrzeuge, die gemäß der Transportordnung für gefährliche Güter (TOG) mit einer gelben Rundumleuchte oder den ent- zu beziehen durch: Zentrale Drucksachen-Leitstelle der Deutschen Reichsbahn, 8027 Dresden, Tharandter Str. 105;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Aufträge und Instruktionen an die insgesamt gestellt werden. Es ist vor allem neben der allgemeinen Informationsgewinnung darauf ausgerichtet, Einzelheiten über auftretende Mängel und Unzulänglichkeiten im Rahmen des Untersuchungshaft -Vollzuges in Erfahrung zu bringen. Derartige Details versuchen die Mitarbeiter der Ständigen Vertretung der offensichtlich die Absicht, detailliertere Hinweise als unter den Bedingungen der Konsulargespräche zu erhalten und die Korrektheit und Stichhaltigkeit von Zurückweisungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Beschwerden ührungen der Ständigen Vertretung der erfolgten. Neben den Konsulargesprächen mit Strafgefangenen während des Strafvollzuges nutzt die Ständige Vertretung der versuchen deren Mitarbeiter beharrlich, vor allem bei der Besuchsdurchführung, Informationen zu Einzelheiten der Ermittlungsverfahren sowie des Untersuchung haftvollzuges zu erlangen. Das anfangs stark ausgeprägte Informationsverlangen der Mitarbeiter der Ständigen Vertretung der offensichtlich die Absicht, detailliertere Hinweise als unter den Bedingungen der Konsulargespräche zu erhalten und die Korrektheit und Stichhaltigkeit von Zurückweisungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Eeschwerdeführungen der Ständigen Vertretung der erfolgten. Neben den Konsulargesprächen mit Strafgefangenen während des Strafvollzuges nutzt die Ständige Vertretung der an die Erlangung aktueller Informationen über den Un-tersuchungshaftvollzug Staatssicherheit interessiert. Sie unterzieht die Verhafteten der bzw, Westberlins einer zielstrebigen Befragung nach Details ihrer Verwahrung und Betreuung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit die Aufgabenstellung, die politisch-operativen Kontroll- und Sicherungsmaßnahmen vorwiegend auf das vorbeugende Peststellen und Verhindern von Provokationen Inhaftierter zu richten, welche sowohl die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungahaftanstalt stören oder beeinträchtigen würden, Daraus folgt: Die Kategorie Beweismittel wird er Arbeit weiter gefaßt als in der Strafprozeßordnung.