Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 229

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 229 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 229); 229 Gesetzblatt Teil II Nr. 31 des Anfangsgehaltes der Gruppe 11 des jeweiligen Industriezweiges bzw. der Grundvergütung des künftigen Berufes erhöht werden. Studenten mit sehr guten Leistungen am Ende des zweiten Studienjahres können bei hoher gesellschaftlicher Aktivität und vorbildlichem politisch-moralischem Verhalten schon zu Beginn des dritten Studienjahres auf Vorschlag des Direktors der Fachschule in Übereinstimmung mit der Leitung der Freien Deutschen Jugend der Fachschule ein Stipendium von monatlich 300 M erhalten. Dieses Stipendium wird auch für die Monate in voller Höhe ausgezahlt, in denen die Studenten an Lehrveranstaltungen der Fachschule teilnehmen. (2) Zuschläge für schwere und gesundheitsgefährdende Arbeiten werden auf' der Grundlage der betrieblichen Regelungen zusätzlich gezahlt. Für die Zahlung von Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschlägen sowie Schichtprämien gelten die entsprechenden Rechtsvorschriften. Zuschläge gemäß der Lohnzuschlagsverordnung vom 28. Mai 1958 (GBl. I S. 417) werden nicht gewährt. (3) Stipendien werden durch die Fachschule während des dritten Studienjahres nicht gezahlt. Ausgenommen hiervon ist die Zahlung von Zusatzstipendien entsprechend § 11 der Stipehdienordnung vom 4. Juli 1968 (GBl. II S. 527). Empfänger des Wilhelm-Pieck-Stipen-diums erhalten durch die Fachschule einen zusätzlichen Betrag von 50 M monatlich. (4) Die Zahlung der Stipendien gemäß Abs. 1 unterliegt nicht der Lohnsteuer und der Beitragspflicht zur Sozialversicherung. Die Studenten bleiben nach wie vor pauschalversichert gemäß der Verordnung vom 15. März 1962 über die Pflichtversicherung der Studenten und Aspiranten bei der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten (GBl. II S. 126). Die entsprechenden Eintragungen im Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung sind grundsätzlich von der Fachschule vorzunehmen. (5) Während des dritten Studienjahres sind die So-zialyersicherungsbeiträge für die Studenten von den Fachschulen gemäß der Verordnung vom 15. März 1962 über die Pflichtversicherung der Studenten und Aspiranten bei der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten zu entrichten. (6) Studenten, die während des dritten Studienjahres erkranken bzw. einen Unfall erleiden, erhallen gemäß §§ 16 und 17 der Stipendienordnung vom 4. Juli 1968 Stipendium bzw. Unfallrente. (7) Kinderzuschläge sind gemäß der Verordnung vom 28. Mai 1958 über die Zahlung eines staatlichen Kin-derzuschlages (GBl. I S. 437) für die gesamte Dauer des Studiums von der Fachschule zu zahlen. (8) Die Studenten haben die Kosten für Unterkunft und Verpflegung selbst zu tragen. (9) Studenten, die das dritte Studienjahr weder am Ort der Fachschule noch an ihrem Wohnort oder an dem Wohnort der Eltern bzw. des Ehegatten absolvieren, erhalten einen Unkostenbeitrag zur Bestreitung des Mehraufwandes für Unterkunft bis zu monatlich 50 M (gegen Vorlage der Belege) vom Betrieb erstattet. Dieser Unkostenbeitrag kann auch erstattet werden, Ausgabetag: 10. April 1970 wenn der Student das dritte Studienjahr in einem Betrieb am Ort der Fachschule absolviert, aber nicht im schuleigenen Internat unlergebrachl werden kann. (10) Der Student erhält die Fahrtkosten zweiter Klasse einschließlich D-Zug-Zuschlag für die erste Anreise und die letzte Abreise zum bzw. vom Betriebsort sowie für Fahrten zwischen Betriebs- und-Fachschulort zu Konsultationen und Prüfungen von der Fachschule gegen Vorlage der Belege erstattet. Für weitere Fahrten zwischen Betriebs-, Fachschul- und Wohnort gelten die allgemeinen Rechtsvorschriften über Fahrpreisermäßigungen für Studenten. (11) Vom 1. bis 15. August erhält der Student Stipendium entsprechend den Rechtsvorschriften. §12 (1) Der Einsatz- bzw. Leitbetrieb nimmt die für das dritte Studienjahr zu zahlenden Stipendien in den Perspektivplan bzw. in die Jahrespläne auf. Aufwendungen des Betriebes gemäß § 11 Absätze 1 und 2 werden im Lohnfonds des Betriebes geplant und abgerechnet. Die Studenten sind im Arbeitskrätteplan des Betriebes zu erfassen. Bei Haushaltsorganisationen ist analog zu verfahren. (2) Die Forschungs- und Arbeitsergebnisse aus der wissenschaftlich-produktiven Tätigkeit und der Abschlußarbeit sind Eigentum des Betriebes. Die Fachschule ist an dem für den Betrieb entstehenden Nutzen aus der wissenschaftlich-produktiven Tätigkeit sowie aus der Abschlußarbeil der Studenten zu beteiligen. Die Höhe sollte bis zu 50#/o des für den Betrieb entstehenden effektiven Nutzens betragen. Bezüglich der konkreten Nutzensbeteiligung sind spezifische Regelungen in den Vereinbarungen zwischen der Fachschule und dem Praxispartner bzw. dem zentralen staatlichen Organ zu treffen (3) Werden im Ergebnis des dritten Studienjahres von den Studenten Neuerervorschläge und -methoden eingebracht, werden diese nach der Neuererverordnung vom 31. Juli 1963 (GBl. II S. 525) in der Fassung der Änderungsverordnung zur Neuererverordnung vom 7. Juni 1967 (GBl. II S. 392) behandelt und vergütet. (4) Die der Fachschule entsprechend Abs. 2 zufließenden finanziellen Mittel sind zu nutzen für Aufwendungen, die der Fachschule im Zusammenhang mit dem zweiten Ausbildungsabschnitl entstehen Ausstattungen der'Fachschule mit Mitteln zur Erhöhung der Effektivität des Erziehungs- und Ausbildungsprozesses Anerkennung besonderer Leistungen der Studenten. Uber die Verwendung dieser Mittel werden entsprechende Regelungen erlassen. S 13 (1) Diese Anordnung gilt für alle Studenten, die seit 1969 ein Studium aufgenommen haben, sowie für die Studenten, die bereits ab 1968 nach der neuen Sludien-form ausgebildet werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter zu bestätigen. Die Einleitung von Ermittlungsverfahren ist dem Leiter der Haupt- selb-ständigen Abteilung Bezirksverwaltung Verwaltung durch die Untersuchungsabteilungen vorzuschlagen und zu begründen. Angeordnet wird die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit der Sachverhaltsklärung und bei anderen Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern. Die im Ergebnis von Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern. Die im Ergebnis von Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes. Die Befugnisse des Gesetzes können nur wahrgenommen werden, wenn die im Gesetz normierten Voraussetzungen dafür vorliegen. Die Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse, Zum Beispiel reicht die Tatsache, daß im allgemeinen brennbare Gegenstände auf Dachböden lagern, nicht aus, um ein Haus und sei es nur dessen Dachboden, auf der Grundlage von Materialien und Maßnahmen Staatssicherheit eingeleiteten Ermittlungsverfahren resultierten axis Arbeitsergebnissen folgender Linien und Diensteinheiten: insgesamt Personen darunter Staats- Mat. verbr. Personen Personen Vergleiehszahl Personen.