Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 232

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 232 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 232); 232 ■ci ■ Gesetzblatt Teil II Nr. 32 Ausgabetag: 13. April 1970 §3 Genehmigung zum Betreiben von Fähren *'** (1) Das Betreiben einer Fähre für den öffen11i -c h e n Verkehr bedarf der Genehmigung des zuständigen Rates des Kreises. (2) Der Rat des Kreises kann die sich aus dieser Anordnung ergebenden Befugnisse auf die Räte der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden übertragen. (3) Die Genehmigung gemäß Abs. 1 ist nur im Einvernehmen mit dem örtlich zuständigen Wasserstraßenamt für den Bereich der Binnenwasserstraßen der örtlich zuständigen Wasserwirtschaflsdirektion für den Bereich der übrigen Binnengewässer dem Seefahrtsamt der Deutschen Demokratischen Republik für den Bereich der Seewasserstraßen zu erteilen. (4) Die Genehmigung gemäß Abs. 1 ist zeitlich zu begrenzen. Sie hat die Fährstelle und die zum Betrieb und zur Benutzung der Fähren erforderlichen Anlagen und Einrichtungen am Ufer zu bestimmen. Die Genehmigung kann mit Auflagen verbunden bzw. von Bedingungen abhängig gemacht werden, die insbesondere die Einhaltung anderer Rechtsvorschriften betreffen. Dem Antragsteller ist anzugeben, von welchen Institutionen weitere Zustimmungen bzw. Genehmigungen zur Aufnahme des Fährbetriebes einzuholen sind. (5) Die Errichtung und der Betrieb von Fähren und Fähranlegestellen des nichtöffentlichen Verkehrs bedarf der Genehmigung der gemäß Abs. 3 zuständigen Organe. §4 Technische Anforderungen und Besetzung (1) Fähren ab 12 m Länge oder mit Maschinenantrieb ab 75 PS oder mit einer Zulassung für mehr als 12 Fahrgäste- sowie Gier- und Querseilfahren müssen den Vorschriften der Deutschen Schiffs-Revision und -Klassifikation (DSRK) entsprechen. Für sie müssen die vorgeschriebenen Klassifikationsatteste vorhanden sein. (2) Fähren, die nicht gemäß Abs. 1 den Vorschriften der DSRK unterliegen (z. B. Fährhandkähne), müssen den Bedingungen der Anlage zu dieser Anordnung entsprechen. (3) Jede Fähre muß mit einem Fährmann besetzt sein, der im Besitz eines entsprechenden Befähigungszeugnisses gemäß der Anordnung vom 17. September 1966 über Befähigungszeugnisse in der Binnenschifffahrt (GBl. II S. 687) bzw. der Anordnung vom 29. Oktober 1965 über die Besetzung von Seeschiffen Schiffsbesetzungsordnung (SBO) (GBl. II S. 805) ist. (4) Die Festlegung der erforderlichen Anzahl der Fährgehilfen erfolgt für Fähren, die eingesetzt sind auf den Binnenwasserstraßen, durch die Wasserstraßenämter auf den sonstigen Binnengewässern, durch die Wasserwirtschaftsdirektionen auf den Seewasserstraßen, durch das Seefahrtsamt der Deutschen Demokratischen Republik. (5) Die im Abs. 4 genannten staatlichen Organe haben die Festlegung der Anzahl der Fährgehilfen, insbesondere unter Berücksichtigung der Bauart und der Zweckbestimmung der Fähre der Strömungsverhältnisse und der Verkehrsdichte vorzunehmen, um einen sicheren Fährbetrieb zu gewährleisten. §5 Aufsichtsorgane (1) Die Aufsicht über die Einhaltung der Bestimmungen dieser Anordnung, die die sichere und ordnungsgemäße Durchführung des Fährverkehrs regeln, obliegt den Dienststellen der Deutschen Volkspolizei sowie den Wasserstraßenämtern im Bereich der Binnenwasserstraßen den Wasserwirtschaftsdirektionen im Bereich der übrigen Binnengewässer dem Seefahrtsamt der Deutschen Demokratischen Republik im Bereich der Seewasserstraßen. (2) Die Aufsichts- und Kontrollbefugnisse der örtlichen Räte sowie anderer für den Betrieb der Fähren und der Fähranlegestellen'zuständigen Organe (z. B. DSRK. Staatliche Bauaufsicht, Brandschutzorgane) werden hierdurch nicht berührt. (3) Die Aufsichtsorgane gemäß Abs. 1 sind berechtigt, zur Durchsetzung der Bestimmungen dieser Anordnung Weisungen und Auflagen zu erteilen. §6 Verantwortung des Fährmannes (1) Der Fährmann ist neben dem Rechtsträger, Eigentümer oder Besitzer der Fähre für die sichere und ordnungsgemäße Durchführung des Fährverkehrs verantwortlich; insbesondere hat er zu gewährleisten: a) die Einhaltung der für den Fährverkehr geltenden Rechtsvorschriften b) den ordnungsgemäßen und sicheren Zustand der Fähre und der Fähranlegestellen c) die ordnungsgemäße Besetzung der Fähre mit den vorgeschriebenen Fährgehilfen d) die gründliche Einweisung der Fährgehilfen. (2) Die Verantwortung des Fährmannes im Verhältnis zu den Aufgaben 'des Rechtsträgers, Eigentümers oder des Besitzers der Fähre ist innerbetrieblich durch eine Ordnung zu regeln.;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 232 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 232) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 232 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 232)
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte Staatssicherheit - Ordnung Sicherheit Dienstobjekte - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit o? - Ordnung zur Organisierung und Durchführung des militärisch-operativen Wach- und Sicherüngsdien-stes im Staatssicherheit ahmenwacbdienstordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Inhaftiertenvorführung. Die Inhaftiertenvorführung hat durch ständige Vorführer zu erfolgen. Als Vorführer sind durch die Leiter der Abteilungen solche Angehörigen einzusetzen, die über Kenntnisse und Erfahrungen in der sozialistischen Menschenführung zu vermitteln, damit sie die Initiative der verstärkt zur Entfaltung bringen können. Das Hauptfeld der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Qualifizierung der wichtigsten Kategorien Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Quellen Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Residenten Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Anleitung, Erziehung und Qualifizierung der wichtigsten Kategorien Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Quellen Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Residenten Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von sind die durch eine besondere Ausbildungsphase auf eine Legalisierung im Operationsgebiet und auf ihre künftigen operativen Aufgaben vorbereitet werden.

Verg., Schr., 1970, GBl. DDR ⅠⅠ, , Seite 232
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